Wien (OTS) – Schon im Jahr 2023 forderte
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario
Lindner ein Ende des generellen Ausschlusses von Menschen, die mit
HIV leben, von der Zulassung zum Polizeidienst. Obwohl das
Gesundheitsministerium schon damals betonte, dass für diese Praxis
keine medizinischen Gründe vorliegen, verweigerte das
Innenministerium eine Änderung. Nun gibt der Menschenrechtsbeirat der
Volksanwaltschaft dieser Forderung nach einer Beschwerde der Aids
Hilfe Wien recht: In einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme
erklärt der Beirat, dass ein genereller Ausschluss von Menschen, die
mit HIV leben, weder dem Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt
noch der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist. „Seit Jahren
suchen wir händeringend nach engagierten Personen, die sich für den
Polizeidienst begeistern können. Dass die Volksanwaltschaft jetzt
klarstellt, dass der Generalausschluss von Menschen wegen eines
Virus, der unter regulärer Behandlung weder ansteckend noch
gefährlich ist, menschenrechtswidrig ist, war höchst an der Zeit“,
betont Lindner. „Wer seinen Mitmenschen als Polizist helfen will,
sollte das endlich auch ohne Diskriminierung und unwissenschaftliche
Vorurteile tun können!“ ****
Konkret stellt der Menschenrechtsbeirat in seiner Stellungnahme
fest, dass in der derzeitigen Praxis „die Beurteilung der
Exekutivdiensttauglichkeit vom Kalkül der Vermeidung von
eingeschränkter Exekutivdienstfähigkeit dominiert und
Diskriminierungsschutz gegenüber finanziellen Interessen des Bundes
nachgeordnet wird“. Damit wird das BMI auch aufgefordert, rasch neue,
positive Entscheidungsgrundlagen für eine menschenrechtskonforme
Einzelfallentscheidung über die Aufnahme in den Polizeidienst
festzulegen. Als Basis für diese Entscheidung bezieht sich der Beirat
u.a. auch auf die Reihe von parlamentarischen Anfragen, die Lindner
schon im Jahr 2023 an das BMI gestellt hatte. Für den SPÖ-
Gleichbehandlungssprecher steht fest: „Ich danke allen, die gemeinsam
mit uns bei diesem Thema nicht lockergelassen haben. Jetzt muss
innerhalb der Polizei rasch eine menschenrechtskonforme Praxis
geschaffen werden, die Menschen nicht aufgrund veralteter Vorurteile
ausschließt. Damit gerade der öffentliche Dienst seine
Verpflichtungen im Bereich der Antidiskriminierung endlich erfüllt,
ist es dringend notwendig, den Generalausschluss HIV-positiver
Personen vom Zugangstest zum Polizeidienst zu beenden!“ (Schluss) mw