Wien (OTS) – Volle Solidarität mit den Vertreter*innen der
ungarischen LGBTIQ+
Community fordert die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo
Österreich. Angesichts der aktuellen Berichte über die Empfehlungen
der ungarischen Polizei, strafrechtliche Schritte u.a. gegen den
Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony einzuleiten, brauche es
mehr denn je den vollen Einsatz der europäischen Institutionen und
bilateralen Druck. Jenen Personen, die die PRIDE-Demonstrationen in
Budapest und Pecs ermöglicht haben, droht durch die Verfolgung der
ungarischen Regierung eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. ****
Für SoHo-Bundesvorsitzenden und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher
Mario Lindner ist diese neue Wendung ein Alarmsignal für ganz Europa:
„Wenn in unserem Nachbarsland Menschen, die sich für Menschenrechte
und eine solidarische Gesellschaft einsetzen, für ein Jahr
eingesperrt werden sollen, dann betrifft das alle von uns. Es ist
klar, dass Orban genauso wie sein blauer Fanclub in Österreich an der
Aushöhlung unserer vielfältigen Demokratie arbeiten. Diesen
Entwicklungen dürfen wir auf keinen Fall tatenlos zusehen!“ Lindner
fordert deshalb sowohl von Österreich bilateralen Druck als auch von
den EU-Institutionen einen spürbaren Einsatz zum Schutz der
Menschenrechte in Ungarn. (Schluss) sp/lw