Wien (OTS) – „Hätte uns noch vor einem Jahr jemand erklärt, wie
schlecht es heute
um die Einrichtungen im Sozial- und Menschenrechtsbereich in der
Steiermark steht, hätte ich das wirklich nicht für möglich gehalten“,
zeigt sich der steirische Nationalrat und SPÖ-
Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner schockiert. „Aber Fakt ist:
In der Steiermark sehen wir gerade, welche Auswirkungen der blaue
Kulturkampf hat. Es geht darum, zentrale Einrichtungen zu zerschlagen
und all jene, die sich für ein friedliches und solidarisches
Miteinander in der Steiermark einsetzen, zu schwächen. Das darf
unsere Gesellschaft nicht einfach so hinnehmen!“ Ein tragisches
Beispiel dafür sei insbesondere die Streichung sämtlicher
Landesförderungen für die steirische Antidiskriminierungsstelle.
Diese 2012 gegründete Einrichtung berät und unterstützt bisher
Steirer*innen aus dem ganzen Bundesland bei Beleidigungen,
Verletzungen, handfesten Diskriminierungen oder auch Hass im Netz.
Tausende Fälle konnten so in den vergangenen Jahren gelöst werden –
nun droht dieser wichtigen Einrichtung wegen der blau-schwarzen
Landesregierung das Ende. ****
Für Lindner ist klar, dass sich die Förderstreichung der
Antidiskriminierungsstelle in ein größeres politisches Projekt
einreiht: „Die FPÖ will unser Bundesland umbauen und die steirische
ÖVP schwimmt dabei mit. Während wir bisher stolz auf das Miteinander
in unserem Bundesland waren, steht jetzt das Gegeneinander im Fokus.
Dass man tausenden Steirer*innen, die in ihrem Alltag von Hass und
Diskriminierung betroffen sind, die Anlaufstelle wegnimmt, ist eine
Schande!“ Lindner fordert daher von allen Beteiligten ein rasches
Einlenken und die Rettung der Antidiskriminierungsstelle sowie
weiterer Einrichtungen, denen im Sozialbereich die Landesförderungen
ohne Begründung gestrichen wurden: „Dabei geht es nicht um Ideologie
oder Parteipolitik, sondern darum, allen Menschen in der Steiermark
ein sicheres und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen!“ (Schluss) bj