Wien (OTS) – Im Vorfeld des gestrigen Europaminister:innen-Treffens
in Brüssel
unterzeichneten 17 EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung gegen das
Verbot von PRIDE-Demonstrationen in Ungarn. Auch Österreich schloss
sich dieser wichtigen Erklärung an und betonte die Unverzichtbarkeit
von Rechtsstaatlichkeit und Demonstrationsfreiheit in unserem
Nachbarland. Für SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher Mario Lindner ist dieser
Schritt gerade aktuell wichtiger denn je: „Auch die österreichische
Bundesregierung hat damit klargemacht, dass wir bei den Angriffen der
ungarischen Regierung auf die LGBTIQ+ Community nicht lockerlassen
und nicht wegschauen werden. Ungarn ist Teil der EU, bezieht massive
Förderungen und Unterstützungsleistungen, gerade deshalb müssen wir
jeden zur Verfügung stehenden Schritt setzen, um die Menschenrechte
und gerade die Rechte von Minderheiten in unserem Nachbarland zu
schützen! Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die österreichische
Regierung hier eine klare Linie hat!“ Lindner, der schon lange für
die Rechte der ungarischen LGBTIQ+ Community einsteht, wird deshalb
auch selbst mit einer Delegation zur „verbotenen“ PRIDE-Demonstration
in Budapest am 28. Mai anreisen. ****
Besonders bezeichnend ist für den SPÖ-Abgeordneten aber die
massive Schützenhilfe, die Ungarn auch gestern wieder ungefragt von
der FPÖ bekommen hat. „Es ist schon beeindruckend, dass der blaue
Orban-Fanclub nichts Besseres zu tun hat, als Pressemeldung nach
Pressemeldung zur Verteidigung der ungarischen Angriffe auf
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auszusenden“, so Lindner.
„Dass die FPÖ kein Geheimnis daraus macht, dass sie sich auch für
Österreich eine illiberale Demokratie nach Vorbild Ungarns wünscht,
zeigt, wo die wirklichen Prioritäten von Kickl, Vilimsky und Co.
liegen – sicherlich nicht bei den echten Problemen der
Österreicher:innen und den großen Zukunftsherausforderungen, vor
denen wir stehen!“, so Lindner. Er empfiehlt der FPÖ aber auch, sich
etwas besser über die ungarische Regierung zu informieren, bevor sie
sich zu Wort meldet: „Wenn Vilimsky schon so lautstark für Orban
‚fangirlt‘, dann sollte er zumindest auch wissen, dass dieser nicht
der ungarische Präsident ist“, so Lindner mit Anspielung auf eine
gestrige Presseaussendung Vilimskys. (Schluss) sp/lw