Wien (OTS) – Ein dringend notwendiger Sieg für die Stärkung der
Menschenrechte in
ganz Europa ist der heutige Entscheid des Europäischen Gerichtshofs
zur „Ehe für ALLE“ aus Sicht des SPÖ-Gleichbehandlungssprechers Mario
Lindner. Der EuGH hat im Fall eines deutsch-polnischen Paares
entschieden, dass alle Staaten der EU gleichgeschlechtliche Ehen
anerkennen müssen – auch wenn sie, wie im Fall von Polen, in
einzelnen Ländern nicht geschlossen werden können. Für Lindner ist
das gerade in Zeiten, in denen die Grundrechte queerer Menschen in
ganz Europa immer stärker angegriffen werden, ein enorm wichtiges
Zeichen: „Der EuGH hat heute einmal mehr klar gemacht, was wir seit
Jahrzehnten predigen: Die LGBTIQ+ Community will keine Sonderrechte,
aber sie verdient dieselbe Anerkennung und denselben rechtlichen
Schutz wie alle anderen auch! Während die Orbans, Ficos und Kickls in
der EU queeren Familien das Leben schwer machen wollen, hat der
Europäische Gerichtshof heute ihre Rechte und ihre Selbstbestimmung
gestärkt. Das ist ein wichtiger Schritt!“ ****
Für Lindner unterstreicht dieser EuGH-Entscheid einmal mehr, dass
die EU eine der stärksten Kräfte zum Schutz der Menschenrechte ist.
Erst in der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet, nachdem
diese trans* Personen und Regenbogenfamilien entgegen dem Europarecht
per Verfassungsänderung attackiert hatte. „Jeder Mensch und jede
Familie in Europa verdienen ein sicheres und selbstbestimmtes Leben –
unabhängig davon, wen sie lieben oder welche Geschlechtsidentität sie
haben. Dieses Grundrecht hat der EuGH trotz des rechtsextremen
Kulturkampfes der letzten Jahre weiter gestärkt. Heute ist ein guter
Tag für die Menschenrechte in Europa!“, so Lindner, der auch
Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo ist.
(Schluss) bj