Wien (OTS) – Die Regierungsparteien haben sich heute auf eine Reform
des
Grundwehrdienstes und des Zivildienstes geeinigt. Künftig wird der
Grundwehrdienst von bisher sechs auf 6+3 Monate verlängert. Der
Zivildienst bleibt grundsätzlich bei neun Monaten, gleichzeitig wird
die Möglichkeit geschaffen, freiwillig zwei zusätzliche Monate
Zivildienst zu leisten. Sollte sich danach zeigen, dass sich das
Verhältnis zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst deutlich zulasten
des Bundesheeres verschiebt, wird diese zweimonatige Verlängerung des
Zivildienstes verpflichtend aktiviert. Für SPÖ-Verteidigungssprecher
Robert Laimer ist die Einigung ein wichtiger Schritt zur
langfristigen Absicherung der Landesverteidigung und der Versorgung
im Zivildienst. Durch die Wiedereinführung der Milizübungen trägt man
auch dem Ziel Rechnung, dass es in Zukunft mehr gut ausgebildete
Soldaten gibt und weniger Systemerhalter. ****
„Neutralität ist ein hohes Gut – und Neutralität verpflichtet.
Mit dem Modell 6+3 tragen wir dem Ziel einer wehrhaften Neutralität
Rechnung“, betont Laimer. Die SPÖ hat in den letzten Monaten stets
eine konstruktive Rolle in den Verhandlungen eingenommen. Zwischen
unterschiedlichen und weit auseinanderliegenden Positionen hat man
mit dem „Plan der Mitte“ versucht, den Weg zu einem Kompromiss zu
ermöglichen. Das ist gelungen. Einmal mehr ist diese Koalition in der
Lage, Kompromisse dort zu finden, wo Lösungen schwer scheinen.
„Natürlich brauchen Lösungen in einer Demokratie manchmal Zeit. Am
Ende ist eine Lösung nach einiger Zeit immer noch besser als keine
Lösung zu keiner Zeit“, so Laimer pragmatisch. (Schluss) lk/ls