St. Pölten (OTS) – „Die Kärntner Hausordnung setzt ein wichtiges
Signal für mehr
Klarheit in der Integrationspolitik. Wer in Österreich lebt, muss
wissen, welche Rechte und Pflichten gelten – und was von ihm erwartet
wird. Diese Klarheit ist entscheidend für ein funktionierendes
Zusammenleben“, erklärt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Robert Laimer,
Niederösterreichs starke Stimme für Sicherheit im Parlament.
Gerade in einer Zeit zunehmender Verunsicherung brauche es aus
Sicht der Sozialdemokratie klare Regeln und verlässliche
Orientierung. „Ordnung ist kein Gegensatz zu sozialer Politik,
sondern ein zentraler sozialdemokratischer Wert. Ein funktionierender
Sozialstaat braucht klare Spielregeln, die für alle gelten“, so
Laimer.
Der SPÖ-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auch auf den
NÖ-Plan der SPÖ Niederösterreich: „Auch wir halten fest: Integration
ist keine Einbahnstraße. Wer Unterstützung erhält, hat auch Pflichten
– etwa die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen und die Bereitschaft,
sich einzubringen. Dazu gehört auch eine klare Arbeitspflicht im
Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.“
„Gleichzeitig gilt: Wer diese Regeln missachtet, muss mit klaren
Konsequenzen rechnen. Das reicht von Leistungskürzungen bis hin zur
Ausweisung und Abschiebung. Integration braucht Klarheit – und die
Konsequenz, sie auch durchzusetzen“, betont Laimer abschließend.