Wien (OTS) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu den heutigen Aussagen
von FPÖ und
Grünen zur Budgetentwicklung: „Diese beiden Parteien haben das
Budgetdesaster, das wir übernehmen mussten, mit verantwortet. Mit der
FPÖ in der Regierung wurden Konzernsteuergeschenke in Milliardenhöhe
beschlossen, die Grünen haben sie umgesetzt und in der Regierung das
Geld mit vollen Händen ausgegeben – ohne im Gegenzug einen Beitrag
von jenen zu holen, die mehr leisten können. Die SPÖ hat mit
Finanzminister Marterbauer die Verantwortung für die Budgetsanierung
übernommen. Wir haben dafür gesorgt – im Gegensatz zu den Grünen in
der Regierung –, dass breite Schultern mehr beitragen. Und die
Budgetsanierung ist auf Kurs“, so der SPÖ-Finanzsprecher. ****
„Ohne unseren Konsolidierungspfad läge das Defizit heute bei fast
sechs Prozent. Stattdessen liegen wir 2025 bei 4,2 Prozent – das ist
besser als zuletzt erwartet“, so Krainer. Noch im Herbst seien bis zu
4,9 Prozent befürchtet worden. Gründe seien u.a. der strenge Vollzug
durch den Bund und auch die positive wirtschaftliche Entwicklung der
letzten Monate: „Der Bund ist um 2,1 Milliarden Euro besser als
erwartet und gleicht damit schwächere Entwicklungen in anderen
Bereichen aus.“
Wenn FPÖ-Schiefer nun bei den Bundesländern Reform-Potential
ortet, dann sollte er sich doch an jene fünf Landesregierungen
wenden, in denen die FPÖ vertreten ist und dort Verantwortung trägt.
Abschließend betont Krainer: „Wir gehen den Weg einer sozial
gerechten Budgetsanierung weiter. Das Defizit soll weiter sinken.
Unser Ziel ist klar: Steuergeld soll in Bildung, Gesundheit und
Pensionen fließen – nicht in immer höhere Zinszahlungen.“ (Schluss)
ah/ff