Wien (OTS) – „Wir sehen jetzt, dass die Schulungen des
Innenministeriums im Kern
keine allgemeinen Rechtsbelehrungen waren. Die Auskunftspersonen
wurden darüber belehrt, wie man das Recht des
Untersuchungsausschusses, Sachverhalte aufzuklären, umgehen und
hintertreiben kann. Am schlimmsten dabei ist, dass U-Ausschüsse in
der Schulung des Innenministeriums als ‚politisches Tribunal‘
diffamiert werden“, sagte der SPÖ-Fraktionsführer, Jan Krainer, im U-
Ausschuss. ****
Die drei wichtigsten Fragen sind für den SPÖ-Fraktionsführer
jetzt: „Wer im Innenministerium hat diese Schulungen beauftragt oder
genehmigt? Wer im Innenministerium hat die Inhalte der Schulungen
gesehen und für gut befunden? Hat das Innenministerium die
Schulungen, wie man den parlamentarischen U-Ausschuss in seiner
Arbeit behindert, mit Steuergeld bezahlt?“
Heute hat FPÖ-Generalsekretär Hafenecker Teile der Unterlagen,
die vom Innenministerium in Schulungen von Auskunftspersonen für ihre
bevorstehende Befragung im Pilnacek-U-Ausschuss verwendet wurden,
öffentlich gemacht. Das Innenministerium hat die Lieferung dieser
Unterlagen an den U-Ausschuss bis zuletzt verweigert. Unter anderem
mit dem Argument, „dass es sich bei den gegenständlichen Schulungen
lediglich um allgemeine Rechtsbelehrungen handelte“. (Schluss) wf/mm