Wien (OTS) – „Diejenigen, die in den letzten Jahren
Inflationsbekämpfung
verhindert haben, und die, die heute Maßnahmen gegen zu hohe
Lebensmittelpreise verhindern wollen, sind ziemlich dieselben“, fasst
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher die Reaktionen auf den SPÖ-Vorstoß,
Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise zu ergreifen, zusammen. **
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Zur Erinnerung: Von Ende 2019 bis Mai 2024, also in den fünf
Jahren grüner Regierungsbeteiligung, sind die Preise bei
Grundnahrungsmitteln zum Teil (Beispiel: Mehl) um 50 Prozent
gestiegen. Kartoffeln um 42 Prozent, Brot um 31 Prozent, Teigwaren um
27 Prozent (Quelle: Eurostat). Im Schnitt sind die Preise für
Nahrungsmittel und antialkoholische Getränke 2019 bis 2024 um über 30
Prozent gestiegen (Quelle: IHS-Preismonitor). Zum Vergleich:
Tariflöhne sind im selben Zeitraum nur um knapp 25 Prozent gestiegen
(Quelle: Tariflohnindex).
Die Inflation lag im Juli in Österreich bei 3,5 Prozent.
Aktueller Treiber: Lebensmittel. Ohne „Lebensmittelinflation“ läge
die Inflation in Österreich klar unter drei Prozent. Kucher: „Unser
Regierungsprogramm ist klar und deutlich: Inflationsbekämpfung ist
unser Ziel. Das bedeutet auch, dass man auf aktuelle
Inflationstreiber reagieren muss. In aller Deutlichkeit, wir dürfen
die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns –
im wahrsten Sinne des Wortes – auch nicht mehr leisten!“
Zwtl.: 5 Jahre grüne Regierungsbeteiligung, 0 Maßnahmen gegen hohe
Lebensmittelpreise
Stichwort Vergangenheit, lässt der SPÖ-Klubobmann auch kein gutes
Haar an der grünen Regierungsbeteiligung. „Fünf Jahre grüne
Regierungsbeteiligung, keine einzige Maßnahme gegen zu hohe
Lebensmittelpreise.“ Anlässe tätig zu werden, hat es viele gegeben.
Selbst die Bundeswettbewerbsbehörde bestätigte, dass man in
Österreich zu hohe Lebensmittelpreise zahlt. Weil Österreich als
kleines Land strukturell benachteiligt wird, indem dem heimischen
Handel höhere Großhandelspreise verrechnet werden. Ergebnis:
Österreichs Haushalte zahlen im Jahr rund 1.000 Euro mehr für ihren
Lebensmitteleinkauf als etwa Haushalte im Nachbarland Deutschland.
„Von der europäischen Dimension, über die Erhöhung von Wettbewerb und
Transparenz bis hin zu regulatorischen Ansätzen – wir sind offen für
sämtliche Maßnahmen, die uns dem Ziel leistbare Lebensmittelpreise
näherbringen!“ (Schluss) lk/bj