SPÖ-Klubobmann Kucher: „Österreich-Aufschlag muss weg – Einsatz für niedrigere Lebensmittelpreise ist Teil des Regierungsprogramms“

Wien (OTS) – Der so genannte „Österreich-Aufschlag“ bei
Lebensmittelpreisen durch
die territorialen Lieferbeschränkungen belastet die heimischen
Konsument:innen massiv. Markenartikel kosten hierzulande 15 bis 20
Prozent mehr als in Deutschland, manchmal sind sie noch teurer.
Österreich als kleines Land ist davon besonders betroffen. „Das
Problem ist bekannt. Im Regierungsprogramm haben wir daher
vereinbart, dass sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen wird,
dass der so genannte ‚Österreich-Aufschlag‘ durch faire Regeln
wegkommt. Leider haben Vertreter des Wirtschaftsministeriums in
Brüssel offenbar das Gegenteil getan und sind massiv auf der Bremse
gestanden“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu den heutigen
Medienberichten. „Ich gehe davon aus, dass Minister Hattmannsdorfer
in seinem Ministerium für Klarheit sorgt: Was in Österreich
versprochen wird, muss dann auch in Verhandlungen in Brüssel gelten.“
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Im Regierungsprogramm haben SPÖ, ÖVP und Neos den Kampf gegen den
„Österreich-Aufschlag“ vereinbart. Jetzt muss Österreich, allen voran
der zuständige Wirtschaftsminister, in Brüssel Druck aufbauen, damit
die EU rascher aktiv wird, betont Kucher. „Die Kommission will neue,
fairere Wettbewerbsregeln erst für Ende 2026. Das sind dann noch
einmal 1,5 Jahre, in denen Österreichs Konsumentinnen und Konsumenten
unfairerweise zu viel zahlen.“ (Schluss) ah/mw