Graz (OTS) – Die Grazer SPÖ macht gegen die Kürzungspläne der
Bundesregierung bei
den Pensionen mobil. „Der Umgang mit Pensionistinnen und Pensionisten
ist eine einzige Frechheit. Das sind Menschen, die ein Leben lang ins
System einbezahlt haben und nun seit Jahren Kürzungen erleiden
müssen. Es ist kein Wunder, dass die Menschen immer mehr das
Vertrauen in die Politik verlieren, wenn die Politik derart
unverschämt ins Geldbörsel der normalen Leute greift“ , so die Grazer
SPÖ-Vorsitzende LAbg. Doris Kampus in einer ersten Reaktion.
Es ist völlig klar, dass es diese Kürzungen niemals geben würde,
wenn die SPÖ in dieser Regierung das Sagen hätte. Wir haben es in
dieser -in Umfragen äußerst unbeliebten- Regierung mit zwei
neoliberalen Parteien zu tun, denen die normalen Leute aber
offensichtlich völlig egal sind.
Die SPÖ Graz wird im Gemeinderat eine Petition gegen die
Kürzungspläne einbringen und auch einen Gegenvorschlag machen, wie
man die 280 Millionen Euro problemlos anderweitig aufstellen kann.
„Im Jahr 2016 betrug der Gewinn des Bankensektors 4,8 Milliarden Euro
und die Bankenabgabe betrug damals 550 Millionen Euro. Heute feiern
die Banken Rekordgewinne in der unfassbaren Höhe von 11,8 Milliarden
Euro und die Bankenabgabe beträgt nur mehr 500 Millionen Euro. Würde
man die Bankenabgabe auf das Niveau der Regierung Faymann anheben,
würde dies 1,35 Milliarden Euro bringen, also um 850 Millionen Euro
mehr als aktuell vorgesehen. So einfach wäre es!“ , rechnet Doris
Kampus vor.
„Die Parteien der Mitte brauchen sich überhaupt nicht zu wundern,
dass die extremen Parteien an den Rändern zulegen. Es wird konsequent
Politik gegen die Interessen der normalen Leute gemacht und dies
wirkt sich am Wahltag natürlich nachteilig aus. Es ist Zeit, endlich
aufzuwachen und eine Politik für die breite Bevölkerung zu machen und
nicht für Banken, Großkonzerne und Super-Reiche!“ , so Kampus
abschließend.