Wien (OTS) – „Frauen haben ein Recht auf Sicherheit und finanzielle
Unabhängigkeit. Daher sind bei Investitionen für die Zukunft jene
Bereiche zentral, die die Beschäftigung fördern und sichern“, so SPÖ-
Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-
Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. Das Doppelbudget, das
in den nächsten Wochen konkretisiert wird, sieht trotz angespannter
finanzieller Lage und internationaler Krisen gezielte Investitionen
in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung
vor. „Das sind Maßnahmen, die gerade aus frauenpolitischer Sicht
wichtig sind“, so Manninger. ****
So ist wie im Regierungsprogramm vereinbart unter anderem das
zweite verpflichtende und kostenlose Kindergartenjahr vorgesehen,
Schwerpunkte werden im Bereich Inklusion gesetzt. „In vielen Regionen
Österreichs haben wir noch immer einen hohen Aufholbedarf, was
ganztägige Kinderbildung betrifft. Da müssen wir rasch
vorwärtskommen“, so die SPÖ-Frauen. „Der Spardruck ist riesig, aber
Investitionen in die Beschäftigung und damit in die finanzielle
Unabhängigkeit von Frauen sind das Um und Auf für eine gute Zukunft“,
so Manninger.
Für die SPÖ ist klar, dass Reiche und Vermögende mehr beitragen
müssen. Deshalb wird die Konzernsteuer für Unternehmen erhöht, die
bereits erhöhte Bankenabgabe verlängert, die Immobilienertragsteuer
erhöht und ein drittes Steuerbetrugsbekämpfungspaket auf den Weg
gebracht.
Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung des Budgets. Eine
enge Einbeziehung der Pensionistenvertreter*innen erachten die SPÖ-
Frauen dabei als sehr wichtig. Die SPÖ-Frauen richten einen Appell an
die Verhandler*innen für die nächsten Tage, die frauenpolitischen
Anliegen in den Fokus zu nehmen. (Schluss) ff