Wien (OTS) – Unter der Vorgängerregierung ist die Inflationsrate auf
11 %
gestiegen. Trotzdem gab es keine einzige Maßnahme gegen die hohen
Lebensmittelpreise. „Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder
gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Das lösen
wir nun ein. Wir halbieren die Mehrwertsteuer auf ausgewählte
Grundnahrungsmittel und entlasten damit alle Haushalte in Österreich.
Wir haben die Trendwende eingeleitet!“, so SPÖ-Klubvize Julia Herr in
ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Nationalrat. ****
Herr betont: „In der Vergangenheit wurde uns erklärt, dass man
die hohen Preise nicht strukturell bekämpfen kann. Heute zeigen wir:
Hohe Preise sind kein Naturgesetz. Wir greifen strukturell ein und
senken damit die Preise.“ Die Entlastung sei auch sozial gerecht:
„Ärmere Haushalte geben einen größeren Teil ihres Einkommens für
Grundnahrungsmittel wie Milch, Mehl oder Eier aus. Damit profitieren
Menschen mit wenig Einkommen prozentual stärker von unserer
Entlastung.“ Damit die Ersparnis auch bei den Kund:innen ankommt,
werde der Lebensmittelhandel streng kontrolliert.
Die Maßnahme sei Teil eines breiten Entlastungspakets, um die
Kosten des Alltags zu senken. „Wohnen, Energie, Lebensmittel – es
geht um das Lebensnotwendige, und das muss leistbar sein!“, so Herr.
Das Ziel der Bundesregierung bleibe klar: „Wir wollen die Inflation
in diesem Jahr auf 2 % senken. Dafür werden wir alles tun, was
möglich und notwendig ist!“
Die FPÖ lehnt Preissenkung bekanntlich ab – und widerspricht
damit ihren eigenen Anträgen aus der Vergangenheit. „22-mal hat die
FPÖ gefordert, die Mehrwertsteuer zu senken. Jetzt machen wir genau
das – und die FPÖ ist dagegen. Das ist nichts weiter als eine reine
Verhöhnung!“, so Herr. (Schluss) mf/ff