Wien (OTS) – Heute debattiert das Europäische Parlament im Plenum
über seine
Forderungen an die Europäische Kommission zur nächsten Gender
Equality Strategy. Die Abstimmung folgt morgen. Die Botschaft ist
klar: Europa muss mehr tun, um Frauen vor Gewalt – online wie offline
– zu schützen. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im
Gleichstellungsausschuss Elisabeth Grossmann sagt: „Jede Frau in
Europa sollte frei und sicher leben können. Doch davon sind wir noch
weit entfernt. Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor bittere Realität.
Jede dritte Frau in der EU hat körperliche oder sexualisierte Gewalt
erlebt. In Österreich allein wurden im vergangenen Jahr 27 Frauen,
meist von ihren (Ex-)Partnern, ermordet. Und selbst jene, die
sexualisierte Gewalt überlebt haben, werden allzu oft ein zweites Mal
traumatisiert, durch ein System, das sie eigentlich schützen sollte.
In Gerichtsverfahren müssen viele Betroffene immer noch beweisen,
dass sie sich ,genug gewehrt‘ haben und damit wird aus dem Versuch,
Gerechtigkeit zu finden, oft eine erneute Demütigung. Das Europäische
Parlament fordert deshalb von der Kommission entschlossenes Handeln:
Europa braucht endlich eine einheitliche Definition von
Vergewaltigung auf Grundlage fehlender Zustimmung und eine EU-weite
Gesetzgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Gewalt gegen Frauen
muss – wie Terrorismus oder Menschenhandel – als gemeinsame
europäische Straftat anerkannt werden. Nur so kann sichergestellt
werden, dass Frauen in jedem Mitgliedstaat den gleichen Schutz und
die gleiche Gerechtigkeit erfahren.“ ****
Grossmann weiter: „Unser Kampf gegen Gewalt an Frauen muss sich
auch stärker auf den digitalen Raum richten, denn dort nimmt die
Gewalt dramatisch zu. Wie real diese digitale Gewalt ist, hat zuletzt
ein Skandal in Italien gezeigt: Tausende manipulierte Deepfake-Bilder
von bekannten Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen
wurden auf pornografischen Plattformen veröffentlicht. Online-Gewalt
darf nicht länger eine Grauzone bleiben. Das Europäische Parlament
fordert daher von der Kommission eine europaweite Gesetzgebung, die
digitale Gewalt gegen Frauen als das behandelt, was sie ist – eine
Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Zudem müssen wir Plattformen und
Tech-Unternehmen endlich dazu bringen, schnell und konsequent gegen
Hass, Drohungen und manipulierte Inhalte vorzugehen. Ein Europa, das
Frauen wirklich schützen will, muss ihnen auch im Netz Sicherheit
geben.” (Schluss) jw/lw