Wien (OTS) – Heute hat die Europäische Kommission ihren
Digitalomnibus
vorgestellt. Es handelt sich um ein umfassendes Reformpaket aus zwei
Teilen: dem Daten-Omnibus und dem KI-Omnibus. Leuchtturmprojekte der
Europäischen Union, wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder
der KI-Akt, drohen dadurch massiv abgeschwächt zu werden. SPÖ-EU-
Abgeordnete und Mitglied im Binnenmarktausschuss Elisabeth Grossmann
zeigt sich besorgt: „Der heute vorgestellte Digitalomnibus markiert
den größten Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte
der EU. Unter dem Deckmantel der Vereinfachung präsentiert die
Kommission ein Paket, das zentrale Schutzmechanismen beim Datenschutz
und bei künstlicher Intelligenz aufweicht und damit das digitale
Sicherheitsnetz von Millionen Menschen gefährdet. Besonders
irritierend ist dabei, dass viele der bestehenden Regeln, gerade im
Daten-Omnibus, bereits gut implementiert sind und erfolgreich
umgesetzt werden. Das wirft die Frage auf, in wessen Auftrag die
Kommission hier eigentlich handelt. Die europäischen Digitalregeln –
von der DSGVO bis zum KI-Akt – zählen zu den größten Errungenschaften
europäischer Gesetzgebung. Sie geben Menschen Kontrolle über ihre
Daten, schützen ihre Privatsphäre und verhindern, dass sensible
Informationen missbraucht werden. Wir haben bereits beim ersten
Omnibus-Paket zum Lieferkettengesetz gesehen, dass dieser Ansatz am
eigentlichen Ziel vorbeifährt: Statt echte Vereinfachungen zu
schaffen, werden unsere Regeln so weit verwässert, dass ihr Kern
verloren geht. Wir dürfen den Omnibus nicht einfach weiterrollen
lassen. Wir müssen ihn zurück in die Werkstatt schicken.“ ****
Elisabeth Grossmann weiter: „Besonders alarmierend ist, dass die
Kommission offenbar unter massivem Druck aus den USA agiert und
ausgerechnet den KI-Akt ins Visier nimmt, mit dem die EU einst
weltweit Maßstäbe in der Digitalgesetzgebung gesetzt hat. Wir stellen
uns dem ganz klar entgegen: Der KI-Akt darf weder verschoben noch
aufgeweicht werden. Europa ist kein Vasall Amerikas, der seine
Gesetze nach den Interessen des jeweiligen US-Präsidenten und dessen
Tech-Bros ausrichtet, sondern eine souveräne Union. Wenn die
Kommission jetzt einknickt, sendet sie ein fatales Signal der
Schwäche. Unser digitaler Rechtsrahmen ist ein weltweites Vorbild.
Ein Rückschritt oder eine Verwässerung würde die Position Europas in
globalen Debatten zu Datenschutz, KI und Cybersicherheit nachhaltig
schwächen. Die Bewahrung eines starken Regelwerks ist, daher eine
Frage unserer strategischen Souveränität und Glaubwürdigkeit.“ (
Schluss) jw/ff