Wien (OTS) – „Was wir heute vorfinden, ist kein Zufall. Es ist das
Ergebnis
verfehlter Politik der vergangenen Jahre“, betonte SPÖ-
Bundesratsfraktionsvorsitzender Christian Fischer in der heutigen
Bundesratssitzung. „2017 haben wir ein ausgeglichenes Budget
übergeben. Sieben Jahre später stehen wir vor einem riesigen
Schuldenberg, den uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben.
Die Gewinnsteuer wurde gesenkt, Milliarden an Steuergeschenken
verteilt und das Wort ‚Gegenfinanzierung‘ abgeschafft – auf Kosten
der arbeitenden Menschen“, so Fischer. ****
Die SPÖ habe sich im Frühjahr bewusst entschieden, Verantwortung
zu übernehmen. Banken und Energiekonzerne müssten nun einen fairen
Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Die Regierung gehe gegen den
Österreich-Aufschlag vor, damit Lebensmittel wieder leistbarer
werden. Die Mieten würden gebremst und gedeckelt, damit die Teuerung
ausgebremst wird. Die SPÖ stehe auch weiterhin dazu, Großkonzerne
stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Vor allem internationale
Digitalkonzerne wie Amazon & Co. verdienen Milliarden, zahlen aber
kaum Steuern in Österreich. Nach dem Grundsatz „Wer mehr hat, der
kann auch mehr beitragen“ bleibt die Position der SPÖ, Reiche stärker
zu besteuern, weiterhin bestehen.
„Wir haben ein schweres Erbe von der Vorgängerregierung
übernommen: hohe Teuerung, Rezession, Budgetloch. Die SPÖ übernimmt
Verantwortung, wo andere versagt haben – weil wir wieder für Ordnung,
Ehrlichkeit und Gerechtigkeit in unserem Land sorgen wollen“, so
Fischer. (Schluss) mf/bj