Wien (OTS) – Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für
den
Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vorgelegt und will das
Gesamtbudget auf zwei Billionen erhöhen. SPÖ-EU-Delegationsleiter
Andreas Schieder gibt eine erste Einschätzung: „Die EU-Kommission hat
heute einen höheren Budget-Rahmen als für die laufende Finanzperiode
vorgeschlagen. Das sind zunächst gute Nachrichten, da der erhöhte
Finanzierungsbedarf sich somit im Vorschlag widerspiegelt: Größere
Aufgaben erfordern ein größeres Budget für Europa. Für die SPÖ-EU-
Delegation heißt das, Investitionen in ein soziales Europa, eine gute
Infrastruktur und in starke Regionen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken und wichtige Prioritäten wie den Ausbau des Schienennetzes
oder die Wohnbaufinanzierung in Europa voranzutreiben, soll es
dezidiert zugewiesene Mittel geben. Zugleich gibt es einen Trend, die
Strukturen im EU-Budget grundlegend zu verändern. Statt sieben, soll
es nur noch drei Geldtöpfe zur Finanzierung der politischen
Prioritäten geben. Hier ist Vorsicht geboten: Es darf keine
Verwässerung der politischen Ziele aufgrund falscher Flexibilität
geben. Auch bei den geplanten 27 nationalen Plänen sehen wir die
Gefahr für Zersplitterung und die Überwerfung des
Gemeinschaftsansatzes der Europäischen Union. Dabei müssen wir
festhalten: Es ist noch nichts in trockenen Tüchern. Die EU-
Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, jetzt beginnen die
Verhandlungen. Als Europäisches Parlament werden wir uns mit vollem
Einsatz für ein gutes EU-Budget einsetzen, das bei den Menschen in
Europa auch ankommt.“ ****
Wirtschafts- und Sozialsprecherin Evelyn Regner zu den
Vorschlägen: „Die geplanten neuen Einnahmen durch EU-weite Steuern,
insbesondere auf Großunternehmen mit über 100 Millionen Euro Umsatz
und eine Tabaksteuer, sind ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Eine Forderung, die wir als Europäisches Parlament ganz
klar vor wenigen Wochen geäußert haben. Auch eine Digitalsteuer wäre
in diesem Zusammenhang wünschenswert gewesen. Im Bereich der
Sozialpolitik sieht es nicht gut aus: Einen eigenständigen
Europäischen Sozialfonds, der mit fast 70 Jahren der älteste der
europäischen Struktur- und Investmentfonds ist und der das Leben
vieler Menschen in der EU nachhaltig verbessert hat, wird es allem
Anschein nach nicht, wie versprochen, geben. Das ist ein großer
Vertrauensbruch seitens der EU-Kommissionspräsidentin gegenüber uns
Sozialdemokrat:innen und den Menschen in der EU.“
Verantwortlicher EU-Abgeordneter für Kohäsionspolitik in der SPÖ-
Delegation und Mitglied im Bildungs- und Kulturausschuss, Hannes
Heide, kommentiert: „Auch wenn die 218 Milliarden Euro an die am
wenigsten entwickelten europäischen Regionen zentral sind, dürfen
auch die übrigen Regionen in Europa mit ihren Bedürfnissen für
strukturelle Weiterentwicklung nicht allein gelassen werden. Durch
die nationalen Pläne und die damit einhergehende Zentralisierung
besteht zudem die Gefahr, dass die regionale Selbstbestimmung
geschwächt wird. Ein Lichtblick ist die Aufrechterhaltung von
Creative Europe als eigenständige Programmlinie unter dem mit 8,6
Milliarden ausgestatteten Agora EU-Dachprogramm. Damit sichern wir
die Finanzierung von Kultur- und Medienprogrammen bis 2034. Auch die
Verdoppelung des Erasmus-Budgets ist ein wichtiges Signal an alle
jungen Menschen in Europa.“ (Schluss) le/lw