Wien (OTS) – Am SPÖ-Bundesparteitag betonte
SPÖ-Bundesparteivorsitzender,
Vizekanzler Andreas Babler heute, Samstag, in seiner vielbejubelten
Rede vor über 1.700 Delegierten und Gästen, dass die SPÖ Österreich
neu ordnet und das Leben der Menschen besser macht. „Es ist der erste
Parteitag seit sieben Jahren, den wir als Regierungspartei
bestreiten. Heute tragen wir wieder Verantwortung, heute können wir
wieder gestalten. Die sozialdemokratische Handschrift ist mit einem
dicken roten Filzstift ins Regierungsprogramm geschrieben – wir geben
dem Land eine positive Entwicklung“, so Babler, der festhielt, dass
die SPÖ für Ordnung und Gerechtigkeit sorgt: „Ordnen statt Spalten –
das ist die Leitlinie unserer Regierungsarbeit.“ Nach einem Jahr in
der Regierung hielt Babler fest: „Wir stellen sicher, dass sich die
Fehler der vergangenen Regierung nicht wiederholen.“ Die SPÖ bekämpft
die Teuerung effektiv, saniert das Budget sozial gerecht und stärkt
den Wirtschaftsaufschwung. „Sozialdemokratie wirkt – weil wir die
Dinge anders angehen. Weil wir uns verantwortlich fühlen. Weil wir
eingreifen und die Dinge in Ordnung bringen!“ ****
Vor einem Jahr sei Österreich am Scheideweg gestanden. „Wir waren
nur einen Schritt davon entfernt, mit Riesengeschwindigkeit in eine
blau-schwarze Zukunft abzubiegen. Das wäre der Weg der Spaltung
gewesen – mit einer FPÖ, die unsere demokratische Ordnung
niederreißt“, so Babler. Wer glaube, das sei übertrieben, müsse nur
zu den besten Freunden der FPÖ schauen: nach Ungarn, Russland und in
die USA. „Das große Vorbild von Herbert Kickl – Donald Trump – hat
eine ganze Region angezündet“, so Babler, der FPÖ-Chef Kickl
aufforderte, der Bevölkerung die Gründe für die gestiegenen
Treibstoffpreise zu erklären: „Herr Kickl, gehen Sie zu den Menschen
an den Tankstellen. Es sind Ihre Vorbilder, die dafür sorgen, dass
die Treibstoffkosten explodieren! Weil Ihre Vorbilder wieder Krieg
führen und Chaos stiften! Wir brauchen keinen Trump auf
österreichisch. Österreich braucht Ordnung! Wir ordnen statt zu
spalten“, so Babler.
Die SPÖ in der Regierung stelle sicher, dass sich die Fehler der
Vergangenheit nicht wiederholen: „Wir schauen nicht zu und lassen die
Preise nicht durchrauschen. Wir werden eingreifen“, so Babler. Denn
es ist „unmoralisch“, wenn Ölkonzerne enorme Übergewinne auf dem
Rücken der Bevölkerung schreiben. Die SPÖ werde Ordnung in den Markt
bringen, versprach Babler, der auf die erfolgreichen Eingriffe bei
Mieten und Energie verwies: „Wir haben den Energiekrisenmechanismus
vorbereitet, wir werden die Umsetzung nötigenfalls vorziehen!“
„Unser Regierungsteam spiegelt die ganze Breite, Expertise und
Stärke der Sozialdemokratie wider. Dieses Team steht für Kompetenz,
Verlässlichkeit und sozialdemokratische Haltung“, so Babler, der
betonte, dass die SPÖ in der Regierung den Staatshaushalt wieder in
Ordnung bringt: „Wir haben die Bankenabgabe durchgesetzt, Konzerne
und Privatstiftungen leisten höhere Beiträge. Und wir schließen
Gesetzeslücken und Steuerschlupflöcher – das bringt in den nächsten
drei Jahren 1,4 Milliarden Euro“, so Babler, der die Forderung der
SPÖ nach gerechten Steuern auf Millionenvermögen und
Millionenerbschaften bekräftigte. „Wir bleiben bei der
Millionärssteuer dran. Wir brauchen sie, weil sie Milliarden für
Schulen, Spitäler und Klimaschutz bringt. Es ist alternativlos, dass
diejenigen, die mehr beitragen können, auch mehr beitragen“, so SPÖ-
Chef Babler.
Ordnung bedeute Schutz, hielt Babler fest und betonte, dass die
Kinderzimmer oftmals keine sicheren Orte mehr sind. „Algorithmen in
den sozialen Medien bringen Unheil und Gefahren ins Kinderzimmer. Wir
setzen die Regeln fest, um unsere Kinder zu schützen. Deswegen gehen
wir voran und bringen Ordnung in den digitalen Raum – wir schützen
Kinder vor Radikalisierung und Extremismus“, so Babler, der bis
Sommer ein Gesetz für eine Social-Media-Altersbeschränkung vorlegen
wird. Und auch im öffentlichen Raum sorge die SPÖ für Ordnung: „Wir
haben die größte Verschärfung des Waffenrechts durchgesetzt – das ist
eine gute Nachricht für die strukturelle Sicherheit in Österreich“,
so Babler, der betonte, dass im Regierungsprogramm ein
Messertrageverbot im öffentlichen Raum verankert wurde: „Wir werden
das mit großem Tempo umsetzen!“
„Wir ordnen auch das Gesundheitssystem“, so Babler, der betonte,
dass die SPÖ in der Regierung auch im Gesundheitsbereich ein schweres
Erbe übernommen habe. Die Zerschlagung des Krankenkassensystems durch
die schwarz-blaue Regierung hat großen Schaden angerichtet: „Schwarz-
Blau hat die die Patientenmilliarde versprochen. Tatsächlich wurden
Versicherungsbeiträge verscherbelt. Das ist respektlos“, so Babler,
der betonte, dass die Menschen ein Recht auf die beste medizinische
Versorgung haben. „Darum investieren wir mit dem
Gesundheitsreformfonds 500 Millionen Euro ins Gesundheitssystem. Wir
bauen das Gesundheitssytem aus, schaffen mehr Kassenstellen und
verdoppeln bis 2030 die Primärversorgungseinheiten.“
Auch das drängende Problem Gewalt an Frauen sprach Babler an.
Noch immer seien die eigenen vier Wände für Frauen einer der
gefährlichsten Orte in Österreich: „Gewalt an Frauen ist ein
gesellschaftliches Männerproblem. Es sind Männer die Täter“, so
Babler, der betonte: „Wir werden Gefährder künftig elektronisch
überwachen. Und wir schaffen Programme, damit Gewalt an Frauen der
Vergangenheit angehört“, so Babler, der festhielt: „Sicherheit
braucht klare Regeln und Instrumente. Die SPÖ ist die Partei, die
Frauen strukturell schützt!“
In die Offensive geht Babler beim Thema Migration. „Wir dürfen
den Diskurs nicht den Rechten überlassen. Die SPÖ hat als einzige
Partei klare Positionen“, so Babler, der „Ordnen statt Spalten“ auch
in diesem wichtigen Bereich als Grundmotiv bezeichnete. „Ordnen und
helfen ist kein Widerspruch. Ordnung ist die Grundvoraussetzung für
Solidarität“, so Babler. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
bringe eine gerechte Aufteilung von Geflüchteten, schnellere
Verfahren und geregelte Rückführungsabkommen. Ein geordnetes
Asylsystem sei zentral, um illegale Migration zu verhindern, so
Babler. Während die SPÖ die Deutschförderung ausbaut und die
Integration am Arbeitsmarkt stärkt, hat die FPÖ kein Interesse an
Lösungen: „Wer wird niemals Probleme lösen? Die FPÖ! Sie braucht
Probleme, das ist ihr politischer Nährboden. Wir starten eine
Offensive. Wir nehmen der FPÖ das Thema weg und schaffen Ordnung
statt zu spalten!“, so Babler.
Die Sozialdemokratie sei immer eine Offensivbewegung gewesen –
„wir sind eine Zukunftspartei“, hielt Babler fest. Darum entwickle
die SPÖ Zukunftsvisionen, um das Leben der Menschen besser zu machen.
„Wir wollen das österreichische Versprechen erneuern, dass Leistung
anerkannt wird, Aufstieg möglich ist und dass Menschen Sicherheit
haben“, so Babler, der diesbezüglich den vollen Einsatz für die
Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie – Stichwort: gleicher Lohn
für gleiche Arbeit – versprach. „Wir kämpfen für die Rechte der
Kinder und fordern sie ein. Damit sich Kinder verwirklichen können
und alle Chancen in ihrem Leben haben. Darum haben wir die
Kindergrundsicherung im Regierungsprogramm festgeschrieben. Und wir
führen entschlossen den Kampf gegen die Klimakrise, wir investieren
in Green Jobs und bauen die erneuerbare Energie aus“, so Babler.
Selbstkritisch merkte Babler abschließend an, dass die SPÖ nicht
da ist, „wo wir uns gerne sehen würden“. Das liege an der
Grundstimmung gegenüber Regierenden – der Vertrauensverlust in die
Politik war auch in Österreich enorm. „Es liegt aber auch an uns
selbst. Wir haben oftmals ein öffentliches Schauspiel präsentiert –
das stärkt uns nirgends. Wir haben alle Fehler gemacht – ich auch.
Niemand, der führt, ist fehlerfrei. Niemand soll behaupten, dass er
keine Fehler macht. Ich lade euch ein, nach vorne zu blicken. Kommen
wir zu unserer alten Stärke zurück – zu Geschlossenheit und
Entschlossenheit. Gehen wir gemeinsam in eine bessere Zeit für unser
Land!“, so Babler. (Forts.) ls/mb