Wien (OTS) – In ihrer kämpferischen Rede bei der
SPÖ-Bundesfrauenkonferenz hat SPÖ
-Bundesfrauenvorsitzende, Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner
heute, Freitag, betont, dass die SPÖ in der Regierung viele wichtige
frauenpolitische Forderungen umsetzen konnte: „Mit positiven
Auswirkungen auf das Leben vieler Frauen – weil wir mit Sicherheit an
ihrer Seite stehen!“ Die SPÖ konnte im ersten Jahr ihrer
Regierungsbeteiligung mit der Umsetzung des Nationalen Aktionsplan
gegen Gewalt an Frauen, der Steuerstreichung auf Periodenartikel und
Verhütungsmittel, dem „Dick-Pic“-Verbot und der Stärkung der
Frauengesundheit wichtige Verbesserungen für Mädchen und Frauen
umsetzen. „Ein Leben frei von Gewalt muss eine Selbstverständlichkeit
sein!“, so Holzleitner, die versprach, sich mit ganzer Kraft für die
Etablierung des Zustimmungsprinzips im Sexualstrafrecht und für
gerechte Löhne – Stichwort Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie –
einzusetzen. „Wir Sozialdemokratinnen in der Regierung werden noch in
diesem Jahr einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende auf den
Weg bringen als ersten Schritt in Richtung Unterhaltsgarantie“, so
Holzleitner. „In Zeiten, wo wir uns in vielen Bereichen mit großen
Herausforderungen konfrontiert sehen, heißt es, zusammenzustehen – in
Zuversicht und mit einer klaren Vision und Haltung. Denn eines ist
bei all unseren Taten, bei all unseren Aktionen und Initiativen klar:
Wir kämpfen mit Sicherheit für die Frauen!“, so Holzleitner. ****
„Ökonomische Unabhängigkeit ist der Schlüssel zu einem
selbstbestimmten Leben“, so Holzleitner, die betonte, dass es der
Sozialdemokratie um gute Arbeitsbedingungen, einen gewalt- und
diskriminierungsfreien Arbeitsplatz und sichere Jobs gehe. Noch immer
sei die Wirtschaft in den Vorstandsetagen männlich dominiert, „obwohl
wir wissen, dass durchmischte Teams besser bilanzieren und niemand
auf die Expertise von Frauen verzichten kann“, so Holzleitner. „Wir
sehen, dass die Lohnschere nach wie vor mit 17,6 Prozent
auseinanderklafft. Darum werden wir die Lohntransparenzlinie rasch
umsetzen. Gleichwertige Arbeit muss auch gleich bezahlt werden“, so
Holzleitner, die ihren vollen Einsatz versprach, um Frauen in der
Forschung zu stärken und die Quoten in den Aufsichtsräten anzuheben.
Den vollen Einsatz des gesamten SPÖ-Regierungsteams sicherte
Holzleitner auch im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu. „Femizide,
Übergriffe und digitale Gewalt sind allgegenwärtig. Es war für uns
deshalb sonnenklar, dass der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an
Frauen ein Fixum für uns als Sozialdemokratinnen in der Regierung
sein muss!“, so Holzleitner, die den Nationalen Aktionsplan mit
konkreten Maßnahmen und Verbindlichkeiten umgesetzt hat. Wesentliche
Verbesserungen für mehr Sicherheit bringen auch die Verschärfung des
Waffenrechts und der „Dick-Pic“-Paragraf. Dringend reformiert werden
müsse das Sexualstrafrecht – „ich setzte mich vehement für die
Etablierung des Zustimmungsprinzips ‚Nur Ja heißt Ja“ ein“, so
Holzleitner.
Ein großes Anliegen ist Holzleitner die Verbesserung des
Gesundheitssystems und der reproduktiven Rechte. In der
Bundesregierung arbeiten wir „mit Hochdruck daran, dass
Primärversorgungseinheiten mit Schwerpunkt auf Frauengesundheit
gestärkt werden. Und wir arbeiten konsequent daran, dass
Frauenkrankheiten auch erforscht, erkannt und bestmöglich therapiert
werden“, so Holzleitner, die betonte: „Reproduktive Rechte sind nur
dann vollends erreicht, wenn sich alle Frauen frei entscheiden
können, wie sie verhüten wollen. Wir müssen 50 Jahre nach der
Fristenregelung endlich den Schwangerschaftsabbruch legalisieren –
wohnortnah und kostenfrei“, sagte Holzleitner unter großem Applaus.
„Mit Sicherheit für die Frauen bedeutet auch, dass wir uns als
Gesamtgesellschaft nicht spalten oder auseinanderdividieren lassen“,
sagte Holzleiter, die vor einem Backlash durch Rechtspopulisten
warnte. Konkret adressierte Holzleitner die FPÖ, die im Nationalrat
gegen alles stimmt, „was das Leben der Frauen verbessert“. „In der
Vergangenheit war die FPÖ gegen die Einführung der Frauenhäuser,
gegen den ‚Po-Grapsch‘-Paragrafen, gegen die Verschärfung des
Waffenrechts und gegen strafrechtliche Konsequenzen bei
Vergewaltigung in der Ehe. Die FPÖ ist kein Bündnispartner für die
Frauen. Nur die Sozialdemokratie steht an eurer Seite“, sagte
Holzleitner zu den 600 Delegierten und Gästen der SPÖ-Frauenkonferenz
in der Wiener Messe.
Mit Blick auf die internationale Ebene warnte Holzleitner vor
Despoten und Männern, die radikal Frauenrechte beschneiden.
„Internationalität ist für uns als Sozialdemokratinnen solidarische
Grundvoraussetzung – weil wir voneinander lernen und uns unterstützen
wollen. Und weil wir davon überzeugt sind, dass Frauenrechte nur dann
vollumfänglich erreicht sind, wenn alle Frauen alle Rechte haben!“,
so Holzleitner, die dafür plädierte, die Stärkung der Frauenrechte
auf europäischer Ebene als Wettbewerbsvorteil zu nutzen – „zur
Sicherung des Wohlstands, der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit“. Internationale Organisationen wie die Vereinten
Nationen müssen gestärkt werden. Dabei ist für Holzleitner
selbstverständlich, dass Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen:
„Wenn Frauen mitreden, sind Friedensverhandlungen nicht nur
erfolgreicher, sondern auch beständiger.“
In Richtung der eigenen Partei hielt Holzleitner fest, dass sich
die Frauenorganisation in der Parteistruktur wiederfinden müsse. Denn
„unsere Partei“ könne niemals vollständig repräsentiert sein, wenn
Frauen fehlen: „Wir erwarten uns die volle Unterstützung bei einer
künftigen Novellierung unseres Parteistatuts. Es braucht aktiv
Frauenförderpläne und die klare Verpflichtung, gesamthaft
Quotenregelungen zu unterstützen“, so Holzleitner, für die klar ist:
„Feminismus ist kein Etikett ist, das man halt vor sich herträgt.
Feminismus verlangt Verantwortung und Taten. Feminismus heißt, sich
tatsächlich für Gleichberechtigung einzusetzen und einen Schritt zur
Seite zu treten, wenn die Frauenorganisation das verlangt.“ (Forts.)
ls/mb