SPÖ-Binder zur Spritpreisbremse: „Wir schauen nicht zu, sondern greifen ein“

Wien (OTS) – Der Krieg im und um den Iran führt zu einem starken
Anstieg der
Spritpreise. Die Kosten dieses Krieges werden auch bei uns in
Österreich spürbar, die Preise an der Zapfsäule sind stark gestiegen.
Um den Preisanstieg abzufedern, greift die Regierung erstmals seit
1981 in die Spritpreise ein. Der Beschluss der Spritpreisbremse steht
heute im Nationalrat zur Abstimmung. „Wir können weder den Krieg,
noch Trumps Politik oder die internationalen Ölpreise beeinflussen.
Wir machen aber das, was in Österreich möglich und richtig ist. Wir
greifen ein und bremsen mit der Spritpreisbremse den Preisanstieg um
10 Cent pro Liter“, so SPÖ-Industriesprecher Reinhold Binder in
seiner Rede im Nationalrat. ****

Binder erinnerte an die letzte Energiekrise 2022: „Damals hat die
Vorgängerregierung nicht wirksam in die Preise eingegriffen, die
Folge waren absurde Preissteigerungen für Haushalte und Unternehmen.
Die Zeit der ‚Schauen-wir-mal‘-Politik ist nun vorbei.“

Binder hielt fest, dass die Spritpreisbremse eine Frage der
Gerechtigkeit ist. „Die meisten Pendlerinnen und Pendler können sich
eben nicht aussuchen, ob sie Homeoffice machen oder mit dem Rad in
die Arbeit fahren. Sie alle haben sich verdient, dass die Politik ihr
Mögliches tut und in die Preise eingreift.“ (Schluss) mf/ls