Wien (OTS) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin
der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Petra Bayr,
kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Ausweitung
der Todesstrafe scharf. „Die geplante Wiederanwendung der Todesstrafe
in Israel ist ein schwerer Rückschritt und ein Angriff auf die
Menschenrechte. Jahrzehntelang hat Israel auf Hinrichtungen
verzichtet – nun droht ein Gesetz, das die Anwendung der Todesstrafe
erweitert und de facto auch nur für Palästinenser anwendet – eine
zusätzliche Verletzung aller demokratischen und rechtsstaatlichen
Standards “, so Bayr. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit dürften
grundlegende Werte nicht ausgehöhlt werden: „Menschenrechte sind
nicht verhandelbar – nirgendwo und unter keinen Umständen.“ ****
In ihrer Funktion als Präsidentin der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates hat Bayr zudem letzte Woche einen Brief
an den Sprecher der Knesset, Amir Ohana, gerichtet. Darin betont sie,
dass ihr die schwierige sicherheitspolitische Lage Israels bewusst
sei – insbesondere im Kontext der Terrorangriffe vom 7. Oktober und
der Strategie der Hamas, durch Geiselnahmen die Freilassung von
Verurteilten schwerer Straftaten zu erzwingen. Gleichzeitig stellt
sie klar, dass selbst diese außergewöhnlichen Umstände keine
Rechtfertigung für die faktische Wiedereinführung der Todesstrafe
darstellen.
Bayr verweist außerdem auf ihre jüngste Stellungnahme als PACE-
Präsidentin, in der sie ihre „tiefe Enttäuschung“ über die
Entscheidung der Knesset zum Ausdruck gebracht hat. Der Beschluss
stelle einen „ernsten Rückschritt“ dar und entferne Israel, das
Beobachterstatus bei der PACE hat, von den Werten des Europarates,
der sich klar gegen die Todesstrafe in allen Fällen ausspricht.
„Ich hoffe nun auf den Obersten Gerichtshof Israels, dass dieser
das Gesetz als verfassungswidrig aufheben wird“, so Bayr
abschließend. „Als außenpolitische Sprecherin der SPÖ stehe ich klar
für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Rückschritte dürfen
wir nicht hinnehmen – nirgendwo.“ (Schluss) ah/ff