Wien (OTS) – Nach der heutigen Sondersitzung des
UN-Menschenrechtsrats in Genf zur
Lage im Sudan zeigen sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ,
Petra Bayr, und die Bereichssprecherin für Europa und Menschenrechte,
Pia Maria Wieninger, zutiefst alarmiert über die aufgedeckten
Gräueltaten – vor allem über die systematischen, sexualisierten
Übergriffe gegen Frauen und Mädchen sowie das weitreichende Versagen
der internationalen Gemeinschaft beim Schutz grundlegender
Menschenrechte. ****
Die unabhängige internationale Untersuchungskommission hat heute
bestätigt, dass in Darfur Massenhinrichtungen, Belagerungen,
Vertreibungen und Vergewaltigungen in großem Umfang begangen wurden,
darunter systematische sexualisierte Gewalt. Zugleich warnte sie,
dass sich das gleiche Muster in Kordofan bereits abzeichnet und dort
eine Eskalation ähnlich jener in al-Fashir droht, sollte die
internationale Gemeinschaft nicht dringend handeln.
Vor diesem Hintergrund nahmen die Abgeordneten Bayr und Wieninger
heute dazu Stellung: „Wir verurteilen die Gräueltaten mit Nachdruck
und fordern die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die
strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der
Menschenrechte. Weiters braucht es die konsequente Umsetzung des
bestehenden Waffenembargos, die Unterstützung des Mandats einer
unabhängigen internationalen Untersuchungskommission sowie eine
Prüfung des Verweises an den Internationalen Strafgerichtshof.“
Gleichzeitig müssen Personen und Unternehmen, die durch
Waffenlieferungen oder wirtschaftliche Interessen zur Fortsetzung des
Konflikts beitragen, klar benannt und sanktioniert werden. Nur ein
wirksames Waffenembargo, die ungehinderte Bereitstellung humanitärer
Hilfe und konsequente Rechenschaftsmechanismen können verhindern,
dass sich die Tragödie von al-Fashir ausweitet und sich in weiteren
Regionen des Sudans wiederholt.
Bayr und Wieninger warnen: „Im Sudan herrscht ein Zusammenbruch
jeglicher Ordnung. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht jetzt
handelt, wird sich das bekannte Muster aus systematischen Massakern,
Belagerungen und sexualisierter Gewalt weiter fortsetzen – mit noch
verheerenderen Folgen für die Zivilbevölkerung.“
Im Sudan kämpft die paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces
(RSF) seit 2023 gegen die von der Armee unterstützte Regierung. Bei
den Kämpfen wurden Zehntausende Menschen getötet, etwa zwölf
Millionen Menschen mussten aus ihren Heimatregionen fliehen. In dem
nordostafrikanischen Land herrscht nach Einschätzung der UN aktuell
die schwerste humanitäre Krise der Welt. (Schluss) lk/lw