Wien (OTS) – Angesichts der zunehmend katastrophalen humanitären
Situation in Gaza
spricht sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, für
ein entschlossenes und zielgerichtetes Handeln Europas aus. „Der
Konflikt im Nahen Osten ist zunehmend festgefahren. Leidtragende sind
Menschen auf beiden Seiten, wobei eine aktuell verhungert. Es ist
höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft – allen voran
Europa – aktiver wird und zunehmend Verantwortung übernimmt.“
Völkerrechtsbruch müsse auf allen Seiten konsequent verurteilt
werden. ****
Bayr fordert zudem zum wiederholten Mal die sofortige
bedingungslose Freilassung aller von der Hamas am 7. Oktober im Zuge
des Pogroms in Israel verschleppten Geiseln: „Die Geiselnahmen sind
ein tiefgreifender Bruch des humanitären Völkerrechts und ein
menschliches Drama. Wer glaubwürdig an Frieden interessiert ist, muss
dafür sorgen, dass alle Geiseln freikommen – ohne Bedingungen.“ Eine
bedingungslose Kapitulation der Hamas würde mit einem Schlag
sinnloses Sterben und Leiden beenden.
Ebenso drängt Bayr auf ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe
im Gazastreifen. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Wasser,
Lebensmitteln, medizinischem Material und Treibstoff müsse
verlässlich, sicher und dauerhaft gewährleistet sein. „Es geht um das
blanke Überleben – um Menschen, die buchstäblich nichts mehr haben.
Es geht um Babys, die sterben, weil die Babynahrung in einem wenige
Kilometer entfernten LKW verdirbt, da dieser nicht die
palästinensischen Gebiete erreicht.“ Bayr insistiert, dass Israel
seine Zusagen betreffend ‚taktische Pausen‘ zur Versorgung der
Bevölkerung einhält. Die von der EU-Kommission jüngst vorgeschlagene
Sanktion, Israel vom Forschungsförderungsprogramm Horizont Europa
auszuschließen, sei ein möglicher Weg. „Allerdings muss man sich
immer die Frage stellen, ob solche Sanktionen auch die Richtigen
treffen“, so Bayr.
„Wir haben als Republik eine besondere Verantwortung –
historisch, politisch und humanitär. Und wir müssen dieser
Verantwortung gerecht werden“, so Bayr. In diesem Zusammenhang
bekräftigt die außenpolitische Sprecherin, dass die SPÖ bereit ist,
alle sinnvollen Anstrengungen mitzutragen, die auf europäischer Ebene
zur Durchsetzung von Frieden und damit einhergehend den
Menschenrechten im Nahen Osten beschlossen werden.
Bayr warnt eindringlich vor einer zunehmenden Abstumpfung
gegenüber dem Geschehen. „Wir dürfen uns nicht an die Gewalt gewöhnen
– weder an ständige Raketenangriffe aus dem Gazastreifen und
darauffolgende Luftangriffe, noch an Hungerbilder, noch an das
tägliche Sterben. Gerade jetzt braucht es eine europäische Politik,
die nicht nur reagiert, sondern gestaltet – entschlossen,
menschenrechtlich fundiert und langfristig orientiert. Politische
Ermattung ist keine Option. Es braucht jetzt Empathie gegenüber dem
Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, klare,
unmissverständliche Konsequenzen für Völkerrechtsbrüche und den Mut
zu einer menschenrechtsbasierten Friedens- und Sicherheitspolitik,
die nicht vor schwierigen Entscheidungen zurückschreckt“, so Bayr. (
Schluss) lk/bj