Wien (OTS) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr,
begrüßt den
einstimmigen Beschluss heute im Außenpolitischen Ausschuss, der die
Ausweitung der Todesstrafe in Israel klar verurteilt. Der gemeinsame
Entschließungsantrag der Regierungsparteien und der Grünen bekräftigt
die klare Haltung Österreichs gegen die Todesstrafe und für die
Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards. ****
„Die geplante Ausweitung der Todesstrafe in Israel ist höchst
besorgniserregend und ein klarer Rückschritt. Besonders schwer wiegt
der diskriminierende Charakter des Gesetzes, das de facto nur auf
Palästinenser Anwendung finden würde. Das widerspricht grundlegenden
rechtsstaatlichen Prinzipien und den universellen Menschenrechten“,
so Bayr.
Der beschlossene Antrag fordert die Bundesregierung auf, sowohl
im bilateralen Dialog als auch gemeinsam mit den EU-Partnern deutlich
Stellung zu beziehen und sich weiterhin konsequent für ein weltweites
Moratorium sowie die vollständige Abschaffung der Todesstrafe
einzusetzen.
Bayr betont, dass auch die schwierige sicherheitspolitische Lage
Israels – insbesondere nach den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 –
keine Rechtfertigung für diese Entwicklung darstellt: „Terrorismus
muss entschieden bekämpft werden, aber staatliches Töten ist keine
Antwort darauf. Menschenrechte sind unteilbar und dürfen gerade in
Krisenzeiten nicht relativiert werden.“
Abschließend unterstreicht Bayr die Bedeutung des heutigen
einstimmigen Beschlusses: „Der Entschließungsantrag ist ein wichtiges
und notwendiges Signal: Österreich steht klar gegen die Todesstrafe,
überall und unter allen Umständen.“ (Schluss) eg/lw