Wien (OTS) – Vizekanzler, SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler hat
heute, Montag,
im Rahmen der Regierungserklärung im Nationalrat zur Lage im Nahen
und Mittleren Osten und den wirtschaftlichen Folgen für Österreich
betont: „Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist vor allem eine
Katastrophe für die Menschen in der Region – er bringt Tod, Leid und
Zerstörung. Gleichzeitig ist er eine Gefahr für die regelbasierte
internationale Ordnung. Meine Position in diesem Konflikt ist: Nein
zum Krieg.“ Der Krieg bleibe auch nicht ohne Folgen für Europa und
Österreich. Um die Folgen durch höhere Ölpreise abzufedern, will die
Regierung eine Spritpreisbremse einführen: „Wir schauen nicht zu, wir
greifen jetzt ein. Damit verhindern wir, dass aus einer Krise ein
Geschäftsmodell wird und entlasten Pendler*innen, Betriebe und
Familien“, so Babler, der an die Abgeordneten appellierte: „Lassen
Sie uns diese Krise gemeinsam und gerecht bewältigen. Sorgen wir
dafür, dass Österreich gut durch diese äußerst schwierige Zeit
kommt.“ ****
In dieser Krise gehe es auch um den Schutz Österreichs vor den
Folgen dieser Eskalation. „Die Öl- und Gaspreise werden weiter
steigen. Das kann nur beendet werden, wenn der Krieg beendet wird“,
so der Vizekanzler. „Es wäre unehrlich, den Menschen zu versprechen,
Österreich könne sich vollständig vor den Folgen globaler Krisen
schützen. Aber wir können Österreich vor vermeidbaren
Zusatzbelastungen schützen. Wir schauen nicht zu, sondern greifen
ein.“ Das sei in der Vergangenheit nicht immer passiert: „Nach
Ausbruch des Ukraine-Kriegs haben die Raffinerien ihre Gewinnmargen
verdreifacht. Wir müssen verhindern, dass sich das wiederholt. Genau
das tun wir mit der Spritpreisbremse. Wir akzeptieren nicht, dass
einige wenige auf Kosten aller anderen Übergewinne erzielen und
beschränken die Gewinnmargen.“
Das bedeutet: In Krisensituationen wie der aktuellen werden die
Margen von Raffinerien und Tankstellen jeweils für einen Monat
fixiert. Der Anstieg dieser Margen im Vergleich zum Vorkrisenniveau
wird halbiert. „Dieser Eingriff bedeutet nicht, dass keine Gewinne
mehr gemacht werden können oder jemand wirtschaftlich existentiell
gefährdet wird. Wir verhindern nur, dass aus einer Krise ein
Geschäftsmodell wird“, so Babler. Außerdem werden die zusätzlichen
Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Form einer befristeten Senkung der
Mineralölsteuer an die Autofahrer*innen weitergegeben. Beide
Maßnahmen dämpfen den Preis um insgesamt 10 Cent pro Liter, also um
rund 5 Euro pro Tankfüllung.
„Das bedeutet eine spürbare Entlastung für Pendlerinnen und
Pendler, die jeden Tag in die Arbeit fahren müssen, für Betriebe, die
darauf angewiesen sind, dass ihre Kosten konkurrenzfähig bleiben, und
für Familien, die unter der letzten Teuerungswelle schon genug
gelitten haben“, so Babler. Gerade in einer internationalen Krise
müsse ein Staat zeigen, dass er Ordnung schaffen kann, wo die Dinge
schieflaufen.
Babler betonte zum Irankrieg: „Wir müssen alles dafür tun, dass
das Völkerrecht wieder eingehalten wird und dass statt der Waffen die
Diplomatie spricht.“ Babler lehnt das Mullah-Regime, das im Iran die
eigene Bevölkerung unterdrückt, ab. „Die Menschen im Iran haben ein
Recht auf Demokratie, aber sie haben auch ein Recht darauf, nicht
zwischen Unterdrückung und Krieg wählen zu müssen. Es muss wieder die
Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren.“
Österreich trage als Sitzstaat der Vereinten Nationen eine besondere
Verantwortung: „Wir müssen zu Dialog und zur Einhaltung des
Völkerrechts aufrufen.“ (Schluss) bj/ls