Wien (OTS) – „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet jene, die
regelmäßig
von ‚Systemmedien‘ sprechen und Medien pauschal diskreditieren, der
SPÖ Wien nun Angriffe auf Medien vorwerfen. Erst jüngst bezeichnete
FPÖ-Chef Herbert Kickl den designierten ORF-Generaldirektor als
‚Handlanger für die Interessen der Systemparteien‘. Unsere Haltung
ist eine andere: Wir respektieren die Freiheit und Unabhängigkeit der
Medien und stärken den Medienstandort Wien“, erklärt SPÖ-Wien-
Landesparteisekretär Jörg Neumayer.
Mit der Wiener Medieninitiative unterstützt die Stadt Gründungen,
innovative Medienprojekte und künftig auch Kooperationen. Von 2026
bis 2029 stehen dafür insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung.
Die Vergabe erfolgt nach klaren Kriterien unter Einbindung
unabhängiger Fachjurys. Gleichzeitig werden klassische Werbe- und
Inseratenausgaben entsprechend reduziert.
Zur von der FPÖ eingebrachten Anzeige hält Neumayer fest: „Bei
der von der FPÖ eingebrachten Anzeige bei der WKStA handelt es sich
zum wiederholten Male um eine rein politisch motivierte Maßnahme
gegen Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, die einzig dem Zweck dient,
ihn mit haarsträubenden Behauptungen anzupatzen. Wir haben volles
Vertrauen in die unabhängige Justiz und werden selbstverständlich
vollumfänglich mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten.
Politische Zurufe und Vorverurteilungen ersetzen weder eine sachliche
Prüfung noch die Fakten.“
Dass einige der von der FPÖ erhobenen Vorwürfe einer Überprüfung
der Fakten schon jetzt nicht standhalten, zeige etwa das UKH
Meidling. „Das Widmungsverfahren dauerte drei Jahre, durchlief die
vorgesehenen Verfahrensschritte und umfasste einen von der AUVA
durchgeführten Architekturwettbewerb. Die Fakten dazu liegen auf dem
Tisch“, so Neumayer.
Wie bei bereits vergangenen politisch motivierten Anzeigen der FPÖ,
wird sich auch bei dieser zeigen, dass die Behauptungen keine
Substanz haben und sich als völlig gegenstandslos herausstellen. Es
ist bezeichnend, wie die FPÖ die Justiz für parteipolitische Zwecke
missbrauchen will“, so Neumayer abschließend.