Wien (OTS) – Der neu veröffentlichte Rechtsextremismusbericht des
Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) zeigt
eine alarmierende Entwicklung: Rechtsextreme Tathandlungen sind im
Jahr 2024 um 23 Prozent gestiegen, zugleich entsteht eine neue
Generation von Neonazis, deren Mitglieder laut Bericht teils
„ausgesprochen gewaltbereit“ sind. Für die SPÖ Wien ist klar: Diese
Entwicklung ist ein ernstzunehmendes Warnsignal für Demokratie,
Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Rechtsextremismus richtet sich nicht nur gegen einzelne Gruppen,
sondern gegen die Grundordnung unserer Demokratie. Wer
Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Menschenwürde angreift, greift
die Demokratie selbst an. Gerade in einer Zeit, in der Demokratien
weltweit und auch in Europa zunehmend unter Druck geraten, braucht es
eine klare Haltung“, betont SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender und
Bürgermeister Dr. Michael Ludwig.
Besonders alarmierend sei auch, dass diese Ideologien heute nicht
mehr nur am Rand agieren. Sie vernetzen sich digital und
international und finden zunehmend ideologische Nähe sowie politische
Anschlussfähigkeit, auch innerhalb demokratischer Systeme. Das
erfordert höchste Wachsamkeit: „Wir erleben gerade, wie autoritäre
Tendenzen, Angriffe auf die Medienfreiheit, gezielte Desinformation
und die Relativierung von Menschenrechten demokratische Institutionen
unter Druck setzen – in Europa und auch in Österreich. Besonders
gefährlich ist, wenn extremistische Narrative verharmlost,
normalisiert oder bewusst politisch bedient werden. Demokratie stirbt
nicht abrupt, sie wird Schritt für Schritt ausgehöhlt, wenn Grenzen
verschoben und antidemokratische Positionen salonfähig gemacht
werden. Wien steht klar und unmissverständlich für Zusammenhalt und
den Respekt vor demokratischen Institutionen. Diese Werte sind nicht
verhandelbar. Sie zu schützen und weiterzugeben – durch Bildung,
Erinnerungskultur und klare politische Haltung – ist unsere
Verantwortung“, so Ludwig weiter.
Die Sozialdemokratie habe dabei eine besondere historische
Verantwortung. „Wir standen immer auf der richtigen Seite der
Geschichte – an der Seite der Demokratie, der Freiheit und der
Menschenwürde. Diese Verantwortung verpflichtet uns bis heute.
Erinnerungskultur, politische Bildung und antifaschistische Arbeit
sind keine Rituale, sondern zentrale Pfeiler unserer täglichen
politischen Arbeit“, unterstreicht Landesparteisekretär Jörg
Neumayer.
Vor diesem Hintergrund verweist die SPÖ Wien auf das
bevorstehende Februargedenken 2026: „Gerade, weil Demokratien heute
wieder unter Druck geraten, ist das Erinnern an den Februar 1934
hochaktuell. Geschichte mahnt uns, wachsam zu sein. Demokratie muss
geschützt, verteidigt und täglich gelebt werden“, so Neumayer.
Unter dem Motto „Niemals vergessen. Demokratie schützen.“ lädt
die SPÖ Wien daher zum Februargedenken am 11. Februar 2026 ein:
https://www.spoe.wien/februargedenken
Gemeinsam mit der Wiener SPÖ-Bildung, dem Bund
Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, der Sozialistischen
Jugend Wien und der Junge Generation Wien wird ein starkes Zeichen
für Demokratie, Antifaschismus, Respekt und gesellschaftlichen
Zusammenhalt gesetzt.
„Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Menschen, die
Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und Grenzen ziehen. Genau
dafür steht die Sozialdemokratie – gestern, heute und morgen“, so
Ludwig abschließend. (Schluss)