Wien (OTS) – Die Sozialistische Jugend Österreich hat Anzeige gegen
die ÖVP sowie
gegen Bundesministerin Claudia Plakolm wegen Verhetzung eingebracht.
Anlass ist eine Social-Media-Kampagne der ÖVP unter dem Slogan „Null
Toleranz“.
„Plakolm und die ÖVP versuchen erneut, mit antimuslimischem
Rassismus zu spalten und von ihrer Klientelpolitik abzulenken. Unter
dem Deckmantel angeblicher Sicherheitspolitik wird Hetze betrieben
und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft bewusst
beschädigt“ , kritisiert Larissa Zivkovic, Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend Österreich.
Die Sozialistische Jugend sieht in der Kampagne einen klaren
Versuch, menschenfeindliche politische Vorhaben zu legitimieren und
Muslim*innen pauschal zu diffamieren. „Das Maß ist voll.
Antimuslimische Hetze hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Deshalb haben wir Anzeige wegen Verhetzung erstattet“ , so Zivkovic
weiter.
“Die Folgen dieser Art von Politik sind längst spürbar. Muslim*
innen sind täglich Hass und Ausgrenzung ausgesetzt. Die Schüsse auf
eine Moschee in Niederösterreich am vergangenen Wochenende zeigen auf
erschreckende Weise, wohin diese Art der politischen Stimmungsmache
führen kann“ , warnt Zivkovic.
Abschließend appelliert die Sozialistische Jugend an alle
demokratischen Kräfte: „Wer es ernst meint mit einem friedlichen
Zusammenleben, darf zu dieser rassistischen Hetze nicht schweigen. Es
braucht jetzt klare Grenzen und politische Konsequenzen.“