Wien (PK) – Für die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzen sich
Freiheitliche und Grüne in Anträgen ein, die heute im Sozialausschuss
behandelt wurden. Die FPÖ tritt für einen Rechtsanspruch auf
„persönliche Assistenz“ ein. Die Grünen fordern die Rücknahme der
Kürzung des Mobilitätszuschusses. Sozialministerin Korinna Schumann
verwies auf das Minus im Ausgleichstaxfonds, das nicht erlaube, den
Zuschuss in voller Höhe zu bezahlen.
Eine umfangreiche Debatte über das Pflegesystem wollen die
Freiheitlichen mit Anträgen zu einer „echten Pflegereform“ anstoßen.
Dem Sozialausschuss lagen dazu FPÖ-Vorschläge vor, wie das
Pflegesystem umfassend erneuert werden könnte, sowie Anträge der
Freiheitlichen zur Förderung der häuslichen Pflege und zur Deckelung
des Einzelzimmerzuschlages in Pflegeheimen. Außerdem wollen die
Freiheitlichen ein Recht auf die analoge, persönliche Inanspruchnahme
staatlicher Dienstleistungen gesetzlich verankert sehen.
Alle im Ausschuss behandelten Anträge wurden mit den Stimmen von
ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Grüne fordern Beibehaltung der Höhe des Mobilitätszuschusses
Der Sozialsprecher der Grünen Ralph Schallmeiner beklagt die
„drastische Kürzung“ des Mobilitätszuschusses für Menschen mit
Behinderungen im Jahr 2025. In einem Entschließungsantrag fordert er,
die Kürzungen unverzüglich zurückzunehmen und den Zuschuss unter
Berücksichtigung der Inflation auf dem bisherigen Niveau auszuzahlen
( 490/A(E) ). Für Personen, denen die Benützung öffentlicher
Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar sei, und die
daher auf einen Pkw oder ein Taxi angewiesen seien, habe das
Sozialministerium heuer den Mobilitätszuschuss um mehr als 50 %
gegenüber 2024 gekürzt.
SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum sagte, der Zuschuss habe aufgrund
der schwierigen finanziellen Lage des Ausgleichstaxfonds leider
gekürzt werden müssen. Mit zahlreichen steuerlichen Maßnahmen sei
aber alles unternommen worden, um die Mobilität der angesprochenen
Personengruppe weiterhin zu unterstützen. Aus diesem Grund stelle sie
einen Vertagungsantrag.
Sozialministerin Schumann verwies auf die schwierige Budgetlage,
die es nicht erlaube, die Zahlungen aus dem Fonds in gleicher Höhe
beizubehalten. Sie habe den Realitäten der Budgetsanierung Rechnung
zu tragen, unternehme aber mit ihrem Ressort alles, um die
notwendigen Sanierungsmaßnahmen sozial verträglich zu gestalten und
Härten abzufedern.
FPÖ tritt für Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz ein
Die FPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf „persönliche Assistenz“
für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Bildung und Beruf (
444/A(E) ). Persönliche Assistenz müsse auch für Menschen mit
intellektuellen Behinderungen zur Verfügung stehen, betonte FPÖ-
Abgeordneter Christian Ragger unter Verweis auf eine Forderung der
Lebenshilfe. Menschen mit Behinderungen hätten gemäß der UN-
Behindertenrechtskonvention ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe,
betont er im Ausschuss. Dafür sei persönliche Assistenz in der Schule
und am Arbeitsplatz ein zentrales Instrument.
NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler stellte einen Vertagungsantrag,
wobei sie in Richtung der Freiheitlichen den Vorwurf erhob,
Menschenrechte nur sehr selektiv für ihnen „genehme“ Gruppen
einzufordern. Das Engagement für persönliche Assistenz halte sie
daher für unglaubwürdig, zumal Freiheitliche in den Zeiten ihrer
Regierungsverantwortung zahlreiche Verschlechterungen für Menschen
mit Behinderung mitgetragen hätten, etwa im Bereich der
Barrierefreiheit. Diese Vorwürfe wies FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch entschieden zurück. Die angesprochenen Änderungen der
Bestimmungen zur Barrierefreiheit seien noch vor der FPÖ-
Regierungsbeteiligung erfolgt.
Sozialministerin Schumann sagte, das Anschubprojekt des Bundes
zur persönlichen Assistenz werde aufgrund der Kosten auf Dauer nicht
finanzierbar sein. Sie setze aber auf gemeinsame Lösungen mit den
Ländern.
FPÖ legt Vorstellungen für „echte Pflegereform“ vor
Als unzureichend bewertet FPÖ-Abgeordneter Ragger die Maßnahmen
beim Thema Pflege im aktuellen Regierungsprogramm. Im Sinne
konstruktiver Politik lege seine Fraktion daher Vorschläge vor, wo
angesetzt werden müsse und könne ( 87/A(E) ). Die FPÖ plädiere etwa
für eine zentrale Zielsteuerung im Bereich der Pflege, eine Stärkung
der Pflege zu Hause und in alternativen Wohnformen. Notwendig sei
eine „faire Entlohnung“ für Pflegekräfte. Laut Ragger wären etwa
einheitliche Gehaltsmodelle für Pflegepersonal sowie eine steuerliche
Entlastung von Überstunden und Prämien notwendig. Teil des
vorgeschlagenen Maßnahmenkatalogs seien auch die Gewährung eines
ergänzenden Pflegeschecks zum Pflegegeld, die Entlastung von
Pflegepersonal durch Digitalisierung und KI-gestützte Dokumentation,
ein besserer Personalschlüssel in Pflegeheimen zur Erhöhung der
Betreuungsqualität und die Erhöhung des Pflegegeldes um 50 % ab Stufe
3 für Pflege zu Hause.
ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler verwies auf die
Notwendigkeit einer Reformpartnerschaft mit den Bundesländern und
anderen Körperschaften. Sie erkenne derzeit gute Chancen, hier
einiges voranzubringen. Die Chancen einer Entlastung des
Pflegepersonals von Verwaltungsaufwand durch die Digitalisierung sehe
sie ebenfalls. Da die Verhandlungen zum Bereich Pflege gerade im
Laufen seien, spreche sie sich für eine Vertagung des Antrags aus.
Sozialministerin Schumann betonte, alle Ideen zur Verbesserung
des Pflegesystems seien willkommen. Auch sie sehe etwa im Einsatz von
künstlicher Intelligenz eine Chance, Pflegekräfte von Bürokratie zu
entlasten und eine bessere Datengrundlage zu erhalten. In den
Bundesländern gebe es bereits viele gute Ideen zur Organisation der
Pflege. Diese sollen über die Pflege-Entwicklungs-Kommission
zusammengeführt werden. Die Sozialministerin sah die Kommission
bereits auf einem guten Weg.
FPÖ: Pflege zu Hause stärker fördern
Ein weiterer von Ragger eingebrachter Entschließungsantrag (
384/A(E) ) zielt darauf ab, Pflege zu Hause zu forcieren. Das
entspreche nicht nur dem Wunsch vieler Betroffener nach einem Leben
in vertrauter Umgebung, sondern entlaste auch das stationäre
Pflegesystem erheblich, macht er geltend. Konkret schlägt Ragger die
Einführung eines Pflegeschecks in der Höhe von 1.500 Ꞓ als Ergänzung
zum Pflegegeld vor. Dieser soll pflegende Angehörige finanziell
entlasten und die Zubuchung von Leistungen erleichtern. Zudem drängt
er darauf, „den faktischen Pflegeregress“ bei der 24-Stunden-
Betreuung abzuschaffen und das Pflegegeld ab Stufe 3 um 50 % zu
erhöhen, wenn die pflegebedürftige Person zu Hause gepflegt wird.
Für NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler ist der Antrag in sich nicht
schlüssig. So werde darin etwa nicht klar zwischen Betreuung und
Pflege unterschieden. ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler
meinte, die Diskussion über die Pflege zuhause müsse zweifellos
weitergeführt werden. Das Grundproblem sehe sie in der
unterschiedlichen Vorgehensweise der Länder. Hier sei aber bereits
einiges in Bewegung, begründete sie ihren Vertagungsantrag. Der Bund
habe mit dem Angehörigenbonus bereits einen wichtigen Schritt
gesetzt.
… und mehr Privatsphäre in Pflegeheimen sicherstellen
Ein weiteres Anliegen ist Ragger die Privatsphäre
pflegebedürftiger Personen in Pflegeheimen. Er spricht sich daher
dafür aus, Einzelzimmerzuschläge in Pflegeeinrichtungen zu deckeln (
389/A(E) ). Diese sollten ein „angemessenes und leistbares Maß“ nicht
überschreiten, fordert er. Als Vorbild sieht er dabei das Land
Steiermark, wo für ein Einzelzimmer maximal 8,80 Ꞓ pro Tag fällig
würden und Mindestpensionist:innen noch weniger zu zahlen hätten.
SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber hielt die Vertagung des Antrags
für gerechtfertigt. Das Thema Pflegeheime betreffe in erster Linie
die Länder. Hier sei bereits einiges in Bewegung, betonte die
Abgeordnete.
FPÖ will Recht auf analoge Inanspruchnahme staatlicher
Dienstleistungen
FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm kritisiert, dass der Zugang zum
Rechtsstaat immer weiter zurückgedrängt werde, ebenso wie die
Möglichkeit, Sozialleistungen und Wirtschaftsförderungen oder
Genehmigungen der Verwaltung auch analog und persönlich in Anspruch
zu nehmen. Dadurch komme es nicht nur zu einer Ausgrenzung jener
Bürger:innen, die durch ihr Alter oder ihren gesundheitlichen Zustand
Schwierigkeiten im Umgang mit digitalen Angeboten hätten, sondern
auch zu einer Entfremdung vom Staat. Die FPÖ fordere in diesem Sinne
ein Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an allen
Dienstleistungen der Verwaltung, der Justiz und der Daseinsvorsorge,
wie Strom- und Gasversorgung, Banken, Gesundheitsbereich und der
öffentlicher Verkehr, ohne technische und kommunikative Barrieren (
433/A(E) ).
SPÖ-Abgeordneter Michael Seemayer begründete seinen
Vertagungsantrag mit dem Hinweis darauf, dass die von Wurm erhobenen
Forderungen bereits Teil des Regierungsprogramms und damit bereits in
Umsetzung seien. (Fortsetzung Sozialausschuss) sox