Wien (PK) – Basis für eine rege Diskussion im Sozialausschuss bildete
der EU-
Vorhabensbericht ( III-290 d.B. ). Demnach ist etwa eine Strategie
zur Bekämpfung von Armut sowie eine Initiative zur Stärkung der
Europäischen Garantie für Kinder geplant, erklärte die
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz Korinna Schumann.
Zahlreiche mitunter kritische Wortmeldungen zum Bericht gab es
seitens der FPÖ, etwa zu Digitalisierung und Gentechnik. Abgeordnete
der SPÖ betonten vor allem die Stärkung von Rechten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bessere Absicherung von
Menschen mit Behinderung, den Ausbau der Europäischen Arbeitsbehörde
sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Mitbestimmung. Seitens der
ÖVP stand die Tiergesundheit im Mittelpunkt, verbunden mit der
Forderung nach Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe
und wirksamer Seuchenprävention. Die NEOS hoben insbesondere
Zukunftschancen für Kinder, den Abbau bürokratischer Hürden sowie den
Schutz vor Diskriminierung hervor. Der Bericht wurde mehrheitlich –
ohne Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen und enderledigt.
Vereinfachungsinitiativen in den Bereichen Lebensmittel- und
Futtermittelsicherheit sowie Medizinprodukte
Von der Europäischen Kommission seien Vereinfachungsinitiativen (
sogenannte Omnibuspakete) angekündigt worden, die die Lebens- und
Futtermittelsicherheit sowie die Regulierung von Medizinprodukten
betreffen, informierte Schumann. Entbürokratisierung sei ein
wichtiger Faktor gegen Überbelastungen, gleichzeitig dürfe
Deregulierung nicht dazu führen, dass Standards nach unten nivelliert
werden. Laurenz Pöttinger (ÖVP) erkundigte sich nach
Vereinfachungspotenzial.
Bei der Europäischen Sozialversicherungskarte ESSPASS handle es
sich um ein Pilotprojekt zum Europäischen Sozialversicherungsausweis.
Österreich unterstütze dieses Projekt. Die Arbeiten dazu seien
bereits weit fortgeschritten. Sozialversicherungsdaten seien in
Österreich sehr gut geschützt, betonte Schumann gegenüber Bedenken
der FPÖ. Durch die Zusammenwirkung der Daten könne es zu einer
besseren Versorgung von Patientinnen und Patienten kommen.
Durch gezielte Humankapitalpolitik sollen die langfristige
wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, strategische Autonomie und
Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden. Dies soll strukturellen
Arbeits- und Qualifikationsdefiziten entgegenwirken, erörterte
Schumann. Trotz hoher Arbeitslosenzahlen gebe es einen
Fachkräftemangel. Daher bräuchten die Menschen die Chance auf
Weiterbildung.
Schumann setzt sich für Antibiotikaherstellung in der EU ein
Zentral sei auch die Leistungsfähigkeit der europäischen
Pharmaindustrie. Neben der Förderung von Innovationen im Pharma- und
Gesundheitssektor liege der Fokus auf der Verfügbarkeit von
Arzneimitteln, insbesondere in Zeiten globaler Krisen oder
geopolitischer Spannungen. Dabei gelte es, so die Ministerin, die
Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern, insbesondere bei der
Antibiotika-Herstellung. In Bezug auf den Critical Medicines Act (CMA
) und den Biotech Act gelte es, weitere Anreize für Investitionen zu
setzen, betonte Schumann.
Von dem Pharmahersteller in Kundl (Tirol) seien rund 100
Beschäftigte beim AMS angemeldet worden, informierte Schumann auf
Nachfrage der FPÖ. Sie setze sich dafür ein, die
Antibiotikaversorgung in Europa zu halten, sagte sie zu Christoph
Steiner (FPÖ).
EU-Behindertenausweis und -Parkkarte
Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern,
soll zudem die Strategie für die Rechte von Menschen mit
Behinderungen bis 2030 weiterentwickelt werden. Positiv stehe das
Ressort auch den laufenden Bemühungen zur Digitalisierung von
Sozialversicherungsdokumenten gegenüber. Vorgesehen sei dabei die
Schaffung eines europäischen Sozialversicherungsausweises. Schumann
setze sich auch für dauerhaft analoge Lösungen ein, hielt sie
gegenüber der FPÖ fest.
Die Rechtsakte betreffend einen europäischen Ausweis für Menschen
mit Behinderung bzw. unionsweit gültige Parkausweise liegen noch
nicht vor, so Schumann. Geplant sei ein vollständiger Austausch der
Ausweise, wobei die Gültigkeit der Ausweise dadurch nicht verändert
werden soll. Unbefristet gültige Parkausweise würden weiterhin
unbefristet bleiben, erfuhr Dagmar Belakowitsch (FPÖ).
Europäische Strategie zur Bekämpfung der Armut
Der geplante holistische und multidimensionale Ansatz der
Strategie sowie der Fokus auf Kinderarmut und Ungleichheiten würden
ausdrücklich unterstützt werden. Ebenso wird die Stärkung der
europäischen Garantie für Kinder positiv gesehen. Die Garantie spiele
auch eine wichtige Rolle in der geplanten Strategie zur Bekämpfung
von Armut, führte Schumann aus. Es gelte, Kindern die Chance zu
geben, aus der Armut zu kommen.
Im Bereich Konsumentenschutz seien für das 4. Quartal 2026 ein
Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im
Verbraucherschutz sowie der „Digital Fairness Act“ angekündigt.
Schumann hielt fest, dass die Einhaltung der Konsumentenschutzregeln
sichergestellt werden müsse. Dabei hielt sie die Zusammenarbeit auf
europäischer Ebene für sehr wichtig.
Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde geplant
Die Sozialministerin sprach über die Stärkung der Europäischen
Arbeitsbehörde ELA, um die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu stärken und faire Arbeitsbedingungen zu fördern. Für
Österreich sei eine faire Arbeitsmobilität bei Entsendungen von
großer Bedeutung, betonte Schumann. Initiativen zur Stärkung der
Rechte der Arbeitenden würden unterstützt, hob Schumann hervor,
insbesondere bei der Regulierung von künstlicher Intelligenz und
algorithmischem Management am Arbeitsplatz, der Verbesserung der
Rechte von Telearbeiterinnen und Telearbeitern sowie der Sicherung
des Datenschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei ging
sie auch auf die Bildschirmarbeit- sowie die Arbeitsstätten-
Richtlinie ein. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie habe die
Durchsetzung von Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern durch
Offenlegung von Gehaltsstrukturen zum Ziel, sagte die
Sozialministerin in Richtung Johannes Gasser (NEOS).
Debatte zu Sozialpolitik, Tiergesundheit und Bürokratieabbau
In der Diskussion sprach sich Verena Nussbaum (SPÖ) für die
Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung aus und sah die
Maßnahmen zur Entbürokratisierung positiv. Fraktionskollege Michael
Seemayer setzte sich dafür ein, die europäische Arbeitsbehörde zu
stärken. Betriebliche Mitbestimmung sei gelebte Demokratie und dürfe
auch in europäischen Konzernen nicht zu kurz kommen, unterstrich
Barbara Teiber (SPÖ). Michael Gmeindl (SPÖ) brachte die Europäische
Strategie zur Bekämpfung der Armut zur Sprache.
Norbert Sieber (ÖVP) ging in seiner Wortmeldung auf die
Tiergesundheit in Vorarlberg und Tirol ein. Betriebe brauchen
Planungssicherheit, unterstrich er. Auf Basis verpflichtender
Überwachung habe es von 2008 bis 2024 deutliche Rückgänge bei
Tierseuchen gegeben, hielt die Ministerin fest. 2025 habe sich eine
Trendumkehr gezeigt. Um dies trotz auftretender Seuchen in den Griff
zu bekommen, sei engmaschiges Testen besonders wichtig.
Im Rahmen der Diskussion thematisierte Gasser die
Zukunftssicherheit für Kinder sowie die Reduktion bürokratischer
Auflagen. Fraktionskollegin Fiona Fiedler machte sich für die
Stärkung der Gleichbehandlungsstellen und gegen intersexuelle
Diskriminierung stark.
Seitens der Grünen dankte Markus Koza für den Bericht, der einen
Überblick verschaffe und Anreize für Aktivitäten liefere.
FPÖ äußert Bedenken zu Digitalisierung, Arbeitsmarkt und
Gentechnik
Manuel Pfeifer (FPÖ) sprach sich für eine verpflichtende
Kennzeichnung von genetisch veränderten Futtermitteln aus. Zudem
sprach er sich dafür aus, inländisches Arbeitskräftepotenzial
auszuschöpfen. Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) warnte vor einer schnellen
Anerkennung der Ausbildung von Arbeitskräften aus Drittstaaten.
Pfeifer erkundigte sich auch nach Österreichs Position zu
genetisch veränderten Futtermitteln. Dazu erklärte Schumann, dass
Österreich auf europäischer Ebene überstimmt worden sei. In Bezug auf
neue genomische Techniken habe man sich auf europäischer Ebene dafür
eingesetzt, dass diese eine Risikobewertung sowie ein
Zulassungsverfahren durchlaufen müssen und es eine Kennzeichnung
gebe.
Digitalisierung dürfe ältere Generationen nicht überholen,
forderte Steiner, zudem warnte er vor dem „gläsernen Bürger“ und dem
„Ausverkauf sensibler Daten ins Ausland“. (Fortsetzung
Sozialausschuss) gla