Wien (OTS) – SOS Mitmensch hat erneut Strafanzeige wegen zahlreicher
Mordaufrufe
auf einer FPÖ-Facebookseite eingebracht. In mehreren Kommentaren
unter einem Posting von FPÖ-Politikerin Petra Steger wird zur
massenhaften Ermordung von Muslim:innen aufgerufen. Trotz eines
versuchten Hinweises an Steger seien die Gewaltaufrufe nicht gelöscht
worden, weshalb eine Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen sei, so
die Menschenrechtsorganisation. Es ist innerhalb weniger Wochen
bereits die dritte Strafanzeige von SOS Mitmensch wegen ungelöschter
Mordaufrufe auf FPÖ-Facebookseiten.
„Die Grausamkeit der Mordaufrufe auf Stegers Facebookseite ist
entsetzlich. Da wird mehrfach offen zum Niederbrennen und in die Luft
sprengen von Menschen aufgerufen. Es ist unfassbar, dass Steger diese
Hass- und Gewaltkommentare einfach auf ihrer Seite stehen gelassen
hat“, übt SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak scharfe Kritik an
der ausbleibenden Löschung durch die FPÖ. Laut Pollak verfestige sich
das Bild, dass auf mehreren FPÖ-Seiten zuerst Hass angestachelt werde
und dann Hassexzesse bis hin zu Mordaufrufen ungelöscht bleiben. Das
könne ein Indiz dafür sein, dass innerhalb der FPÖ politische Kräfte
die Oberhand gewinnen, die Gewalt als politisches Mittel befürworten,
so Pollak. Der SOS Mitmensch-Sprecher fordert ein konsequentes
Vorgehen der Justiz und hohe Wachsamkeit des Verfassungsschutzes ein.
Ausgangspunkt der von SOS Mitmensch angezeigten Mordaufrufe war
ein antimuslimisches Posting der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger zu
einem friedlichen Massengebet von Musliminnen und Muslimen bei einer
Moschee an der Neuen Donau in Wien. Unter Stegers Posting finden sich
zahlreiche wüste antimuslimische Beschimpfungen und Gewaltkommentare,
bis hin zu Aufrufen zur massenhaften Ermordung von Musliminnen und
Muslimen. Erst wenige Tagen zuvor hatte SOS Mitmensch einen
Mordaufruf gegen Bundeskanzler Stocker auf der Facebookseite von FPÖ-
Obmann Kickl zur Anzeige gebracht. Kurz davor hatte die
Menschenrechtsorganisation antimuslimische Massenmordaufrufe unter
einem Posting des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp angezeigt. Jeweils
erst nach Veröffentlichung der Strafanzeige wurden die Mordaufrufe
von der FPÖ gelöscht.
„Wir haben bereits am 10. April versucht, Frau Steger in einer E-
Mail auf die entsetzlichen Mordaufrufe unter ihrem Posting aufmerksam
zu machen. Doch es erfolgte keine Reaktion. Die Mordaufrufe blieben
ungelöscht. Daher haben wir auch dieses Mal die Staatsanwaltschaft
ersucht, eine mögliche Beitragstäterschaft von Frau Steger und der
FPÖ zu prüfen“, berichtet Pollak. Der SOS Mitmensch-Sprecher betont,
dass es für Hassorgien und Mordaufrufe in sozialen Netzwerken keine
Toleranz geben dürfe, schon gar nicht von politischen Parteien, die
den Anspruch stellen, das Land regieren zu wollen.