Wien (OTS) – SOS Mitmensch hat erneut Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft Wien
wegen eines Mordaufrufs auf einer FPÖ-Facebookseite eingebracht. In
einem Kommentar unter einem Posting von FPÖ-Obmann Herbert Kickl wird
zur Erschießung von Bundeskanzler Christian Stocker aufgerufen. Der
Mordaufruf ist seit fünf Tagen ungelöscht online. Bereits vergangene
Woche hatte SOS Mitmensch Anzeige wegen mehrerer Mordaufrufe auf der
Facebookseite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp erstattet und die
Staatsanwaltschaft gebeten, aufgrund ausbleibender Löschungen eine
Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen.
„Wo kommt Österreich hin, wenn auf den Social Media-Seiten einer
Partei kaltblütig zum Mord aufgerufen wird und der Seitenbetreiber
nicht eingreift. Eine Partei, die solche Mordaufrufe nicht anzeigt
und löscht, macht sich mitschuldig“, zeigt sich Alexander Pollak,
Sprecher von SOS Mitmensch, über die ausbleibende Reaktion durch die
FPÖ entsetzt. Pollak fordert, dass die Staatsanwaltschaft auch eine
mögliche Beitragstäterschaft der FPÖ prüft, wenn Mordaufrufe und
Hasskommentare tage- oder sogar wochenlang ungelöscht bleiben.
Ausgangspunkt des jetzt angezeigten Mordaufrufs war ein Posting
von FPÖ-Obmann Herbert Kickl zu einer Aussage von Kanzler Stocker zum
Thema „Tempo 100“. Unter dem Posting finden sich in den Kommentaren,
neben Unmutsäußerungen und wüsten Beschimpfungen, auch ein Mordaufruf
gegen den Bundeskanzler mit der Abbildung einer Schusswaffe und der
Aussage, dass „nur noch diese gegen Stocker hilft“. Der jetzt von SOS
Mitmensch zur Anzeige gebrachte Mordaufruf reiht sich in weitere
Mordaufrufe auf FPÖ-Seiten, die von der Menschenrechtsorganisation
bereits vergangene Woche an die Staatsanwaltschaft übermittelt
wurden. Unter einem Posting des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp war
es zu einer regelrechten Hassorgie mit wüsten Beschimpfungen und
Massenmordaufrufen gegen Musliminnen und Muslime gekommen. Auch in
diesem Fall blieben die Kommentare auf der FPÖ-Seite tagelang
ungelöscht online. Erst nach der Anzeige von SOS Mitmensch wurde das
Nepp-Posting von der FPÖ gelöscht.
„Wenn eine Partei Gewaltaufrufe systematisch ungelöscht lässt,
dann kann das ein Indiz dafür sein, dass sie Gewalt als politisches
Mittel befürwortet. Dann ist das nicht nur ein Fall für die Justiz,
sondern auch ein dringender Fall für den Verfassungsschutz“, betont
Pollak.