Wien (OTS) – SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an erneuten
Falschbehauptungen des
steirischen Landeshauptmanns Mario Kunasek zum
Staatsbürgerschaftserwerb in Österreich. Weder gebe es den von
Kunasek im Parteipropagandakanal „FPÖ-TV“ behaupteten „Automatismus“
bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Asylberechtigte noch
würden lediglich „ein paar Monate Arbeit“ ausreichen, um den
geforderten Einkommensnachweis zu erbringen, so die
Menschenrechtsorganisation.
„Kaum irgendwo anders in Europa ist es schwieriger die
Staatsbürgerschaft zu erlangen als in Österreich. Von einem
Automatismus nach Ablauf einer bestimmten Zeit keine Spur. Ganz im
Gegenteil, hier lebende Menschen, die sich einbürgern lassen wollen,
müssen eine Vielzahl an Nachweisen erbringen und Hürden überwinden,
darunter eine hohe Einkommenshürde und einen B1-Deutschnachweis“,
korrigiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die
haarsträubenden Falschbehauptungen von Kunasek. Pollak betont, dass
es für die gesetzlich vorgeschriebene Einkommenshürde auch nicht
genüge, lediglich für „ein paar Monate“ eine Arbeit nachzuweisen, wie
Kunasek auf dem FPÖ-Kanal behauptete, sondern der Einkommensnachweis
müsse für einen Zeitraum von zumindest drei Jahren innerhalb der
letzten sechs Jahre erbracht werden. Es dürfe in dieser Zeit auch
keinerlei Sozialhilfe bezogen werden, erklärt Pollak.
SOS Mitmensch fordert ein Ende der fortgesetzten
Desinformationskampagne des steirischen Landeshauptmanns. Bereits vor
einigen Wochen hatte Kunasek faktenwidrig behauptet, die Sozialhilfe
würde beim Einkommensnachweis für den Staatsbürgerschaftserwerb
„dazugezählt“ werden, obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist,
nämlich der gesetzliche Ausschluss von der Einbürgerung bei
Sozialhilfebezug. „Aufgabe eines Landeshauptmanns wäre es, korrekt zu
informieren, nicht die Bevölkerung in die Irre zu führen oder gar
aufzuhetzen. Fakt ist, dass die Einbürgerungsrate in Österreich trotz
des jüngsten Anstiegs nach wie vor extrem niedrig ist. Im ersten
Halbjahr 2026 lag sie bei nur einem Prozent und damit weit unter dem
EU-Durchschnitt von 2,7 Prozent“, erklärt Pollak.
Und der SOS Mitmensch-Sprecher betont: „Die Staatsbürgerschaft
ist ein wichtiges Gut für die Zugehörigkeit zum Land und für unsere
Demokratie. Deshalb sind korrekte Informationen durch die Politik und
ein realistischer und fairer Zugang notwendig. Nur so werden
Zugehörigkeit und gleiche Rechte gestärkt und unsere Demokratie
langfristig gesichert.“