Wien (OTS) – SOS Mitmensch bezeichnet das
Nazi-Wiederbetätigungs-Urteil gegen den
ehemaligen „Aula“-Chefredakteur angesichts der engen Verflechtungen
mit der FPÖ als „politischen Supergau“. Der erstinstanzliche
Schuldspruch richte sich auch gegen die FPÖ, so die
Menschenrechtsorganisation mit Hinweis auf die zahlreichen FPÖ-
Politiker, die das Magazin mitbetrieben und finanziell gefördert
haben.
„Der ‚Aula‘-Schuldspruch legt einen Skandal offen. Die FPÖ war
über viele Jahre in Aktivitäten verstrickt, die laut Gericht als Nazi
-Wiederbetätigung zu bewerten sind. Hinter dem Angeklagten stand ein
rechtsextremes System, das von nahezu der gesamten FPÖ-Parteiführung
aktiv unterstützt wurde. Damit saß die FPÖ-Parteispitze bei dem
Wiederbetätigungsprozess de facto mit auf der Anklagebank. Der
Schuldspruch betrifft auch sie“, kommentiert Alexander Pollak,
Sprecher von SOS Mitmensch, das noch nicht rechtskräftige
Geschworenenurteil.
Pollak verweist darauf, dass nicht nur der verurteilte ehemalige
„Aula“-Chefredakteur FPÖ-Politiker gewesen sei, auch die
Trägervereine der „Aula“ seien mit FPÖ-Politikern bestückt gewesen.
Darüber hinaus hat SOS Mitmensch kürzlich eine Liste mit einer
Vielzahl an hochrangigen FPÖ-Politikern veröffentlicht, die die
„Aula“ mitbetrieben, finanziell gefördert, beworben oder durch
Beiträge und Interview-Auftritte legitimiert haben. Dazu zählten etwa
Herbert Kickl, Walter Rosenkranz, Manfred Haimbuchner, Norbert Hofer,
Udo Landbauer, Mario Kunasek, Dominik Nepp, Harald Vilimsky, Hannes
Amesbauer, Udo Guggenbichler, Axel Kassegger, Harald Stefan, Georg
Mayer, Michael Raml, Martin Graf, Anton Mahdalik, Hubert Keyl und
Gerhard Deimek.
„Es ist absurd anzunehmen, dass die intensive Involvierung der
FPÖ-Parteiführung in das im naziideologischen Sumpf operierende
Magazin bloßer Zufall war. Vielmehr deutet sehr viel darauf hin, dass
es gerade dieser ideologische Sumpf war, der das Naheverhältnis
zwischen FPÖ und „Aula“ begründete“, erklärt Pollak. So falle etwa
auf, dass Udo Landbauer in einem Schreiben an die „Aula“ explizit die
„alten Werte“ des Magazins bejubelte. Ebenso auffällig sei, dass die
mit Neonazis sympathisierende „Aula“ von FPÖ-Politikern mit einem
wahren Inseratenregen überschüttet wurde, nachdem sie KZ-Überlebende
beschimpft hatte, berichtet der SOS Mitmensch-Sprecher. Auch Herbert
Kickl ließ als Leiter des FPÖ-Bildungsinstituts noch danach Inserate
in der „Aula“ schalten. Allein zwischen 2008 bis 2017 seien von der
FPÖ zumindest 130 Inserate in der „Aula“ geschalten sowie 139
Beiträge, Leserbriefe und Huldigungsschreiben verfasst worden, so
Pollak.
„Die ‚Aula‘ hat nachweislich versucht, Neonazis, Holocaustleugner
und wesentliche Teile der Naziideologie, wie Antisemitismus und
Herrenrassendenken, wieder salonfähig zu machen. Eine Partei wie die
FPÖ, die das aktiv mitbetrieben und gefördert hat, muss als Gefahr
für unsere Demokratie gewertet werden“, so Pollak.