Wien (PK) – Die schweren Vorwürfe gegen mehrere SOS-Kinderdörfer
haben eine
breite öffentliche Debatte ausgelöst, nun reagiert auch die
Bundespolitik. Zwar sind seit dem Jahr 2020 grundsätzlich die Länder
für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig, da gleichzeitig aber eine
Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen wurde, hat auch der Bund noch
seine Beine im Spiel. Auf Basis dieser Vereinbarung soll
Familienministerin Claudia Plakolm „zeitnah“ einen runden Tisch
einberufen, fordert der Familienausschuss des Nationalrats in einer
einstimmig angenommenen Entschließung. Außerdem wird Justizministerin
Anna Sporrer von den Abgeordneten ersucht, die lückenlose Aufklärung
der Vorfälle bestmöglich zu unterstützen.
Am „runden Tisch“ sitzen sollen laut Entschließung neben der
Ministerin und den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der
Bundesländer auch die ARGE Kinder- und Jugendhilfe sowie „Stakeholder
der Zivilgesellschaft“. Sie sollen unter anderem über die
Weiterentwicklung bestehender Standards in der Kinder- und
Jugendhilfe beraten und sich dabei insbesondere mit den Bereichen
Bildung, Gesundheit, Kinderschutz, Beteiligung, „Care Leaver“ und
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auseinandersetzen. Auch klare
und ausgewiesene Beschwerdewege, die auch anonym in Anspruch genommen
werden können, und verbesserte Rahmenbedingungen für das Personal
sind den Abgeordneten wichtig. Zudem soll die Bereitstellung
finanzieller Mittel für bereichsübergreifende Projekte, etwa in den
Bereichen psychosoziale Gesundheit, Bildung und Gewaltschutz, geprüft
werden.
In der Ausschussdebatte war in Zusammenhang mit den Vorkommnissen
im SOS-Kinderdorf Moosburg und in anderen SOS-Kinderdörfern viel von
Fassungslosigkeit und Sprachlosigkeit die Rede. Sie verstehe nicht,
warum die dokumentierten Vorfälle in Moosburg nicht zur Anzeige
gebracht worden seien, sagte etwa ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher
-Pichler. Auch die vielfach knappen finanziellen und personellen
Ressourcen bei der Kinder- und Jugendhilfe waren Thema. Die SPÖ würde
die erfolgte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe heute anders
beurteilen als damals, sagte SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch.
Familienministerin Claudia Plakolm verwies darauf, dass das
Regierungsprogramm eine Weiterentwicklung der Qualitätsstandards in
diesem Bereich vorsehe.
Angestoßen worden war die Debatte von Grün-Abgeordneter Barbara
Neßler, wobei ihr eigener Entschließungsantrag zum SOS-Kinderdorf
Moosburg keine Mehrheit fand. Die Beratungen über weitere
Oppositionsanträge wurden vom Ausschuss vertagt. Konkret fordert die
FPÖ etwa eine nachhaltige Wertsicherung der Familienbeihilfe und
anderer Familienleistungen, die automatische Krankenversicherung von
Kindern und Jugendlichen in Obhut der Kinder- und Jugendfürsorge
sowie mehr Unterstützung für schwangere Frauen. Den Grünen sind
verbindliche Qualitätsstandards für private Sommercamp-Anbieter und
die Einführung eines Qualitätssiegels für Coaching-Angebote ein
Anliegen.
SOS-Kinderdörfer: Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf
Hintergrund für die Debatte über die Kinder- und Jugendhilfe sind
massive Vorwürfe gegen mehrere SOS-Kinderdörfer, über die
verschiedene Medien berichtet haben. So sollen etwa Kinder im SOS-
Kinderdorf Moosburg in Kärnten wiederholt und über Jahre hinweg
misshandelt, erniedrigt und ihrem Grundrecht auf Sicherheit beraubt
worden sein, wie das Wiener Wochenblatt „Falter“ aufzeigte. Demnach
seien Fälle dokumentiert, in denen Kinder eingesperrt, vom Trinken
abgehalten, geschlagen oder fixiert worden seien. Konsequenzen seien
aber weitgehend ausgeblieben. Zuletzt wurden weitere Vorwürfe
bekannt, etwa gegen das SOS-Kinderdorf Imst in Tirol.
Die Grünen hatten den Artikel im „Falter“ zum Anlass genommen, um
in einem Entschließungsantrag ( 454/A(E) ) eine lückenlose Aufklärung
der Vorwürfe zu fordern. Gewalt an Kindern dürfe keinen Platz mehr in
SOS-Kinderdörfern haben, mahnt Grün-Abgeordnete Barbara Neßler. Es
brauche Qualitätssicherungsmaßnahmen wie Gewaltpräventionskonzepte,
deren Einhaltung auch kontrolliert werden müsse. Außerdem ist den
Grünen die zeitnahe Organisation eines runden Tisches ein Anliegen,
um über strukturelle Probleme und etwaige Kompetenzverschiebungen zu
diskutieren.
Alle Expert:innen hätten vor einer Verländerung der Kinder- und
Jugendhilfe gewarnt, sagte Neßler bei der Debatte im Ausschuss. Es
sei klar, dass die Kinder- und Jugendhilfe chronisch unterfinanziert
sei. Die Mitarbeiter:innen bekämen immer mehr Aufgaben und seien
massiv überfordert. Neßler sieht in diesem Sinn dringenden
Handlungsbedarf.
SPÖ und NEOS orten systemische Unzulänglichkeiten
Der von den Grünen eingebrachte Entschließungsantrag fand bei der
Abstimmung zwar keine Mehrheit, die Koalitionsparteien brachten aber
eine eigene Initiative ein, in der sie einige Forderungen der Grünen
wie die zeitnahe Einberufung eines runden Tisches aufgriffen. Es
erschüttere sie und mache sie fassungslos, was in Kärnten bekannt
geworden sei, sagte etwa ÖVP-Abgeordnete Scheucher-Pichler.
Unverständlich ist für sie auch, dass die Sachverhalte von denen, die
darüber gewusst haben, nicht zur Anzeige gebracht worden seien.
Die Kinder- und Jugendhilfe sieht Scheucher-Pichler vor großen
Herausforderungen stehen, zumal es immer mehr Betroffene gebe, die
Begleitung bräuchten. Da habe es „sehr viel Überforderung“ gegeben,
glaubt sie.
Von Seiten der SPÖ hielt SPÖ-Abgeordneter Oxonitsch fest, dass
seine Partei die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe heute
anders sehen würde als damals. Gleichzeitig machte er aber darauf
aufmerksam, dass die geschilderten Vorfälle in eine Zeit
zurückreichten, als es diese Verländerung noch nicht gegeben habe.
Das allein könne also nicht die Ursache sein. Dass es der Kinder- und
Jugendhilfe früher personell und finanziell besser gegangen sei, sei
aber auch keine Frage, meinte er. Oxonitsch versteht auch nicht,
warum die Vorfälle im SOS-Kinderdorf Moosburg nicht gemeldet wurden
und die Kinder- und Jugendhilfe nicht aktiv geworden ist.
„Systemische Fehler und Unzulänglichkeiten“ ortet auch NEOS-
Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. Ihrer Meinung nach braucht
es österreichweit einheitliche Standards. Ein weiterer Schritt könnte
ihrer Meinung nach die Aufstockung der Ausbildungsplätze für
Sozialarbeiter:innen sein.
FPÖ fordert verbindliche Meldepflichten
Verbindliche Meldepflichten und unabhängige Kontrollinstanzen
mahnte FPÖ-Abgeordnete Tina Berger ein. Zudem brauche es personelle
Konsequenzen. Das, was den Kindern in Moosburg passiert sei, mache
fassungs- und sprachlos, sagte sie. Ihre Parteikollegin Rosa Ecker
versteht nicht, dass „so viele intelligente Menschen“, die die Studie
über das SOS-Kinderdorf Moosburg auf den Tisch bekommen haben, nicht
reagiert hätten.
Plakolm: Qualitätsstandards in Kinder- und Jugendhilfe sollen
weiterentwickelt werden
Sie teile „die extreme Betroffenheit“, sagte Familienministerin
Claudia Plakolm. Die Geschehnisse würden einen fassungslos
zurücklassen. Man habe, was den Kinderschutz betrifft, in den letzten
Jahren aber große Fortschritte gemacht, betonte Plakolm, wenn auch
zum Teil „leider anlassbezogen“. Unter anderem verwies die Ministerin
auf die Einrichtung der Fachstelle „Safer Internet“ und die
Qualitätssicherungsstelle „Kinderschutz“, die Gütesiegel verleihe.
Ebenso dürften mittlerweile einschlägig verurteilte Straftäter:innen
auch dann nicht mehr mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, wenn ihre
Strafe getilgt sei. Was die Weiterentwicklung der Qualitätsstandards
im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe betrifft, gibt es Plakolm
zufolge bereits einen Austausch auf Ebene von Fachexpert:innen.
Der Koalitionsantrag wurde vom Familienausschuss schließlich
einhellig angenommen, während der Antrag der Grünen lediglich die
Zustimmung der Opposition erhielt.
Verbindliche Qualitätsstandards für private Sommercamp-Anbieter
Mitverhandelt mit dem Entschließungsantrag zum SOS-Kinderdorf
Moosburg wurde eine weitere Initiative der Grünen ( 406/A(E) ), die
auf die Einführung verbindlicher Qualitätsstandards für private
Sommercamp-Anbieter inklusive verpflichtender Kinderschutzkonzepte
abzielt. Der jüngste Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für
Sektenfragen habe eine Reihe von Problemen in diesem Bereich
aufgezeigt, die von pädagogisch bedenklichen Inhalten, fehlender
Transparenz bis hin zu missionarischer Vermittlung religiöser Inhalte
reichen würden, begründet Abgeordnete Neßler ihren Vorstoß. In diesem
Sinn fordert sie auch ein unabhängiges Beschwerde- und Meldesystem
und regelmäßige Qualitätskontrollen.
Im Ausschuss verwies Neßler auf Fälle von Sommercamps, hinter
denen radikal religiöse Gruppen gesteckt seien, die Missionierung
betrieben hätten. „Jedes Feuerwehrfestl hat mehr Auflagen als
Kindercamps“, kritisierte sie. Grundsätzliche Zustimmung zum Antrag
kam auch von der FPÖ, der durch die mit den Stimmen der
Koalitionsparteien beschlossene Vertagung letztlich aber nicht zur
Abstimmung kam.
Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) begründete die Vertagung damit,
dass Familienministerin Plakolm bereits tätig geworden sei. Bereits
im April 2025 habe eine unabhängige Qualitätssicherungsstelle ihre
Tätigkeit aufgenommen, skizzierte sie. Diese verleihe Gütesiegel für
Camps mit Kinderschutzkonzept. Man müsse evaluieren, wie das greife,
sie sei aber optimistisch.
FPÖ will Zahl der Abtreibungen durch mehr Unterstützung von
Frauen reduzieren
Ein von der FPÖ vorgelegter Entschließungsantrag ( 422/A(E) )
zielt darauf ab, schwangere Frauen besser zu unterstützen. Einerseits
muss nach Ansicht der Abgeordneten Ricarda Berger und Lisa Schuch-
Gubik ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem
Mutterschaft als wertvolle und unterstützenswerte Lebensperspektive
sichtbar gemacht werde, andererseits sollten Schwangerschaftsabbrüche
so weit wie möglich vermieden werden. Dabei gehe es nicht um Verbote
oder moralische Verurteilung, sondern um konkrete und hilfreiche
Angebote, betonen die Antragstellerinnen und plädieren im Konkreten
für einen Ausbau des psychosozialen Beratungsangebots für Schwangere
und höhere finanzielle Unterstützungen vor allem für alleinerziehende
Frauen. Auch die Einführung einer verpflichtenden Bedenkzeit von
mindestens drei Kalendertagen zwischen der Anmeldung und Durchführung
eines Schwangerschaftsabbruchs wäre aus Sicht der beiden FPÖ-
Abgeordneten wichtig, „um Raum für Beratung und Reflexion zu
schaffen“, wie Berger im Ausschuss erklärte.
Skeptisch zum Antrag äußerten sich SPÖ, ÖVP und Grüne. Die SPÖ
stehe ganz klar hinter der Selbstbestimmung von Frauen, was ihren
Körper betrifft, sagte Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. Diese
Selbstbestimmung sieht sie durch den FPÖ-Antrag zum Teil in Frage
gestellt, etwa was die verpflichtende Bedenkzeit betrifft. Im Übrigen
gebe es bereits ausreichende Beratungsangebote. Auch Margreth Falkner
(ÖVP) wies darauf hin, dass die Beratung von Schwangeren zentraler
Bestandteil vieler Familienberatungsstellen sei. Zudem sieht sie
viele geforderte Maßnahmen bereits in Umsetzung. Seitens der Grünen
hielt Süleyman Zorba fest, die Grünen würden den Antrag bei einer
Abstimmung ablehnen.
Wertanpassung von Familienleistungen
Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ ( 394/A(E) ) bezieht
sich auf den im Zuge der Budgeterstellung getroffenen Beschluss des
Nationalrats, Familienleistungen wie die Familienbeihilfe und das
Kinderbetreuungsgeld aus budgetären Gründen in den Jahren 2026 und
2027 nicht an die Inflation anzupassen. Die ausgesetzte Anpassung
müsse bei der nächsten Valorisierung im Jahr 2028 nachgeholt werden,
um dauerhafte Wertverluste zu verhindern, mahnen Abgeordnete Rosa
Ecker und Ricarda Berger. Kürzungen bei Familienleistungen seien
„nicht unbedingt ein Motivator“, mehr Kinder zu bekommen, sagte Ecker
im Ausschuss. Zudem könne es nicht sein, dass Familien nicht nur zur
Konsolidierung der Budgets 2026 und 2027, sondern auch der
darauffolgenden Budgets beitragen müssten.
Seitens der Koalitionsparteien verwiesen Johannes Gasser (NEOS),
Johann Weber (ÖVP) und Bernhard Herzog (SPÖ) auf die budgetär
angespannte Lage. Die Budgetsanierung bleibe auch in den kommenden
Jahren „ein Kraftakt“, hob Grasser hervor. Jetzt schon Beschlüsse für
das Jahr 2028 zu fassen, ohne zu wissen, welche budgetären Spielräume
es geben werde, hält er nicht für sinnvoll. Ähnlich argumentierte SPÖ
-Abgeordneter Herzog. Zudem wiesen Gasser und Herzog darauf hin, dass
die Regierung einen stärkeren Fokus auf Sachleistungen für Kinder
richten wolle. Abgeordneter Weber machte geltend, dass durch das
Aussetzen der Valorisierung in den Jahren 2026 und 2027 keine Familie
weniger Geld als vorher bekomme.
Hinter die Forderung der FPÖ stellte sich Barbara Neßler (Grüne):
Sie sieht nicht ein, warum die Regierung für den Straßenausbau Geld
habe, aber bei Familien spare. Bei der Ausweitung von Sachleistungen
sieht sie zudem „noch einen sehr langen Weg vor uns“.
Krankenversicherung für fremdbetreute Kinder und Jugendliche
Ein Anliegen ist der FPÖ auch die automatische Einbeziehung von
fremdbetreuten Kindern und Jugendlichen in die Krankenversicherung (
398/A(E) ). Auch wenn es sich dabei zahlenmäßig um keine sehr große
Gruppe handle, wäre diese Maßnahme ein wichtiges Zeichen der
Wertschätzung und eine große Unterstützung für die betroffenen
Einrichtungen und Familien, argumentiert Rosa Ecker. Während
beispielsweise Asylwerber:innen oder Bezieher:innen der
Mindestsicherung automatisch krankenversichert seien, sei dies bei
Kindern, die sich in der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe befänden,
nicht der Fall. In der Folge müssten die Betreuungseinrichtungen
oftmals die Kosten für die Selbstversicherung aus ihrem Gesamtbudget
bestreiten, falls die Länder oder Sozialhilfeverbände diese Beiträge
nicht übernehmen.
Im Ausschuss wies Ecker darauf hin, dass unter anderem die
Volksanwaltschaft auf das Problem aufmerksam gemacht habe. Wenn die
Eltern nicht krankenversichert seien, etwa weil sie obdachlos oder
drogensüchtig sind, sei auch das Kind nicht versichert.
Österreichweit sind ihr zufolge rund 2.000 Kinder davon betroffen.
Man müsse sich damit auseinandersetzen, wie man die Lücke
schließen könne, stimmte SPÖ-Abgeordneter Bernhard Herzog Ecker zu.
Es gebe aber kein Kind, das nicht versichert sei. Die Hauptfrage sei,
woher am Ende das Geld komme. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)
regte an, das Problem im Zuge der Kindergrundsicherung zu lösen.
Grüne für Qualitätssiegel für Online-Coaching-Angebote
Schließlich stand im Ausschuss auch noch ein Entschließungsantrag
der Grünen ( 487/A(E) ) zur Diskussion, der die Einführung eines
Qualitätssiegels für Online-Coaching-Angebote zum Ziel hat. Neben
seriösen Angeboten, die einen wichtigen Beitrag zur persönlichen
Entwicklung leisten könnten, gebe es in sozialen Medien und im
Internet auch viele bedenkliche Angebote, etwa mit
gewaltverherrlichenden, gesundheitsgefährdenden, frauenfeindlichen
oder diskriminierenden Inhalten, macht Abgeordnete Neßler geltend.
Zudem komme es vielfach auch zu finanzieller Abzocke.
In der Ausschussdebatte hob Neßler hervor, dass sich das Problem
immer weiter verschärfe. Konkret verwies sie auf einen Influencer,
der unter anderem Gewalt als Konfliktlösungsmittel propagiere. Die
Politik könne nicht mehr wegschauen, mahnte sie. Man müsse dringend
Maßnahmen setzen, um junge Menschen zu schützen. Expert:innen würden
bereits „mit Toten rechnen“.
Auch Bernhard Herzog (SPÖ) und Norbert Sieber (ÖVP) sehen
Handlungsbedarf. Der Sektenbericht habe Fälle aufgezeigt, wie
vermeintliches Coaching zu einem verengten Weltbild mit bedenklichen
Ansichten führen könne, hielt Herzog fest. Er und Sieber äußerten
allerdings Zweifel, ob das Problem mit einem Qualitätssiegel behoben
werden könne. Da Coachings oft über Social Media angeboten würden,
könnte man die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, schlug
Herzog vor und verwies in diesem Zusammenhang auf den Digital Service
Act. Auch der Konsumentenschutz spiele eine wichtige Rolle. Man müsse
das Thema breiter diskutieren und euorpaweit handeln, ist auch Sieber
überzeugt. (Schluss Familienausschuss) gs