Wien (PK) – „Alarmstufe Rot“ für den Klimaschutz herrscht aus Sicht
der Grünen
nach dem heurigen Hitzesommer. Im Rahmen einer Sondersitzung des
Nationalrats richteten sie in einem Dringlichen Antrag an die
Bundesregierung die Forderung, die Klimakrise „endlich ernst zu
nehmen“. Sie müsse Maßnahmen ergreifen, um den Hitzeschutz für die
Bevölkerung auszubauen und vor allem rasch ein „wirksames
Klimaschutzgesetz“ vorlegen. In der Begründung des Antrags übte die
Obfrau der Grünen, Leonore Gewessler, scharfe Kritik an der
Bundesregierung, aber auch an der FPÖ. Staatssekretär Alexander Pröll
kündigte in seiner Stellungnahme ein Klimaschutzgesetz an, das einen
klaren Rechtsrahmen schaffen werde, um Österreich „klimafit“ zu
machen, ohne den Wirtschaftsstandort zu schwächen.
Die Nationalratsabgeordneten legten in der darauffolgenden
Debatte die Sicht ihrer Fraktionen auf den Klimaschutz dar. Die
Mandatarinnen und Mandatare der ÖVP plädierten für eine
Klimaschutzpolitik, die nicht im Widerspruch zur Wirtschaftspolitik
steht und den Wirtschaftsstandort absichert. In ähnlicher Weise
argumentierten die NEOS, die eine Beschleunigung von
Infrastrukturprojekten forderten. Die SPÖ-Abgeordneten hoben hervor,
dass das geplante Klimagesetz wichtige Fortschritte für verbindliche
Klimaziele bedeuten werde. Den Grünen ging das Gesetz nicht weit
genug. Alle Regierungsfraktionen bekannten sich zu Unterstützungen
für die von der Dürre betroffene Landwirtschaft.
Die Freiheitlichen sehen hingegen das größte Problem in der hohen
Steuerbelastung für Energie. Eine „ideologiegesteuerte“ Klimapolitik
könne den Klimawandel nicht aufhalten, sondern schade nur der
Wirtschaft und verhindere die notwendige Anpassung an höhere
Temperaturen. Während Ralph Schallmeiner (Grüne) an einem Ordnungsruf
vorbeischrammte, erhielt Peter Schmiedlechner (FPÖ) in einer
Wortmeldung, in der er die Arbeit der Bundesregierung kritisierte,
gleich zwei Ordnungsrufe.
Grüne werfen der Bundesregierung Blockade des Klimaschutzes vor
Angesichts der dramatischen Entwicklungen sei der von
Staatssekretär Pröll angekündigte „Mittelweg“ der falsche Weg, sagte
Lukas Hammer (Grüne). Bisher habe die Bundesregierung auch nur
Überschriften zu einem Gesetz, das nicht einmal mehr den Klimaschutz
zum Inhalt haben werde, geliefert. Hammer befürchtete, dass das
„Klimagesetz“ nur auf die Erarbeitung einer letztlich unverbindlichen
Klimastrategie hinauslaufen werde. Vor allem die ÖVP blockiere seit
Jahren alle Bemühungen um einen ambitionierten Klimaschutz.
Enttäuscht zeigte sich Hammer auch von SPÖ und NEOS, die bei dieser
Politik mitmachen würden. Tatsächlich habe die Bundesregierung „den
Rückwärtsgang“ im Klimaschutz eingelegt. Anstelle eines Ausstiegs aus
fossilen Energieträgern steige die Zahl der neu installierten Öl- und
Gasheizungen wieder an. Die FPÖ wiederum leugne die Erkenntnisse der
Klimaforschung und spreche in zynischer Weise nur von einer
notwendigen „Anpassung“ an die steigenden Temperaturen.
„Es müssen Taten gesetzt werden“, ging Barbara Neßler (ebenso
Grüne) auf die Hitzeperiode im Sommer ein und forderte
Hitzeschutzpläne anstelle von „Asphaltwüsten“.
FPÖ: Können Klimawandel nicht steuern oder aufhalten
Susanne Fürst (FPÖ) sagte, der natürliche Klimawandel werde
weiter voranschreiten, daran könnten die „sinnlosen“ und
„ideologiegesteuerten“ EU-Vorgaben zur Klimaneutralität nichts
ändern. Die von Europa betriebene Politik des Ausstiegs aus
zuverlässigen Energieträgern und der Elektrifizierung führe nur dazu,
dass Energie immer teurer werde. Die Kosten hätten die Menschen zu
tragen. Nicht die großen geopolitischen Krisen, sondern die
Besteuerung von Energie sei für die hohen Energiepreise
verantwortlich. Die Rücknahme der CO2-Steuer würde eine sofortige
Entlastung bedeuten. Die FPÖ würde sie daher sofort abschaffen,
kündigte Fürst an. Auch mit immer höheren Steuern werde niemand den
zyklischen Klimawandel aufhalten oder steuern können, denn „das Klima
tut, was es will“, sagte Fürst. Europa dürfe nicht aufgrund einer
„durch und durch politisierten Klimaforschung“ mit Klimamaßnahmen
wirtschaftlich ruiniert und arm gemacht werden.
„Österreich alleine wird das Weltklima nicht retten“, betonte
Thomas Spalt (ebenso FPÖ) angesichts des vergleichsweise geringen
österreichischen Anteils am weltweiten CO2-Ausstoß. Als Aufgabe sah
er den Schutz der eigenen Bevölkerung an.
ÖVP plädiert für „Klimaschutz mit Hausverstand“
Der Klimawandel sei Realität, und die Menschen würden die
Auswirkungen zunehmend zu spüren bekommen, sagte Ernst Gödl (ÖVP).
Daher bestehe dringender Handlungsbedarf. Die entscheidende Frage sei
jedoch, wie wirksamer Klimaschutz aussehen könne, der den
Wirtschaftsstandort nicht schwäche. Auch müsse man sicherstellen,
dass die Menschen diesen Weg mitgehen können. Aus Sicht der ÖVP sei
dazu „Klimaschutz mit Hausverstand“ notwendig, für den die ökosoziale
Marktwirtschaft den richtigen Ansatz biete. Weiters brauche
Klimaschutz konkrete Projekte sowie die Beteiligung der Bevölkerung.
Klimaschutz und Wirtschaft seien grundsätzlich keine Gegensätze.
„Fleißaufgaben für die Wirtschaft“ lehnte Gödl aber ab. Zudem wolle
die Bundesregierung sicherstellen, dass Projekte, die dem Klimaschutz
dienen, rasch umgesetzt werden können. Den Grünen hielt er entgegen,
immer wieder wichtige Infrastrukturprojekte verhindern zu wollen.
Aus Sicht von Fraktionskollegin Carina Reiter (ÖVP) gilt es, der
Komplexität des Themas gerecht zu werden. Es gelte, Lösungen zu
bieten, statt Angst zu verbreiten. Nach dem Motto „Weniger
Populismus, dafür eine ausgewogene Lösung“ machte sie sich für den
Schutz der Region, von Lebensräumen und Menschen stark. Tanja Graf (
ÖVP) stellte die Betroffenen in den Vordergrund. Klimaschutz
funktioniere nur international, war sie überzeugt. Deshalb seien
Klimaziele festgelegt worden.
SPÖ: Geplantes Klimagesetz bringt wesentlichen Fortschritt für
Klimaziele
Die Politik könne sich der Tatsache stellen, dass die Sommer
heißer geworden seien, oder sie könne vor den veränderten Realitäten
kapitulieren, meinte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Die FPÖ stehe
offenbar für die zweite Option und leugne nicht nur die Klimakrise,
sondern offenbar sogar die Hitze. China und Indien würden massiv in
erneuerbare Energien investieren. Europa und Österreich müssten daher
ebenfalls auf innovative Technologien setzen, um sich nicht letztlich
wieder in neue wirtschaftliche Abhängigkeiten zu begeben. Ein gutes
Beispiel biete die voestalpine AG, die derzeit an einem elektrischen
Hochofen arbeite, der eine massive CO2-Einsparung bedeuten würde.
Statt Geld für unsichere fossile Energie ins Ausland zu schicken,
gelte es, in verlässliche heimische Energie zu investieren.
Moderner Arbeitnehmerschutz müsse auch Hitzeschutz umfassen,
sagte Herr. Auch die Wohnpolitik müsse auf die Hitze reagieren. Die
notwendigen Veränderungen würden einen gesetzlichen Rahmen benötigen,
daher setze sich ihre Fraktion für ein Klimagesetz und für gesetzlich
verankerte, verbindliche nationale Klimaziele ein. Ziel sei es, in
einen ambitionierten Klimaschutz in Österreich zu investieren,
anstatt Strafzahlungen nach Brüssel zu schicken. Herr warb dafür, das
Klimagesetz endlich umzusetzen, da es einen wesentlichen Fortschritt
auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 bedeute.
„Hitze, Dürre und Extreme – die Klimaveränderung ist angekommen“,
unterstrich Bernhard Höfler (SPÖ). Nichts zu tun koste am Ende mehr,
hob er die Verantwortung hervor und pochte auf tragfähige Lösungen.
Die aktuelle Bundesregierung werde abarbeiten, was die Grünen unter
ihrer Regierungsbeteiligung in der Klimapolitik nicht geschafft
hätten, sagte Philip Kucher (ebenso SPÖ).
NEOS: Infrastrukturprojekte für Klimaschutz rascher voranbringen
Michael Bernhard (NEOS) ließ den Vorwurf der Grünen an die
Bundesregierung, sie sei beim Klimaschutz untätig, nicht gelten. Sie
habe bereits relevante Klimagesetze auf den Weg gebracht, auch mit
Unterstützung der Grünen, und damit wesentliche Voraussetzungen für
die Klimawende geschaffen. Auch habe die Bundesregierung mit dem
Doppelbudget den sukzessiven Abbau der klimaschädlichen Subventionen
eingeleitet. Auch beim geplanten Klimagesetz habe man wesentliche
Fortschritte erzielt. Dieses solle ökologische Ziele, die Sicherung
des Wirtschaftsstandortes und die soziale Absicherung gleichermaßen
im Auge behalten.
Klimapolitik sei sehr wesentliche Energiepolitik, daher gelte es,
Infrastrukturprojekte schneller voranzubringen. Bernhard hielt auch
die CO2-Speicherung für notwendig. Wichtig sei, sich weniger abhängig
von fossilen Energieträgern zu machen und Innovationen
voranzutreiben. Die FPÖ biete keine Lösungen an, sie blockiere
vielmehr notwendige Entwicklungen und habe keine Antworten darauf,
wie man Innovation vorantreiben und günstige Energie sicherstellen
könne.
Hilfen müssten gegenfinanziert sein, machte Karin Doppelbauer (
NEOS) auf die Budgetlage aufmerksam, während Fraktionskollege Janos
Juvan eine Lanze für die Windkraft brach.
Totschnig: Maßnahmen wirken – nun braucht es Klimagesetz
Es gelte auf allen Ebenen anzusetzen, zeigte sich Klima- und
Umweltschutzminister Norbert Totschnig überzeugt. So sprach er sich
gegen fossile Energiequellen aus und trat dafür ein, die CO2-
Emissionen zu reduzieren. Die Maßnahmen der Weltgemeinschaft wirken,
betonte Totschnig. Auch auf nationaler Ebene würden Erfolge erzielt,
es brauche aber weiterhin Investitionen. Totschnig zeigte sich
überzeugt, dass thermische Sanierungen und der Heizkesseltausch
weiter vorangetrieben werden müssten. Damit Umwelt- und Klimapolitik
auch in Zukunft Priorität haben, brauche es das Klimagesetz. Klar
sei, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut
gebracht werden müssten.
In der Abstimmung blieb der Dringliche Antrag der Grünen in der
Minderheit. (Schluss Nationalrat) sox/gla
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
