Wien (PK) – Der geplante Deckel von 204,44 Ꞓ für die Pensionserhöhung
2027 wird
vorläufig nicht für Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder
gelten. Da sowohl FPÖ als auch Grüne ihre Ablehnung signalisierten,
wurde eine entsprechende ASVG-Novelle heute nach der Debatte im
Nationalrat mit den Stimmen aller Fraktionen zur nochmaligen
Vorberatung in den Sozialausschuss zurückgeschickt. Sie wäre sonst
wohl an der nötigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Ein endgültiges
Aus für die geplante Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung bedeutet
das aber nicht: Die Abgeordneten haben noch bis Jahresende Zeit, sich
zu einigen. Sie hoffe auf eine Lösung im Herbst, sagte
Sozialministerin Korinna Schumann.
Vom Nationalrat abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ,
der darauf abzielte, sämtliche Sonderpensionen im staatlichen und
halbstaatlichen Bereich in das reguläre ASVG-Pensionssystem
überzuleiten und mit der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage zu deckeln.
Auch weitere Initiativen der FPÖ fanden keine Mehrheit. Den
Freiheitlichen ging es dabei um einen vollen Inflationsausgleich für
alle Pensionistinnen und Pensionisten, die Sicherstellung eines
analogen Zugang s zu Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung und
der Daseinsvorsorge sowie einen sofortigen Stopp jeglicher
Erweiterung der Rot-Weiß-Rot-Karte für ausländische Beschäftigte.
Grüne pochen auf weitere Begrenzung von „Luxuspensionen“
Die von den Koalitionsparteien eingebrachte ASVG-Novelle steht in
Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz 2027-2028. Dieses sieht vor,
die Pensionen im kommenden Jahr um 2,95 % zu erhöhen und die Erhöhung
mit 204,44 Ꞓ, das sind 2,95 % der aktuellen ASVG-
Höchstbeitragsgrundlage von 6.930 Ꞓ, zu deckeln. Bezieht jemand
mehrere Pensionen, sind diese laut Budgetbegleitgesetz
zusammenzurechnen. Allerdings braucht es eine ergänzende
Verfassungsbestimmung, damit das auch für Sonderpensionen im
Kompetenzbereich der Länder gilt.
Seine Fraktion sei nicht gegen die ASVG-Novelle, versicherte
Grünen-Abgeordneter Markus Koza. Er will dem Koalitionsantrag aber
erst dann zustimmen, wenn ÖVP, SPÖ und NEOS eine ernsthafte
Bereitschaft zeigten, „Luxuspensionen“ weiter zu begrenzen. Komme es
zu keinen gesetzlichen Änderungen, würden Bezieherinnen und Bezieher
von Sonderpensionen aufgrund der außertourlichen Erhöhung der ASVG-
Höchstbeitragsgrundlage in den nächsten beiden Jahren sogar deutlich
weniger Pensionssicherungsbeiträge zahlen als derzeit, warnte Koza.
Die Pension wachse, aber der Sicherungsbeitrag sinke. Das sei „nur
noch absurd“ und habe nichts mit Gerechtigkeit zu tun, meinte er.
Koza erinnerte zudem daran, dass Finanzminister Markus
Marterbauer laut Strategiebericht 15 Mio. Ꞓ an zusätzlichen Einnahmen
aus Pensionssicherungsbeiträgen budgetiert habe. Ohne Druck der
Grünen werde es allerdings keinen ausreichenden Beitrag von
„Luxuspensionisten“ zur Budgetkonsolidierung geben, zeigte sich seine
Klubkollegin Nina Tomaselli überzeugt.
FPÖ bringt Entschließungsantrag ein
Die FPÖ nutzte die Debatte über die ASVG-Novelle dazu, um einen
Entschließungsantrag einzubringen, in dem die Abschaffung „exzessiver
Sonderpensionsrechte“ gefordert wird. Geht es nach den Abgeordneten
Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm, sollen sämtliche Bezieherinnen
und Bezieher von Sonderpensionen in das reguläre ASVG-System
übergeleitet und ihre Pensionen mit der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage
gedeckelt werden. Während die anhaltende Teuerung viele
Pensionistinnen und Pensionisten „mit voller Härte“ belaste, seien
„Luxuspensionen“ von weit über 10.000 Ꞓ im Monat immer noch keine
Seltenheit, begründeten sie ihren Vorstoß.
In der Debatte wies Belakowitsch darauf hin, dass die
durchschnittliche ASVG-Pension bei rund 2.000 Ꞓ liege, während man
Sonderpensionen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich durch das
im Jahr 2014 beschlossene Sonderpensionenbegrenzungsgesetz „über
Jahrzehnte einzementiert“ habe. Davon würden „rote und schwarze
Bonzen“ aus den Kammern, der Nationalbank und dem ORF profitieren,
meinte sie. Ihrer Ansicht nach reicht es nicht, „am bestehenden
System herumzudoktern“, es brauche umfassende Änderungen. Das sieht
auch Abgeordneter Wurm so. Die „Dummen in der Geschichte“ seien ASVG-
Pensionisten, für die es einen Pensionsdeckel von 4.500 Ꞓ gebe, sagte
er. Wurm warf zudem auch Grünen und NEOS vor, „Luxuspensionisten“ zu
schützen.
Namens der FPÖ pochte Andrea Michaela Schartel darüber hinaus auf
einen vollen Inflationsausgleich für alle Pensionsbezieherinnen und
Pensionsbezieher im kommenden Jahr. In diesem Zusammenhang warb sie
auch für das „Pensionsvolksbegehren“.
Wöginger: FPÖ ist 2014 vom Verhandlungstisch aufgestanden
Von Seiten der Koalitionsparteien bedauerten unter anderem SPÖ-
Abgeordnete Verena Nussbaum und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger
das vorläufige Scheitern der ASVG-Novelle. Man werde weiter Gespräche
führen, das Verhalten von FPÖ und Grünen sei „demokratiepolitisch
aber nicht in Ordnung“, sagte Wöginger. Die Opposition nutze die
nötige Verfassungsbestimmung als „Faustpfand“ für etwas anderes und
stimme deshalb einer „sinnvollen Maßnahme“ nicht zu. Somit sei nicht
sichergestellt, dass der Anpassungsdeckel von 204,44 für alle
Bezieherinnen und Bezieher von Sonderpensionen gelten werde, gaben
Johannes Gasser (NEOS) und Barbara Teiber (SPÖ) zu bedenken. Laut
Gasser machen die Grünen damit „Luxuspensionisten“ gemeinsam mit der
FPÖ „die Mauer“. Diese könnten nun eine höhere Pensionserhöhung
erhalten als ASVG-Versicherte.
ÖVP-Abgeordneter Wöginger erinnerte außerdem daran, dass die FPÖ
während der 2014 geführten Diskussion über die Begrenzung von
Sonderpensionen „vom Verhandlungstisch aufgestanden“ sei, nachdem sie
bemerkt habe, dass die Sachlage verfassungsrechtlich nicht so einfach
sei. In weiterer Folge habe sie auch nicht mitgestimmt, als
Pensionssicherungsbeiträge von bis zu 25 % beschlossen worden seien.
Was die aktuelle Sachlage betrifft, erklärte Gasser, es gehe
darum, Fehler des Jahres 2014 zu beheben. Aber auch er sieht
verfassungsrechtliche Grenzen. Man könne nicht einfach „das Blaue vom
Himmel versprechen“, meinte er in Richtung FPÖ. Zudem hob Gasser
hervor, dass eine weitere Beschränkung von Luxuspensionen das
Pensionssystem angesichts von notwendigen Zuschüssen in
Milliardenhöhe „nicht retten“ werde.
SPÖ: Pensionsanpassung kann sich „sehen lassen“
Wenig Verständnis zeigte Gasser in diesem Sinn auch für die
generelle Kritik der FPÖ an der Pensionsanpassung 2027. „Von alles
herunterreißen“ könne angesichts des Umstands, dass 2,4 Mrd. Ꞓ für
die Pensionserhöhung bereitgestellt würden, nicht die Rede sein,
betonte er.
Auch nach Ansicht der SPÖ kann sich die Pensionserhöhung von 2,95
% und die damit verbundene Bereitstellung von 2,4 Mrd. Ꞓ „sehen
lassen“, wie etwa Michael Seemayer unterstrich. Ausgleichszulagen
würden zudem um 3,3 % erhöht, machte SPÖ-Abgeordnete Nussbaum
geltend. Wer wenig habe, der brauche zusätzliche Unterstützung, dem
werde Rechnung getragen, meinte sie.
Heike Eder (ÖVP) machte darauf aufmerksam, dass die Pensionen in
den letzten vier Jahren stärker gestiegen seien als die Löhne in
vielen Beschäftigungsgruppen wie etwa im Handel oder bei den
Metallern. Ihrer Meinung nach braucht es Mut für eine große
Reformdebatte, schließlich werde es sich ohne Reformen „mathematisch
schlichtweg nicht ausgehen“. Es gehe auch um
Generationengerechtigkeit.
Als „sozial ausgewogen und budgetär verantwortbar“ bezeichnete
Sozialministerin Korinna Schumann die Pensionsanpassung. Es sei ein
„fairer Vorschlag“, bekräftigte sie. Was die Sonderpensionen
betrifft, hofft sie, dass es im Herbst zu einer Lösung kommen wird.
Analoger Zugang zu Förderungen und Dienstleistungen
Ein weiteres Anliegen ist der FPÖ ein analoger Zugang zu
Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung und der Daseinsvorsorge.
Bankgeschäfte oder die Beantragung von Förderungen und
Sozialleistungen müssten ebenso ohne Besitz elektronischer Geräte
oder digitaler Zugänge möglich sein wie die Inanspruchnahme von
Gesundheits- und Pflegeleistungen, betonen die Freiheitlichen. Ihnen
zufolge geht es dabei nicht nur um ältere Menschen und Menschen mit
Behinderungen, schließlich wolle nicht jeder seine Daten digital
preisgeben. Es brauche ein Recht auf ein analoges Leben, sagte Andrea
Michaela Schartel.
Die Koalitionsparteien hielten der FPÖ entgegen, dass es in der
österreichischen Verwaltung kein „online only“ gebe. Auch im
Regierungsprogramm sei klar verankert, dass es weiterhin möglich sein
müsse, Anträge bei Behörden analog einzubringen, betonte SPÖ-
Abgeordnete Nussbaum. Auch Süleyman Zorba (Grüne) sieht „keinen Digi-
Zwang“.
Fiona Fiedler (NEOS) und Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) hoben
außerdem die Vorteile der Digitalisierung hervor. Wenn man die
Menschen frage, ob sie mit einem händisch ausgefüllten Formular zum
Amt gehen und dort Wartezeiten in Kauf nehmen wollten oder ob sie
lieber digitale Formulare rund um die Uhr von zu Hause aus ausfüllen
und abschicken wollten, sei die Antwort klar, meinte Fiedler. Auch
gebrechliche Seniorinnen und Senioren hätten wohl kaum Interesse
daran, „von Amt zu Amt zu pilgern“. Selbstverständlich brauche es
analoge Alternativen, betonte Fiedler, das sollte aber über
Schnittstellen gelöst werden. Die Digitalisierung solle das Leben
erleichtern, ohne jemanden auszuschließen, stimmte Scheucher-Pichler
mit ihr überein. Als wichtige Unterstützer für die Bevölkerung sieht
sie dabei die Gemeinden, denen der Bund mit dem kommunalen
Investitionspaket auch zusätzliche Mittel bereitgestellt habe.
Sozialministerin Korinna Schumann wies in Richtung FPÖ darauf
hin, dass in ihrem Ministerium ab 2027 jährlich 20 Mio. Ꞓ für den
Bereich „analoge Zugänge“ budgetiert seien. Wie das Geld am besten
eingesetzt werden soll, will sie gemeinsam mit Senioren- und
Behindertenvertretern beraten. Unter anderem geht es ihr um
niederschwellige Anlaufstellen auf lokaler Ebene und die Begleitung
von Älteren im digitalen Wandel.
Kriterien für Rot-Weiß-Rot-Karte werden nicht gelockert
Was die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Personen
aus Nicht-EU-Ländern betrifft, forderte Peter Wurm, in die
Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte zu
investieren, statt die Rot-Weiß-Rot-Karte weiter zu öffnen. Es gebe
je nach Jahreszeit zwischen 400.000 und 500.000 Personen, die beim
AMS gemeldet seien, gab er zu bedenken. Wurm betonte, dass die Rot-
Weiß-Karte seinerzeit eingeführt worden sei, um hoch qualifizierte
Fachkräfte aus der ganzen Welt nach Österreich zu holen. Weil das
nicht sehr erfolgreich gewesen sei, habe man dann „das
Anforderungsprofil nach unten geschraubt“, ohne dass es gelungen sei,
den Fachkräftemangel zu beheben.
Seitens der SPÖ bekräftigten Josef Muchitsch und Bernhard Höfler,
dass es keinerlei Absicht gebe, die Rot-Weiß-Rot-Karte weiter zu
öffnen. Er sei eher dafür, die Einkommensgrenzen wieder zu erhöhen,
sagte Muchitsch und sprach sich für eine entsprechende Evaluierung
aus. Ihm zufolge gab es 2025 8.523 positive Gutachten für eine Rot-
Weiß-Rot-Karte, wobei die häufigsten Berufe „Köch:innen und
Pflegekräfte“ gewesen seien.
Bettina Zopf (ÖVP) hob hervor, dass in Österreich im Bereich
Tourismus sechs von zehn Arbeitskräften aus dem Ausland kommen. Ohne
die Rot-Weiß-Rot-Karte würde der Tourismus nicht funktionieren, sagte
sie. Auch das Sozialsystem in Österreich funktioniere nur, weil
ausländischen Arbeitskräfte Beitragszahlungen leisten. Selbst Ärzte
würden mit der Rot-Weiß-Rot-Kare nach Österreich kommen. Das
„Ausländerbashing“ der FPÖ sei „elendig“, meinte Zopf.
Johannes Gasser (NEOS) hielt der FPÖ entgegen, dass der
Arbeitsmarkt komplizierter sei als diese sich das vorstelle. Wenn man
in einem Bereich einen Mangel an Arbeitskräften habe und in einem
anderen Bereich viele Arbeitslose, könne das nicht einfach
ausgeglichen werden, betonte er. Wer meine, es gehe ohne
qualifizierte Zuwanderung, der sei „am falschen Dampfer“. Gasser wies
zudem darauf hin, dass es vor der Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte
Arbeitsmarktprüfungen gebe.
Die FPÖ habe immer die gleiche Botschaft: „Grenzen dicht,
Ausländer raus“, kritisierte auch Markus Koza (Grüne). Das sei aber
eine ungeeignete Antwort darauf, dass es notwendig sei, gut
qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Österreich zu
holen. (Fortsetzung Nationalrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.