Wien (OTS) – Am Landesgericht Wien fand in der Vorwoche ein
Strafprozess gegen
eine amtsbekannte Größe der Neonazi-Szene statt. Der enge Vertraute
von Gottfried Küssel war 2022 nach dem Verbotsgesetz verurteilt
worden. Die Staatsanwaltschaft hatte damals festgestellt: „Mehr
Neonazi geht nicht!“
Nun musste sich der Mann wieder nach dem Verbotsgesetz
verantworten: Er hatte eine Kutte der rechtsextremen Hooligan-Truppe
„Unsterblich Wien“ mit einem SS-Totenkopf-Motiv und einer
verfremdeten Reichskriegsflagge getragen. Außerdem war bei ihm
umfangreiches NS-Propagandamaterial beschlagnahmt worden. Dazu kam
noch eine Anklage wegen unerlaubten Waffenbesitzes.
Wie der Prozess dann ablief, hinterließ zwei erfahrene
Beobachter, entsandt von „Stoppt die Rechten“, fassungslos. Gleich am
Beginn der Verhandlung gratulierte die Vorsitzende Richterin dem
Neonazi demonstrativ freundlich zum Geburtstag – was sie am Ende
wiederholte. Ihre gesamte, einseitige Verhandlungsführung entsprach
dieser befremdlichen Geste.
Der Angeklagte behauptete, er sei längst aus der Szene
ausgestiegen, habe über die Symbole auf seiner Kutte nicht Bescheid
gewusst und auch nicht über das NS-Material in seinem Wohnzimmer! Mit
dieser absurden Argumentation der Ahnungslosigkeit kam der 42-Jährige
durch. Kein Wunder: Als eine Ersatzgeschworene die einzige kritische
Frage stellte, wurde sie von der Vorsitzenden Richterin getadelt. Die
Geschworenen sprachen den Angeklagten vom Vorwurf der
Wiederbetätigung frei. Nur für den nicht bestreitbaren Waffenbesitz
erhielt er drei Monate bedingt.
Bezeichnend: Erst im August war ein anderer Neonazi wegen des
Tragens der gleichen „Unsterblich“-Kutte schuldig gesprochen worden –
obwohl er wesentlich kürzer in der Szene und nicht einschlägig
vorbestraft war.
„Die Verhandlungsführung und der Freispruch sind ein Skandal der
Sonderklasse“, sagt Willi Mernyi , Vorsitzender des Mauthausen
Komitees Österreich. „Mit Inkompetenz allein kann man das nicht
erklären: Offenbar ist der Rechtsruck in Teilen der Justiz
angekommen. Es braucht dringend wirksame Gegenmaßnahmen! Im konkreten
Fall erwarten wir, dass die Staatsanwaltschaft Nichtigkeit anmeldet.“
„Während die Zahl der rechtsextremen Straftaten dramatisch
steigt, wird gleichzeitig der Trend zur Straflosigkeit immer
stärker“, betont Robert Eiter , Jurist und Vorstandsmitglied des
Mauthausen Komitees Österreich. „Wir appellieren an die
Justizministerin, endlich den antifaschistischen Auftrag unserer
Verfassung umzusetzen – unter anderem durch eine rasche Evaluierung
des Verbotsgesetzes und seiner Anwendung!“