Salzburg (OTS) – Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist bei einer
Pressekonferenz gegen
das Kopftuchverbot gemeinsam mit Vertretern der „Liste Gaza – Stimmen
gegen den Völkermord“ aufgetreten. Diese Gruppierung steht seit
geraumer Zeit wegen radikal-antizionistischer und islamistisch
geprägter Positionierungen in der Kritik:
„Was als Diskussion über ein Kopftuchverbot getarnt war, wurde
zur gemeinsamen Bühne von einer linken Institution mit Akteuren, die
eine islamistische Agenda vertreten und verbreiten“, erklärt
Salzburgs Freiheitliche LH-Stellvertreterin Marlene Svazek über die
inzwischen offene Verhaberung Linker und Radikalislamisten.
Dabei gehe es gerade beim Thema Kopftuchverbot um Integration,
staatliche Neutralität und den Schutz junger Mädchen vor religiösem
Druck: „Wenn eine staatliche Institution in dieser Frage Seite an
Seite mit Gruppierungen auftritt, die politisierten Islam bis hinzu
einschlägigem antizionistischem Narrativ vertritt, werden rote Linien
deutlich überschritten“, so Svazek.
Die Freiheitliche fordert daher von der Leiterin der
Gleichbehandlungsanwaltschaft Sandra Konstatzky – auch eine fixe
Größe der LGBTQ-Szene – sowie vom zuständigen Bundeskanzleramt eine
umgehende und transparente Stellungnahme: „Es braucht vollständige
Aufklärung darüber, wie es zu diesem gemeinsamen Auftritt kommen
konnte und welche Konsequenzen nun daraus gezogen werden“, und hält
fest: „Der Staat darf sich nicht mit extremistischen Islamströmungen
gemein machen. Seine Aufgabe ist es, gerade in diesen Fragen klare
Grenzen zu ziehen!“