St. Pölten (OTS) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Versorgung von NÖ Patientinnen und Patienten in Wien.
Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) konstatierte, Niederösterreich
habe im Finanzausgleich auf 500 Millionen Euro zugunsten von Wien
verzichtet, um Behandlungen niederösterreichischer Patienten in Wien
abzusichern. Verträge müssten eingehalten werden, betonte er. Zudem
würden täglich ca. 200.000 Niederösterreicherinnen und
Niederösterreich nach Wien zur Arbeit pendeln, deren Steuern in Wien
blieben. Ungefähr 20 Milliarden Euro an Wertschöpfung der
niederösterreichischen Landsleute blieben in Wien, rechnete Dinhobl
vor. Deshalb werde Niederösterreich sich eine Abweisung von Patienten
nicht gefallen lassen. Diese sei auch verfassungsrechtlich
problematisch und nicht gerechtfertigt.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte eingangs klar,
der Streit um Kompetenzen, Zuständigkeiten oder Budgettöpfe dürfe
nicht auf den Rücken von Patienten ausgetragen werden. Die andauernde
Gastpatienten-Problematik stehe im Widerspruch zum Grundgedanken der
solidarischen Gesundheitsversorgung. Eine faire Kostenverteilung
zwischen allen Bundesländern sei notwendig. Sie unterstrich, gerade
im Zentralraum Ostösterreich sei es realitätsfremd, so zu tun, als
wären Wien und Niederösterreich zwei fremde Welten. Man müsse
konsequent in Versorgungsregionen denken. Der Österreichische
Strukturplan Gesundheit (ÖSG) gebe dafür den Rahmen vor, den man
gemeinsam umsetzen müsse. Der Anspruch müsse sein: Versorgung nach
medizinischer Dringlichkeit statt nach Meldezettel, transparente
Finanzierung sowie Kooperation statt Konfrontation.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte,
Gesundheitsversorgung sei ein Grundrecht – der Wohnort dürfe nicht
über eine gute und rechtzeitige Behandlung entscheiden. Über 205.000
Menschen würden täglich von Niederösterreich nach Wien pendeln, dort
Steuern zahlen, und deshalb müssten sie auch Zugang zu guter
medizinischer Versorgung haben. Man fordere ein, die im Rahmen des
Finanzausgleichs getroffene Vereinbarung einzuhalten, schließlich
habe man Wien 500 Millionen Euro überlassen. Moser warf den
zuständigen Regierern Inaktivität vor, es seien z.B. bilaterale
Vereinbarungen für Gastpatienten möglich, diese müssten nur getroffen
werden. Die Abgeordnete unterstrich, Spitäler gehörten in Bundeshand,
Österreich brauche ein bundeseinheitliches System in der
Gesundheitsversorgung.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erklärte, die Gastpatienten-
Problematik sei keine Frage zwischen Niederösterreich und Wien und
könne hier auch nicht gelöst werden. Es brauche eine
Gesundheitsregion Ost, diese könne man auch noch auf andere Gebiete
ausdehnen. Sie schickte voraus, man werde dem vorliegenden Antrag
zustimmen, da man mit dem Inhalt einverstanden sei, aber es würden
auch einige Punkte fehlen. Die Abgeordnete kritisierte zum Beispiel,
dass eine Gesundheitsregion Ost im Regionalen Strukturplan Gesundheit
(RSG) nicht abgebildet sei. Es brauche eine gemeinsame Planung und
Finanzierung, betonte sie.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) fragte, warum in Wien lebende
Fremde und Asylwerber besser behandelt würden als in Wien arbeitende
Niederösterreicher. Die Vorgangsweise von Wien sei anstandslos,
rechts- und verfassungswidrig. Eine Benachteiligung bei
Terminvergaben aufgrund des Wohnsitzes sei rechtlich nicht gedeckt.
Recht müsse Recht bleiben.
Abgeordneter Matthias Zauner (VP) meinte, es handle sich nicht um
Wien-Bashing. Über 200.000 Menschen aus Niederösterreich pendelten
täglich nach Wien und erwirtschafteten dort 20 Milliarden Euro. In
Niederösterreich würden 120.000 Patientinnen und Patienten aus Wien
ambulant und 11.000 stationär behandelt, ohne dass nach dem
Meldezettel gefragt werde. Bei den Verhandlungen sei Wien nicht
lösungsorientiert. Stadtrat Hacker operiere lieber Menschen, die
bisher keinen Cent in das Gesundheits- und Sozialsystem eingezahlt
hätten als Niederösterreicher, die dies ihr Leben lang getan hätten.
Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) erteilte für die Aussage,
Stadtrat Hacker sei fiebrig, einen Ordnungsruf.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG).
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte:
Sie sei in einem Jägerhaushalt aufgewachsen, Jagd sei nicht Teil der
Landwirtschaft. Man befinde sich am Scheideweg zwischen Pragmatismus
und Ignoranz. Die Schutzstatus-Herabsetzung des Wolfes solle dazu
beitragen, Konflikte besser managen zu können. Man brauche
Rechtssicherheit, es gehe nicht um Ideologie, sondern um
Verantwortung.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der Sündenbock
sei endlich geschossen. Der Wolf sei für das Höfesterben und „Bauer
sucht Frau“ verantwortlich. Sie sagte, sie sei gespannt, wie sich die
Situation der Wölfe entwickeln werde, sie erwarte, dass es keine
Wölfe mehr gäbe, weil entsprechend herumgeschossen werde. Für den
Bauernbund wäre es laut Krismer-Huber hoch an der Zeit, sich darum zu
kümmern, wie es mit dem Umweltprogramm weitergehe, wie man die
Versorgungssicherheit mit biologisch produzierten Lebensmitteln
sicherstellen könne, und wie man dafür sorge, dass fruchtbare Flächen
nicht mit Pestiziden verseucht werden. Der Goldschakal sei auch als
bejagbares Tier vorgesehen, die Abgeordnete habe bisher noch nicht
gehört, dass es Gefahren durch den Goldschakal gäbe. Krismer-Huber
betonte, wo Grün draufstehe, sei auch Artenschutz drin, deshalb werde
man den Antrag nicht zustimmen.
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) erklärte, dass die Debatte um
den Wolf polarisiere und er für mehr Sachlichkeit eintrete. Die
Gesetzesänderung sei die Folge von massiven Zuwächsen bei der
Wolfspopulation, die Schäden durch Wolfrisse und die abnehmende Scheu
des Wolfes. Auf EU-Ebene sei der Schutzstatus des Wolfes gesenkt
worden. Es gelte laut Zonschits, die berechtigten Sorgen der Menschen
ernst zu nehmen, in Baden stehe der Wolf nicht plötzlich vor der Tür,
aber es gebe Bezirke in Niederösterreich, etwa im Waldviertel, wo die
Menschen täglich mit dem Thema leben müssten. Außerdem würden mit dem
Gesetz Herdenschutzmaßnahmen gefördert, das seien schließlich auch
Budgetmittel, so der Abgeordnete abschließend.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) erklärte, dass das vorliegende
Paket zwei Dinge vereine, den Schutzstatus des Wolfes und die
Modernisierung des Jagdrechts in den Punkten, in denen es notwendig
gewesen sei. Er wünsche sich beim Thema Wolf weniger Ideologie und
mehr Realität. Dass Abgeordnete Krismer-Huber vom Herumschießen
spreche, sei laut Keyl eine Beleidigung für die Jäger und werde nicht
dem gerecht, was die Jäger tun. Jagd sei für den Abgeordneten
gelebter Naturschutz. Mit dem Gesetz werde der Wolf nicht nur jagbar,
auch die Vertreibung, Vergrämung und Entnahme würden rechtlich genau
geregelt. Es brauche die Novelle für ein klar geordnetes
Wolfsmanagement. Ebenso sei laut dem Abgeordneten im Gesetz geregelt,
dass auch jagdfremde Personen den Wolf vergrämen und vertreiben
dürfen. Keyl sagte, dass auch die Haftung nicht an gerissene
Nutztiere anknüpfe und dass für die Jägerschaft keine zivilrechtliche
Haftung durch Unterlassung entstehen könne. Insgesamt sei es eine
ausgeglichene Novelle, die der Realität Rechnung trage, so Keyl
abschließend.
Abgeordneter Richard Hogl (VP) betonte, dass das neue Jagdgesetz
eines der modernsten Europas sei. Europaweit sei der Schutzstatus des
Wolfes nicht aus Jux und Tollerei gesenkt worden, sondern dafür,
leichter Problemwölfe entnehmen zu können. Zum Thema Herumschießen
erklärte Hogl, dass das gerade in Österreich nicht gehe, der
Waffengebrauch sei in Österreich nur der Exekutive vorbehalten, in
der Jagd und in der Natur sei genau geregelt, wer wo wann wie
schießen dürfte. Ein Jäger könne laut Hogl nur dort die Jagd ausüben,
wo er auch berechtigt sei. Im Jagdgesetz seien viele Punkte
enthalten, die für Jäger Vereinfachungen und Verbesserungen bringen.
Es wurden im Jagdgesetz auch Maßnahmen gesetzt, damit nicht
unwaidmännisch gejagt werden könne, sondern dass die
Waidgerechtigkeit auch gestärkt werde.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einer
Vorlage betreffend Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die vorliegende
Hochschulstrategie sei in vielerlei Hinsicht ein Beispiel dafür, wie
in Niederösterreich Politik gemacht werde. Niederösterreich habe im
Hochschulbereich einiges bewirkt, und es sei vieles gelungen. Das
Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Klosterneuburg
sei ein international anerkanntes Leuchtturmprojekt. Wer jedoch vom
Nobelpreis träume, dürfe nicht nur Altes fortschreiben. Das
Fortschreiben des Alten möge solide sein, für einen Nobelpreis
brauche es jedoch wesentlich mehr und etwas Neues. Ziel müsse es
sein, in ausgewählten Bereichen zu den Besten in Europa zu zählen. Es
würden klare Exzellenzen und Leistungsziele fehlen, ebenso fehle ein
klarer Fokus auf die Digitalisierung im Lehrbetrieb.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), meinte, Wissenschaft
und Forschung seien wichtige Grundlagen für wirtschaftliche Zukunft
und den Wohlstand im Land. Der Vorteil in den letzten Jahrzehnten sei
ein äußerst innovative Forscherinnen und Forscher sowie ebenso
innovative Unternehmen gewesen. Lange Zeit habe Österreich über
bessere Technologien verfügt und effizientere Prozesse umgesetzt. In
Europa gebe es gut geschultes Personal und qualifizierte Fachkräfte.
In Niederösterreich gebe es Vorzeigeinstitutionen wie das ISTA in
Maria Gugging, doch diese positive Entwicklung sei zunehmend in
Gefahr. Im Mai hätten namhafte Wissenschaftler angekündigt, die
Universitäten in den USA zu verlassen, da sie sich zunehmend vom
Präsidenten Trump eingeschränkt fühlten. Faschistische Tendenzen wie
in den USA seien mit freier Wissenschaft nicht vereinbar. Es sei in
Niederösterreich nicht sinnvoll gewesen, Feinde der Wissenschaft in
die Regierung zu holen.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP), betonte, die Bereiche
Bildung, Wissenschaft und Forschung seien Investitionen in die
Zukunft des Landes und Investitionen, die sich wirtschaftlich
rechneten. Die Hochschulstrategie 2030+ sei grundsätzlich zu
begrüßen, und ihre Fraktion könne dieser Vorlage zustimmen. Eine gute
Strategie messe sich jedoch nicht nur an Leitbildern, Überschriften
und Werbeslogans, sondern daran, ob sie den Menschen helfe, die in
diesem System lehren, forschen, lernen und arbeiten.
Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) meldete sich zu Wort
und betonte: „Bitte die Kundgebung sofort beenden, dies entspricht
nicht der Hausordnung. Es ist nicht notwendig, kurz vor Weihnachten
hier so aufzufallen.“
Doris Hahn setzte ihre Rede fort und betonte, Attraktivität
entstehe nicht nur durch neue Campusgebäude und Leuchtturmprojekte,
sondern durch sozialen Zugang, finanzielle Unterstützung und echte
Durchlässigkeit.
Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP), sagte, die
Grünen würden ihre ideologischen Wunschträume mit wahrer Wissenschaft
verwechseln. Bei der Meinungsvielfalt an den Universitäten in
Niederösterreich werde ein weiter Bogen gespannt. Er meinte, in der
Strategie habe man zwei Teilbereiche leicht berücksichtigt, auf die
in Zukunft der Fokus mehr gelenkt werden solle, die Revolution im
Bereich der Künstlichen Intelligenz und das Promotionsrecht auf den
Fachhochschulen.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sagte, die
Hochschulstrategie sei kein abstraktes Konzept, sondern ein Vertrag,
den man als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger heute
mit der künftigen Generation abschließe. Es gehe um ein Bildungs- und
ein Zukunftsprogramm für Niederösterreich als Wissenschafts-,
Wirtschafts- und auch Innovationsstandort. In Zeiten multipler Krisen
und Veränderungen gehe es auch darum, neue Antworten zu finden.
Zuversicht gebe jedenfalls das Fundament, auf dem man die
Hochschulstrategie aufbaue, erinnerte die Abgeordnete daran, dass
Niederösterreich einmal ein blinder Fleck auf der
Wissenschaftslandkarte gewesen sei. Heute seien die Hochschulen in
einen Forschungsraum eingebettet und die Studierendenzahlen nirgends
so stark gestiegen wie in Niederösterreich. Die Abgeordnete sprach
weiters die Realisierung weiterer Projekte bis 2030, etwa den
Europacampus Hainburg, die Brücke zur FTI-Strategie und die
gesellschaftliche Verantwortung der Fachhochschulen an.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einer
Vorlage betreffend NÖ Landesausstellung 2026, „Wenn die Welt Kopf
steht. – Mensch. Psyche. Gesundheit“ in Amstetten-Mauer; Übernahme
einer Landeshaftung.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, das Motto der
Landesausstellung könne in seiner Doppeldeutigkeit kaum treffender
sein, denn die Welt stehe tatsächlich Kopf. Er nannte die Klimakrise,
Pandemie-Nachwirkungen, soziale Unsicherheiten und eine Mental Health
Krise, die vor allem junge Menschen erfasst habe. Das Motto lade aber
auch ein, die Perspektive zu wechseln, Tabus zu brechen und endlich
offen über psychische Gesundheit zu sprechen. Die Wahl von Mauer bei
Amstetten als Standort sei mehr als symbolisch, denn das Krankenhaus
trage eine sehr bewegte Geschichte in sich. An diesem Ort habe man
die Chance, einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel sichtbar zu
machen. Psychische Gesundheit sei kein Randthema, sie betreffe alle.
Der Abgeordnete betonte, dass man in Niederösterreich psychische
Gesundheit ernst nehme und dass man in Prävention und nicht nur in
Reparatur investiere. Er appellierte, die Chance, die mit dieser
Landesausstellung verbunden sei, zu nutzen.
Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) betonte, dass, wenn in
einer Region eine Landesausstellung stattfinde, dann sei das immer
eine Aufwertung für diese Region und das werde auch diese
Landeausstellung werden. Es werde sicher ein tolles Erlebnis werden.
Die Dritte Präsidentin sprach von einem starken Zeichen für die
Region und für die Situation in der Gesellschaft im psychischen und
physischen Bereich, aber es sei auch ein Zeichen für Enttabuisierung
und für Menschlichkeit und für eine Region, die sich als
Gesundheitsraum neu definieren werde.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, man berate heute
einen Antrag, der weit mehr als ein formeller Akt sei. Sie sprach von
einer bedeutenden Landesausstellung in der Region und einem Ort mit
Geschichte und des Lernens. Die Ausstellung nehme die Besucher mit
auf eine Zeitreise von der Aufklärung bis in die Gegenwart und zeige,
wie sich der Blick auf die Psyche verändert habe. Die Landeshaftung
für diese Ausstellung sei notwendig, um den Leihgebern Sicherheit zu
geben. Man übernehme damit Verantwortung für Kultur, Bildung und für
eine Ausstellung, die ein sensibles, aber wichtiges Thema in den
Mittelpunkt stelle.
Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) berichtete als Abgeordneter aus
der Region, dass man mehr als im Zeitplan sei, die Schlüsselübergabe
der bauausführenden Firmen habe bereits stattgefunden. Die Leihgaben
würden aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich kommen.
Die ganze Region bereite sich vor und man wolle den Gästen das
Mostviertel zeigen. Es gebe mehrere Begleitprojekte, sieben seien als
Hauptprojekte ausgewählt worden, hob der Abgeordnete etwa die
Erlebniswelt Starkl sowie die Mosterlebniswelt mit dem
Indoorspielplatz im Tierpark Haag als Umfeldprojekte hervor. Man sehe
die Landesausstellung als große Chance für die Region.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) referierte zu einem Bericht
betreffend Gesamtbericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, man diskutiere
einen Bericht, der den Anspruch habe, die größte Pandemie seit 100
Jahren aufzuarbeiten. Die Neos würden diese ernsthafte Analyse
begrüßen. Wer aber eine Kommission mit nur zwei Personen besetze und
der Aufarbeitung nicht einmal drei Monate Zeit gebe, der wolle keine
Aufklärung, sprach die Abgeordnete von Symbolpolitik. Aufarbeitung
brauche Tiefe, Zeit und Unabhängigkeit und davon sehe man zu wenig.
Es seien nur Symbole statt Taten und ein Bericht, der mehr verspreche
als er halten könne. Der erste Teil des Berichts bearbeite den
Hilfsfonds, der zweite Teil die Bundesmaßnahmen, meinte die
Abgeordnete, dass eine bundesweite Aufarbeitung ehrlicher und
wirkungsvoller wäre und sprach von fehlender Transparenz.
Abgeordneter René Pfister (SP) rief in Erinnerung, dass der NÖ
Landtag im Jahr 2023 den COVID-Fonds genehmigt habe. Man habe auch
beschlossen, dass eine unabhängige und weisungsfreie Kommission den
Fonds zu beurteilen habe. Er hinterfrage, ob es sich tatsächlich um
eine unabhängige Kommission handle, die den vorliegenden Bericht
verfasst habe. Zudem bemängelte er, dass die Mittel für den COVID-
Fonds zu hoch gewesen seien, vor allem da an allen Ecken und Enden
das Geld abgehe. Man nehme den Gesamtbericht zur Kenntnis, beim
Hilfsfonds handle es sich jedoch um eine „undurchsichtige Sache.“ Er
wünsche abschließend frohe Feiertage.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, der Gesamtbericht der
COVID-Evaluierungskommission zeige deutlich, dass man gehandelt und
Wiedergutmachung betrieben habe. Man habe nicht nur für Gerechtigkeit
gesorgt, sondern eine Handlungsanleitung geschaffen, wie man es
künftig besser machen könne. Er führte an, dass viele verlorene
Lebensjahre nicht auf Corona direkt, sondern auf die Maßnahmen
zurückzuführen seien. Mit dem COVID-Hilfsfonds habe man eine
Vorbildwirkung eingenommen.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, der Ausbruch der Pandemie
liege über 2.000 Tage zurück, dennoch sei die Pandemie für viele
Menschen noch immer sehr präsent. Die Pandemie habe die Gesellschaft
auf eine harte Probe gestellt, die Auswirkungen seien bis heute
spürbar. Heute stehe man jedoch nicht hier, um Schuld zuzuweisen,
sondern Verantwortung zu übernehmen und besser für ähnliche Fälle
vorbereitet zu sein. Der Bericht sei nicht als Studie oder
wissenschaftliche Arbeit konzipiert, sondern müsse als eine
Aufarbeitung gesehen werden. Der vorliegende Bericht komme zum
Ergebnis, dass es Optimierungsbedarf gebe.
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, dass wir den
Bericht debattieren, ist den Maßnahmen der Bundesregierung
geschuldet. Es gebe eine gespaltene und polarisierte Gesellschaft wie
nie zuvor, auch deshalb spreche man heute über die Corona-Politik. In
Richtung Abgeordneten sagte er, zur gesamten Gesundheits- und
Krankenhausproblematik habe die SP ihren Anteil geleistet.
Antrag angenommen von VP, FP, SP (Ablehnung: Grüne, Neos)
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Nahversorgung gehört ins Zentrum – NÖ Raumordnung
muss lebendige Zentren sichern und Böden schützen.
Abgeordneter Christian Müller, BSc (Neos) erklärte, der Antrag
der Grünen sei in der Analyse nicht so falsch. Zur Lösung des
Problems der stärker sterbenden Ortszentren brauche man aber nicht
Abgaben als singuläre Maßnahmen, sondern ein Bündel an Maßnahmen. Es
fehle eine Strategie und Ideen zur Stärkung der Ortskerne für
Gemeinden. Es brauche Anreize für Gemeinden, um Ortskerne zu beleben,
außerdem z.B. Zentrumsmanager und auch strukturelle Reformen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) erklärte, die Vorteile
für belebte Ortskerne seien klar: Ressourcen sparen und weniger
unnötigen Verkehr produzieren. Zudem lebe man gerne in einer
lebendigen Gemeinde. Doch die Geschichte der VP der letzten
Jahrzehnte erzähle eine andere Geschichte: Es gebe kaum eine
Kleinstadt in Niederösterreich, die kein Fachmarktzentrum am Ortsrand
habe, fast alle Gemeinden in Niederösterreich hätten große Probleme
mit Leerständen in den Zentren. Zudem komme jetzt eine neue
Entwicklung ins Spiel, so Ecker, denn nun würden auch regionale
Strukturen zerstört, indem man Fachmarktzentren an Ortsrändern
genehmige. Dies sei nur durch Regulierung lösbar. Die NÖ Raumordnung
bezeichnete der Abgeordnete als „Schweizer Käse“. Es werde weiterhin
auf der grünen Wiese betoniert.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) nannte die Raumordnung
eine dynamische Materie, wo man sehr viel reden könne. Die SP sei für
Stärkung von Ortskernen und gegen Versiegelung, aber es sei eine
individuelle Betrachtung notwendig. Den Antrag der Grünen sehe er als
Diskussionsgrundlage. Samwald sagte u.a. zur Leerstandsabgabe, dies
sei eine jahrzehntelange Forderung der Sozialdemokraten, ein
Werkzeug, um gegenzusteuern, nicht nur bei gewerblichen Gebäuden,
sondern auch bei Wohngebäuden.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) führte aus, prinzipiell teile man
die Intention des Antrags der Grünen, denn Bodenschutz sei
Heimatschutz, lebendige Ortskerne seien die Seele einer Gemeinde.
Aber dafür gebe es im aktuellen Raumordnungsgesetz bereits klare
Leitplanken, die das Bauen auf der grünen Wiese eindämmen und die
Belebung von Ortskernen forcieren. Den vorliegenden Antrag
bezeichnete der Abgeordnete als Angriff auf die Gemeindeautonomie.
Man werde den Antrag ablehnen, weil er überschießend sei und bereits
wirksame Bestimmungen ignoriere.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich zu Wort
und sprach zur Aussage des Angriffs auf die Gemeindeautonomie ihres
Vorredners. Sie meinte, aktuell greife man massiv in diese Autonomie
ein. Es gebe keine Instrumente für Gemeinden, um Einnahmen zu
lukrieren. Die angekündigte Deregulierung von Schwarz-Blau sei
eigentlich eine Überregulierung. Sie kritisierte auch, Schwarz-Blau
verweigere sich jeder Debatte über Zweitwohnsitz- und
Leerstandsabgaben. Überschießende Autonomie ortete sie bei der
Raumordnung.
Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) ersuchte, das Wort
Blödsinn nicht mit Abgeordneten in Zusammenhang zu bringen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) führte aus, die Grünen wollten
den Menschen in die Tasche greifen, sie seien eine Verbotspartei, die
einschränken und weitere Abgaben schaffen wolle. Die Grünen sollten
nicht anderen ihre verfehlte Politik vorwerfen.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, es gehe um
Lebensqualität und Versorgungssicherheit. Ein pauschales Verbot hätte
gravierende Auswirkungen, sei unpraktikabel und schieße weit über das
Ziel hinaus. Das Ergebnis könnte auch sein, gar keine Nahversorger
mehr zu haben. Der kleinteilige Einzelhandel gehöre in die Zentren,
großflächige Geschäfte gehörten durchaus an die Ränder, wenn die
Voraussetzungen gegeben seien. Eine vorausschauende, intelligente
Planung schaffe hier eine Balance.
Der auf Ablehnung lautende Antrag des Bau-Ausschusses wurde mit
der Mehrheit von VP, FP und Neos angenommen.
Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP)) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
–
NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2025
–
NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2024
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) eröffnete die Debatte und
sprach im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Energiebericht von
Verantwortung, Fleiß, Logik und Gerechtigkeit. Umweltschutz müsse
immer mit Maß und Ziel erfolgen, puncto Umweltschutz gehöre
Niederösterreich heute zu den besten Regionen Europas. Der Bericht
zeige, dass eine sichere und zukunftsfähige Richtung eingeschlagen
worden sei.
Abgeordneter Christian Müller, BSc (Neos) meinte, die
Umweltanwaltschaft leiste wichtige Arbeit im Sinne eines Ausgleiches
der Interessen. In Niederösterreich sei bei der Abwägung von
Wirtschaft und Umwelt noch viel Luft nach oben. Bei Raumordnung,
Mobilität und Geothermie sei man noch nicht dort, wo man hinwolle.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie und der Netze sei eine große
Chance für das Land.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) lobte u. a. die
Ökoanleihe, die Nachhaltigkeitsprüfungen und die Entwicklung bei Wind
– und Sonnenkraft. Bei den gewaltigen Emissionen des Verkehrs komme
man aber nicht weiter, es müsse endlich leistbare E-Atos geben. Man
hänge noch immer am Erdöl- und Gastropf, die Rechtsmaterie bei der
Geothermie sei ein Armutszeugnis. Der Osten stemme die Energiewende,
vor allem, die Investoren, die hier tätig seien, so die Abgeordnete.
Die Grünen fordern laut Krismer-Huber ein faires Energiesystem. Sie
brachte einen Resolutionsantrag ein betreffend fairer
Netzkostenverteilung. Außerdem dankte die Abgeordnete der
Umweltanwaltschaft für ihren Bericht, die den Spagat zwischen
Wirtschaftlichkeit, Naturschutz und Artenschutz finde und nannte
lobenswert etwa den Kompensationsflächenkataster als Beispiel, wie
Wirtschaft und Natur Hand in Hand gehen können.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) beurteilte den NÖ
Umwelt-, Energie- und Klimabericht als guten Statusbericht zur
Energie in Niederösterreich. In vielen Bereichen sei gut man
unterwegs, in vielen Bereichen müsse man aber schneller und besser
werden. Sie nannte als eines der Leuchtturmprojekte die
Radbasisnetze, denn der Ausbau der Radinfrastruktur sei wichtig und
richtig. Die Abgeordnete bat den zuständigen LH-Stellvertreter
Landbauer, trotz der angespannten Budgetsituation die Projekte zu den
Radbasisnetzen umzusetzen. Die Energiegemeinschaften hätten laut
Suchan-Mayr großen Zuspruch, man müsse mehr in Richtung
Energiespeicherinfrastruktur denken, denn dort wo Strom produziert
werde, sollte er auch auf kurzem Weg verbraucht werden. Der Bericht
der Umweltanwaltschaft zeige, dass die Umweltanwaltschaft ihr
Rollenbild lebe, denn sie verstehe Umweltschutz und Naturschutz auch
als Menschenschutz und nehme ihre Rolle sehr ernst. Als wichtige
Punkte nannte sie den Kompensationsflächenkataster, die Task Force
Geothermie und den Punkt zu Steuerungsmöglichkeiten für Rechenzentren
in Niederösterreich. Gerade der letzte Punkt sei ein wichtiges Feld,
bei dem sich die Umweltanwaltschaft entsprechend einbringe.
Abgeordneter Peter Gerstner (FP) dankte der Umweltanwaltschaft
für den Bericht und dass sie eine weisungsfreie Stelle für die
Vertretung des öffentlichen Interesses für Natur und Umwelt sei. Der
Bericht dokumentiere, in welchen Verfahren und Themen die
Umweltanwaltschaft aktiv war und verleihe Umwelt- und Energiethemen
politisches Gewicht. Interessant sei für Gerstner der Punkt im
Bericht zum Thema Windenergie, der das Thema in einem ganz anderen
Licht erscheinen lasse. Laut Gerstner würden massive Bedenken gegen
Windkraftanlagen aus ökologischer Sicht aufgeworfen, besonders Vögel
seien sehr gefährdet. Mit Sonne und Wind sei man nicht
grundlastfähig. Die Umweltanwaltschaft schaffe mit dem Bericht
Transparenz, so der Abgeordnete abschließend.
Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) sagte, dass beide Berichte
Erfolge, die Niederösterreich in diesem Gebiet erzielt habe, benennen
würden. Zum NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht erklärte er, dass
das Land Niederösterreich in seinem eigenen Wirkungsbereich Vorbild
sei, etwa bei den eigenen Gebäuden, der E-Auto-Flotte oder bei
erneuerbarer Energie. Außerdem habe Niederösterreich als erstes
Bundesland eine Anleihe ausgegeben, die ökologische und soziale
Kriterien berücksichtige und sei somit Vorreiter im Bereich der
nachhaltigen Finanzierung. Edlinger brachte ebenso einen
Resolutionsantrag zur gerechten Verteilung der Netzkosten ein, weil
in Niederösterreich und im Burgenland sehr viele erneuerbare Energien
entstünden, und Niederösterreich deshalb den Großteil der
Netzausbaukosten tragen müsse. Der Abgeordnete betonte, dass man zwar
inhaltlich mit dem Resolutionsantrag der Grünen einverstanden sei,
aber dass gleich geklagt werde solle, entspreche nicht der
politischen Auffassung der VP.
Der Tagesordnungspunkt betreffend NÖ Umwelt-, Energie- du
Klimabericht 2025 wurde mit Zustimmung von VP, FP und SP angenommen.
Der Resolutionsantrag von Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne)
betreffend Faire Netzkostenverteilung für die Ostregion wurde mit den
Stimmen von VP, FP, SP und Neos abgelehnt.Der Resolutionsantrag von
Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) betreffend Gerechte Verteilung
der Netzkosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energie im Rahmen der
österreichischen Energiewende wurde einstimmig angenommen.Der
Tagesordnungspunkt betreffend NÖ Umweltanwaltschaft,
Tätigkeitsbericht 2024 wurde einstimmig angenommen.
Zum Ende der Sitzung betonte Präsident Mag. Karl Wilfing (VP),
dass diese Sitzung eine besondere war, weil sie nicht nur das
Arbeitsjahr beschließe, sondern auch die letzte in diesem
Sitzungssaal in dieser Form war. Laut Wilfing ein Saal, der den
Landtag knapp drei Jahrzehnte begleitet, geprägt und getragen habe.
In über 2.000 Stunden, in insgesamt 342 Sitzungen wurden laut dem
Landtagspräsidenten knapp 9.300 Verhandlungsgegenstände in diesem
Saal behandelt. Er sagte, der Saal sei mehr als ein Platz, an dem 56
Mandatarinnen und Mandatare debattieren, er sei auch ein Ort der
politischen Bildung und ein Festsaal für viele Vereine und
Institutionen, somit ein Repräsentationsraum und Visitenkarte für
Niederösterreich. Vor allem aber sei er das Herzstück der
parlamentarischen Demokratie Niederösterreichs, setzte er fort, und
deshalb werde dieses Herzstück in den nächsten eineinhalb Jahren
zukunftsfit gemacht. Für die Zukunftsfitness sei zum einen die
Barrierefreiheit zentral. Am Beispiel des Parlaments in Wien sehe man
laut Wilfing, dass barrierefreie Räume den Menschen zu Gute kämen,
dass sie aufmerksamer und sensibler machen, und dass sie die
Begegnung unter- und miteinander stärken. Ebenso sei laut dem
Präsidenten notwendig, dass man diese Sanierung mit der thermischen
Ertüchtigung und der technischen Modernisierung verbinde,
Energieeffizienz sei nicht nur Kür, sondern Pflicht, moderne
Kommunikationssysteme seien kein Luxus, sondern Voraussetzung für
Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit. Die
Modernisierung des Saales solle nicht nur eine bauliche Maßnahme
sein, sondern eine stets erneuerungsfähige demokratische Kultur in
Niederösterreich bringen. Wilfing sagte abschließend, dass man ab
Sommer 2027 einen Saal habe, der für Jahrzehnte für ein
demokratisches, starkes und selbstbewusstes Niederösterreich stehe.
Schluss der Sitzung!