St. Pölten (OTS) – Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
–
NÖ Deregulierungsgesetz 2025
–
Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes (NÖ LPVG)
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die
Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik
unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde
laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine
erste Maßnahme aus der Aufgabenkritik sei. Zusammengefasst handle es
sich um drei Neuerungen, erklärte die Abgeordnete: Drei von 320
Landesgesetzen würden gestrichen, man könne überlegen, ob das
wirklich eine spürbare Erleichterung sei. Zweiter Punkt sei die
Reduktion des zweigliedrigen Instanzenzuges auf Gemeindeebene – das
mag laut Collini schon eine Vereinfachung auf Gemeindeebene bringen,
man kenne aber die Auswirkungen auf das Landesverwaltungsgericht
nicht und habe die Auswirkungen nicht geprüft. Den dritten Punkt,
dass man Anträge künftig auch digital einbringen könne, bezeichnete
Collini als wirklichen Fortschritt. Das Deregulierungspaket sei im
gesamten kein großer Wurf. Für echte Reformen brauche es laut
deutlich mehr Anstrengungen. Sie schlug vor, Sunset-Klauseln
einzuführen, einen One-in-two-out-Mechanismus und statt neun
unterschiedlichen Landesgesetzgebungen Modellgesetze zu schaffen und
zu vereinheitlichen.
Zur Reform der Gebietsbauämter sagte Collini, dass sie noch nicht
wisse, was die Reform bringe.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, das
Deregulierungspaket sei etwas mager, vergleichbar mit einem großen
Paket, in dem nach dem Auspacken nur etwas Kleines enthalten sei. Die
Auflösung des zweigliedrigen Instanzenzuges auf Gemeindeebene werde
über einen Beipass ausgelagert, die Stadträte als Kontrolle für den
Bürgermeister würden wegfallen. Das sei laut Krismer eine Weitergabe
von Aufgaben und keine Deregulierung, man schleppe aber alte Gesetze
mit, etwa das Feldschutzgesetz. Entbürokratisierung habe für die
Abgeordnete immer mit Modernisierung zu tun. Sie forderte auf, eine
weitere Deregulierungsschleife zu drehen, denn es sei noch mehr
möglich und es gehe weitaus besser.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, die SP sei
grundsätzlich für Deregulierung und Verwaltungsvereinfachungen, von
der angekündigten, großen Verwaltungsreform sei wenig übriggeblieben.
Positiv beurteilte er die elektronische Einbringung von Anliegen und
die Vereinfachungen im Veranstaltungsgesetz, von einem großen Wurf
sei man aber weit entfernt. Laut dem Abgeordneten war ein
Verwaltungsexpress Plus mit Einsparungen in der Höhe von 300
Millionen Euro geplant, mit den Maßnahmen erziele man aber null
Einsparungseffekt und auch mit der Aufhebung der Gebietsbauämter sehe
er nur bedingt Einsparungspotenzial. Er zog einen Vergleich mit
Kärnten, wo bis 2031 bis zu 300 Planposten durch das Nicht-
Nachbesetzen natürlicher Abgänge eingespart werden sollen und wo man
ein Einsparungspotenzial von 30.600.000 Euro sehe. Im Vergleich wäre
es mit dieser Verwaltungsreform schwer, 300 Millionen Euro
einzusparen. Der zweigliedrige Instanzenzug in den Gemeinden habe
sich bewährt, beurteilte Samwald. Die Sozialdemokraten seien gegen
einen Eingriff in die Autonomie der Gemeinden.
Samwald brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte zum
Deregulierungsgesetz, das Paket habe eine umfassende Zielsetzung,
nämlich die Verwaltung einfacher zu machen, Verfahren zu
beschleunigen und Kosten zu senken. Es gehe dabei nicht um
Schlagworte, sondern um Maßnahmen, die wirken. Dorner sprach von drei
Leitprinzipien – Digital vor Papier, Kürzere Wege/Instanzenzüge
verschlanken und Klarheit in Verfahren durch eindeutige
Zuständigkeiten und weniger Doppelgleisigkeiten – und nannte
anschließend zahlreiche Beispiele für jeden der drei Punkte. All
diese Maßnahmen würden die Bürger wie auch die Verwaltung selbst
entlasten sowie Zeit und Geld sparen bei gleicher Rechtssicherheit.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte, mit dem
Deregulierungsgesetz habe man 33 Landesgesetze entrümpelt, drei davon
sogar komplett aufgehoben. Konkret habe man auf dem Weg zur
Verwaltungsreform über 6.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befragt
und eingebunden und mehr als 5.000 Kernaufgaben erhoben. Daraus habe
man 1.500 Verbesserungsvorschläge konkretisiert, die man zu 180 Ideen
verdichtet habe. Der Abgeordnete nannte die Maßnahmen effizient,
transparent und bürgernah, denn Verwaltung sei kein Selbstzweck,
sondern Verwaltungen seien Dienstleister. Er stellte zudem einen
Resolutionsantrag betreffend „Entbürokratisierung im Bundesrecht und
EU-Recht“.
Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneter Mag.
Christian Samwald (SP) wurde einstimmig angenommen.
a) Der Ausschussantrag Artikel 1-4, Änderungsanordnung 2. im
Artikel 5, Änderungsanordnung 2. im Artikel 9, Artikel 22,
Änderungsanordnung 1. im Artikel 24, Artikel 25, Änderungsanordnungen
1.-7. sowie 9.-12. im Artikel 28 wurde mit Stimmen von VP, FP und
Neos angenommen (Ablehnung SP, Grüne).
b) Der Rest des Ausschussantrages wurde mit Zustimmung von VP,
FP, SP, Neos angenommen (Ablehnung Grüne).
Der Resolutionsantrag des Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger,
MA (VP) betreffend Entbürokratisierung im Bundesrecht und EU-Recht
wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos angenommen (Ablehnung SP,
Grüne).
Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-
Personalvertretungsgesetzes (NÖ LPVG) wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die
Finanzjahre 2025 und 2026.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, man stehe in
einer Zeit, in der politische Verantwortung und wirtschaftliche
Vernunft Hand in Hand gehen müssen. Der Nachtragsvoranschlag zeige
sehr detailliert die aktuellen Problemstellungen – nicht nur das
Hochwasser, sondern auch die Ausgaben unter anderem im Bereich
Gesundheit und Soziales, Kinder- und Jugendhilfe und das stagnierende
Wirtschaftswachstum. Unter diesen Voraussetzungen brauche es eine
verantwortungsvolle, transparente und vorausschauende Budgetpolitik.
Oberstes Ziel müsse es sein, die Wirtschaftsfähigkeit der Betriebe zu
stärken. Mit dem Deregulierungspaket sei man einen bedeutenden
Schritt nach vorne gegangen. Aber auch die Umsetzung der
Wirtschaftsstrategie und durch Innovationen in den Bereichen
Wissenschaft und Forschung werde man den Wirtschaftsstandort stärken.
Man spare im System und nicht an falschen Stellen. Klarheit,
Pragmatismus und Zusammenhalt seien nun gefordert.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) entgegnete, dass die
Wortmeldung des Abgeordneten Kaufmann an Realitätsverweigerung
grenzen. Einsparungen von 300 Millionen Euro habe die Landeshauptfrau
medial angekündigt, 526 Millionen mehr Schulden für 2025 und 2026
seien es geworden. In Wahrheit sei es eine Milliarde Euro, wenn man
nicht die Wohnbaudarlehen „verscherbelt“ hätte. Man stehe bei einer
Gesamtschuldenlast von zehn Milliarden Euro. Der Landeshauptfrau
seien die Finanzen vollkommen entglitten. Es sei weit und breit keine
Kurskorrektur in Sicht. 2025 und 2026 mache man „heiter weiter“ mit
dem Geldausgeben. Es werde vom Sparen geredet, aber es passiere
nichts. Dieser Nachtrag sei ein Nachruf auf die Glaubwürdigkeit von
VP und FP. Dieser Nachtrag sei zukunftsvergessen, sie erwarte sich,
dass Niederösterreich dem Beispiel von anderen Bundesländern folge
und bei sich selbst spare.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, der neue
Landesrat habe das Werk vom Vorgänger übergeben bekommen. Richtig
sei, dass man in einer Zeit lebe, in der öffentliche Haushalte schwer
Prognosen anstellen könnten. Dementsprechend sei nachgelegt worden,
weil sonst „die Lichter in Abteilungen und Stationen ausgehen“
würden. Man dürfe aber nicht die Augen zumachen, sondern müsse
Reformen umsetzen. Unter anderem solle man über sinnvolle
Kompetenzübertragungen zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund
nachdenken – beispielsweise in der Kinderbetreuung oder im
Gesundheitsbereich.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, wenn die Grünen
im Bund in den letzten fünf Jahren nicht so einen Ausgabenwahn
vorgelebt hätten mit einem Gießkannenprinzip, dann hätte man heute
weniger Probleme im gesamten Budgetvollzug. Es sei zwar schwer zu
budgetieren, aber der Bund „halte“, die Länder jedoch nicht. Daher
frage sie sich, warum man Doppelbudgets mache, darum werde man in
einer der nächsten Sitzung einen Antrag einbringen, dass man jährlich
Budgets machen solle. Man sei dabei, Reformen mitzutragen, aber es
brauche Ideen dafür. Zusätzliche Schulden seien kein Reformansatz,
sondern eine Belastung für die kommenden Generationen.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meinte, er fühle sich ein
„bisschen veräppelt“, weil er im ganzen Paket nichts von
Konsolidierung finde. Zudem erkenne er keine Ankurbelung des
Wohnbaues, keine Verbesserung im Gesundheitsbereich und nichts gegen
die Teuerung. Die Rede des Abgeordneten Kaufmann sei eine
Themenverfehlung. Er frage sich, warum das Nachtragsbudget hier im
Landtag diskutiert werde, man solle das eher bei der
Schuldnerberatung machen. Diese Rekordneuverschuldung sei einen
Beratungstermin wert und dringend notwendig. Diese Schuldenpolitik
sei eine verfehlte Politik der VP und FP. Man unterstütze den
Finanzlandesrat, jedoch seien dringende und grundlegende Änderungen
notwendig, denn könne es so nicht weitergehen. Er sprach die
Herausforderungen im Gesundheitsbereich und die Investitionen in den
Umwelt- und Klimaschutz an. Es sei notwendig ganz strukturiert zu
arbeiten und einen Kassasturz zu machen. Man solle gezielt
Schwerpunkte setzen, die eine Arbeit ermöglichen, sodass die Menschen
in diesem Land deutlich besser und leistbar leben könnten.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) zeigte sich sprachlos ob der drei
Vorredner. Auf der einen Seite werde gefordert, es solle mehr
investiert werden, gleichzeitig werde gefordert, man solle sparen.
Klar sei, man müsse ehrlich nachbessern, aber auch Kurs halten, die
Verwaltung vereinfachen und Kosten senken. Der Abgeordnete sprach von
einem deutlich verschlechterten Budgetumfeld, so seien etwa die
Nachwirkungen der Corona-Politik spürbar. Niederösterreich versuche
in diesem Umfeld das Bestmögliche. Große Änderungen seien nicht von
heute auf morgen umzusetzen, diese bräuchten Jahre und Jahrzehnte.
Der Gesundheitsplan sei ein Schritt in eine strukturelle Änderung.
Mit dem Nachtragsvoranschlag stelle man sich den Herausforderungen
und garantiere Priorisierung – etwa durch eine sichere medizinische
Versorgung – Effizienz, indem man jede Möglichkeit zur Vereinfachung
nutze, sowie Transparenz und Disziplin.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) meinte, man könne es drehen
und wenden, wie man wolle: Es seien herausfordernde Zeiten und eine
Budgetplanung über mehrere Jahre sei noch herausfordernder als eine
jährliche Budgetplanung. Gewisse Sachen habe man so auch nicht
vorhersehen können, sprach der Abgeordnete etwa die Kriege an. Was
man dringend brauche, sei eine funktionierende Industrie und
Wirtschaft. Der Gesundheitsplan sei kein Instrument, mit dem man Geld
einsparen wolle, sondern mit dem man sich für die Zukunft so
aufstellen wolle, dass man die Landsleute bestmöglich versorgen
könne. Er sei dazu gedacht, das Land zukunftsfit zu machen und zu
halten. Beim Nachtragsvoranschlag gehe es um Sicherheit und einen
Rahmen, mit dem die Regierung arbeiten könne. Niederösterreich sei
gut beraten, seinen eigenen Weg zu gehen, betonte der Abgeordnete,
dass er nichts davon halte, sich Kernstücke von anderen Bundesländern
herauszunehmen. Niederösterreich sei ein einzigartiges Bundesland,
das bewiesen habe, dass man auch in schwierigen Zeiten bestehen
könne.
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2023 (NÖ TourG 2023).
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, man werde der
Novelle nicht zustimmen, weil sie keinen Beitrag zu mehr Effizienz
oder Erfolg im niederösterreichischen Tourismus leiste. Sie sprach
von mehr Bürokratie, Intransparenz und einem Mehraufwand für die
Gemeinden und, dass diesen weniger übrig bleiben würde, also weniger
Einnahmen, weil sie die Tourismusdestinationen mitfinanzieren
müssten. Die Gemeinden würden vor einer massiven finanziellen
Schlechterstellung warnen. Dass die Nächtigungszahlen in
Niederösterreich steigen, sei eine sehr schöne Entwicklung. Ihre
Fraktion sei für klare Strukturen statt Geldverschieben. Das Land
solle Transparenz bei den eigenen GmbH schaffen, anstatt die
Gemeinden weiter zu belasten. Dieses Gesetz stärke den Tourismus
nicht, sondern schwäche die Gemeinden, deshalb gebe es ein klares
„Nein“ dazu.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, er verstehe die
Tourismuspolitik des Landes nicht, vielen Gemeinden werde viel Geld
weggenommen. Auch die Fixbeträge für Kleinstgemeinden, die oft gar
kein Nächtigungsmöglichkeiten hätten, seien nicht sehr durchdacht.
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) nannte die Streichung der
Finanzarchitektur aus dem Jahr 2023 einen Schlag ins Gesicht der
Bürgermeister. Schon jetzt kämpften die Gemeinden mit massiven
Mehrkosten. Die Novelle sei ein Rückschritt in der Tourismuspolitik
und ein handfester Wortbruch.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sprach von wichtigen
Änderungen hinsichtlich Transparenz, Fairness und Planbarkeit. Die
klare gesetzliche Basis finanziere den Tourismus gemeinsam,
solidarisch und transparent. Die Härtefallregelung für die
Übergangsphase zeuge von Augenmaß und Verständnis.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) führte aus, Niederösterreich habe
sich zu einer Top-Tourismusdestination entwickelt, die
Tourismuswirtschaft sei ein wachsendes Segment. Im Sinne einer
wettbewerbsstarken Urlaubsdestination müsse man auch die Finanzierung
dauerhaft absichern und faire Regeln statt uneinheitlicher Beiträge
einführen. Mit der Novelle würden die Prozesse und die damit
verbundenen Verwaltung vereinfacht.
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.
Abgeordneter Matthias Zauner (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030, Update.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte in seiner ersten
Rede, der Klima- und Energiefahrplan klinge nach hehren Zielen,
ambitioniert sehe aber anders aus. Das Update beschäftige sich nur
mit dem absolut Notwendigen, zum Verkehr finde sich beispielsweise im
Update überhaupt nichts. Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs gebe
es mehr Rück- als Fortschritt.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, ohne stabiles
Klima gebe es keine stabile Wirtschaft. Die Energiepolitik der
vergangenen Jahrzehnte gefährde den Wohlstand von heute.
Milliardenimporte an fossiler Energie bedeuteten Kindergärten, die
nicht gebaut werden könnten, Schulen, die nicht erweitert werden
könnten und Steuersenkungen, die nicht den Bürgern zugutekämen. Damit
müsse endlich Schluss sein. Er meinte, die Grünen würden der
Nachbesserung der Ziele grundsätzlich zustimmen, hinterfragten aber,
ob sich Niederösterreich nicht an die Beschlusslage des Bundes mit
einem Klimaziel 2040 halten wolle.
Der Abgeordnete brachte einen Resolutionsantrag ein.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) begrüßte das Update zum
NÖ Energiefahrplan und sagte, es sollte eine Selbstverständlichkeit
sein, den Plan immer wieder anzupassen. Laut der Abgeordneten wusste
man vor sechs Jahren beim Beschluss 2019 nicht, was auf das Land
zukommen würde. Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und eine hohe
Inflation hätten laut Suchan-Mayr dazu geführt, dass viele private
Haushalte energieunabhängiger werden wollten. Und auch das Land müsse
die Klimaziele überdenken und adaptieren. Gerade im Flächenbundesland
Niederösterreich sehe man, dass durch den Ausbau der Erneuerbaren
große Herausforderungen beim Netzausbau entstünden. Die Ziele, die im
Update formuliert seien, trage die SP grundsätzlich mit, sie müssten
laut der Abgeordneten aber auch sozial verträglich sein und auch eine
Aktualisierung des Klima- und Energieprogramms wäre wichtig. Die SP
unterstütze den Resolutionsantrag der Grünen, der eigentlich obsolet
sein sollte, denn bereits am 17. November 2022 sei ein Antrag dazu
beschlossen worden.
Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte, dass mit dem vorliegenden
Papier, mit der Überarbeitung des niederösterreichischen Klima- und
Energiefahrplans, ein Beschluss aus dem Jahr 2019 an die aktuellen
Rahmenbedingungen angepasst werde. Seit dem damaligen Beschluss habe
sich die energiepolitische Lage grundlegend verändert. Ziel dieser
Aktualisierung sei es, die Versorgungssicherheit zu stärken, die
Energieunabhängigkeit zu verringern und die regionale Wertschöpfung
zu erhöhen. Laut Gerstner verfolge Niederösterreich dabei den Ansatz,
möglichst viele Energieressourcen im eigenen Land zu nutzen und
gleichzeitig die Energieffizienz weiter zu steigern. Der Abgeordnete
betonte, dass bis 2030 mehr als die Hälfte des gesamten
Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden solle.
Speichertechnologie spiele dabei eine zentrale Rolle für ein stabiles
und zukunftsfähiges Energiesystem. Insbesondere die Förderung von
Batteriespeichern für private Photovoltaik-Anlagen sei ein
entscheidender Faktor. Das entlaste laut Gerstner auch die Netze.
Außerdem würden Investitionen in erneuerbare Energie und
Gebäudesanierung Arbeitsplätze in Niederösterreich sichern und die
Abhängigkeit von Energieimporten senken.
Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) berichtete, dass 2019 ein
Klima- und Energiefahrplan beschlossen wurde, aber seither habe sich
viel getan, der Energiemarkt habe sich nachhaltig verändert. Er
stimmte seinen Vorrednern zu, dass man sich lange auf billige Energie
aus dem Ausland verlassen konnte. Diese billige Energie habe im Land
Wohlstand möglich gemacht, jetzt müsse man sich davon verabschieden.
Die Umbrüche waren laut Edlinger aber auch Anlass, viel in
erneuerbare Energie, Energieeffizienz, in Gebäudesanierung und neue
Technologien zu investieren. Speichertechnologien und E-Fuels hätten
in den letzten Jahren ebenso Verbesserungen gebracht, wie die
Verdoppelung der Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich. Edlinger
erklärte, dass man deshalb bei Wind und Photovoltaik bereits jetzt
die Ziele, die man sich 2019 für 2030 gesetzt habe, erreicht habe.
Deshalb sei dieses Update auch notwendig. Zum Resolutionsantrag der
Grünen sagte Edlinger, der vorliegende Entwurf des Updates erfülle
den Beschluss aus dem Jahr 2022 und es werde in keinem Punkt den
Zielen der Klimaneutralität des Bundes widersprochen. Die
Klimaneutralität bis 2040 festzulegen sei aber aufgrund einiger
großer Betriebe, die Niederösterreich zugerechnet würden, nicht
möglich.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meldete sich nochmals
zu Wort und antwortete, dass die Linie der Klimaneutralität im
vorliegenden Papier bis 2050 gehe und bis 2040 sei man nur bei der
Hälfte der geplanten Reduktion. Es könne nicht sein, dass
Niederösterreich fordere, dass die anderen Bundesländer mehr zu den
Einsparungen beim Treibhausgas beitragen müssten, denn auch
Oberösterreich sei beispielsweise ein Industrieland. Ecker
hinterfragte, ob man 2040 klimaneutral sein wolle, denn dann sollten
die Abgeordneten dem Antrag der Grünen zustimmen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Grünen
angenommen. Der Resolutionsantrag wurde mit den Stimmen der VP und FP
abgelehnt.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) referierte zu
einem Bericht betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land
– und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B:
Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, ein Viertel der
niederösterreichischen Betriebe werde als Biobetrieb geführt. Etwa
fünf Prozent der Erwerbstätigen seien dem Sektor der Land- und
Forstwirtschaft zuzurechnen. Die Betriebe kämpften mit steigenden
Kosten, wachsender Bürokratie, Klimarisiken und unsicheren Märkten.
Größere Betriebe würden überproportional von Förderungen profitieren.
Die Landwirtschaft benötige gute Rahmenbedingungen. Fast 95 Prozent
der Betriebe würden als Familienbetriebe geführt. Niederösterreich
sei ein starkes Agrarland.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erklärte, man spreche
heute über die Menschen, die jeden Tag in der Früh um fünf Uhr
aufstehen und dafür sorgen, dass „unsere Tische gedeckt sind“. Den
Bäuerinnen und Bauern gebühre größter Dank und größter Respekt. Der
Bericht erzähle die Geschichte eines Systems, das im Kern erkrankt
sei. Anstatt die Höfe stark und unabhängig zu machen, würden sie
zunehmend von Subventionen abhängig. Kleine Betriebe würden „leise
sterben“. Erntehelferinnen und Erntehelfer hätten Fairness und
Respekt verdient; Ausbeutung müsse verhindert werden.
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) führte aus, es bestehe eine
deutliche Ungleichheit zwischen kleinen und großen Betrieben. Die
niederösterreichische Landwirtschaft sei nach wie vor kleingliedrig
strukturiert, doch gebe es einen klaren Trend zu größeren Betrieben.
Klein- und Mittelbetriebe seien bei Direktförderungen benachteiligt.
Daher sei es Aufgabe der Politik, die kleinstrukturierte
Landwirtschaft in Niederösterreich zu stärken. Viele kleine Betriebe
kämpften täglich wirtschaftlich um ihr Überleben.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, die Problemfelder
seien über die Jahre hinweg dieselben geblieben. Er sprach den
Bäuerinnen und Bauern Respekt, Dank und Anerkennung aus, da sie
wesentlich zur Versorgungssicherheit beitrügen. Man könne jedoch
nicht alle Probleme auf den Klimawandel schieben. Besonders desaströs
sei das weiterhin anhaltende Bauernsterben sowie die enormen
Energiekosten, die tagtäglich „durch die Decke“ gingen. Die
Bundesregierung unternehme dagegen nichts.
Abgeordneter Richard Hogl (VP) sagte, 93,2 Prozent der Bauernhöfe
würden nach dem Grundsatz eines Familienbetriebes geführt. Der
Spätfrost 2024, die große Hitze sowie das Hochwasser im Herbst mit
massiven Überschwemmungen hätten zu Problemen geführt; der
Produktionswert sei dadurch leicht zurückgegangen. Die heimischen
Bäuerinnen und Bauern müssten häufig mit ungleichen Voraussetzungen
arbeiten – insbesondere im Vergleich zu Berufskollegen im Ausland. Es
sei ein falsches Signal, wenn heimische Bauern nach strengen
Standards produzieren müssten, während man in den Supermarktregalen
auch Waren finde, die nicht diesen Standards entsprächen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Neos
mehrheitlich angenommen.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) referierte zu einem Bericht
betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2024.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) eröffnete die Debatte
mit einem Dank an die gesamte „Sportfamilie Niederösterreich“ und
brachte anschließend Vorschläge für Themenfelder, in denen noch „Luft
nach oben“ sei. Erstens bei den Finanzen – etwa seien die Mittel für
die Dachverbände seit Jahren nicht erhöht worden. Er sehe aber auch
die Kürzungen im Bundesbudget problematisch. Der Sport brauche
Planungssicherheit. Punkt zwei sei eine noch immer nicht erreichte
flächendeckende tägliche Sport- und Bewegungseinheit in Schulen und
Kindergärten. Drittens müsste man Aus- und Fortbildungsprogrammen für
qualifizierte Übungsleiter und Trainer ausbauen. Punkt fünf sei das
Thema klimafitter und nachhaltiger Sport – hier brauche es z.B. mehr
Photovoltaik auf Sportanlagen oder auch mehr e-Ladestationen. Punkt
sechs betreffe nationale und internationale Sportgroßveranstaltungen,
die wichtige Einnahmen für Städte und Gemeinden aber auch große
Chancen für die Wirtschaft bedeuten würden, so Spenger. Er sorge sich
beispielsweise, wenn er höre, dass der Weltcup am Semmering wackle.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, der Sportbericht
sei gut gemacht und zeige eindrucksvoll, wie vielfältig die
Sportlandschaft in Niederösterreich sei. Sie betonte, ohne die 30.000
Ehrenamtlichen gebe es diese Vielfalt nicht. Im Land zähle man 3.400
Vereine, 227.000 aktive Mitglieder und mehr als 157.000
Wettkampfsportlerinnen und -sportler – das sei gelebte Bewegung,
Gemeinschaft und Engagement. Sport bringe Generationen miteinander in
Kontakt, das brauche man gerade in Zeiten von Digitalisierung und
Anonymisierung. Auftrag an die Politik sei, die finanziellen und
infrastrukturellen Rahmenbedingungen für Vereine sicherzustellen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) schickte voraus, man
werde dem Sportbericht zustimmen, man müsse aber über den Klimawandel
reden, denn was nütze z.B. die beste Loipe, wenn der Schnee
ausbleibe. Man müsse Sportplätze klima- und krisenfit machen.
Hörlezeder betonte auch, Sport dürfe kein Luxus sein. Aktuell werde
zugelassen, dass die Teuerung unsichtbare Mauern um Sportstätten
ziehe und Kinder von Vereinen ausschließe. Seine Partei fordere daher
eine tägliche Sport- und Bewegungseinheit sowie gezielte finanzielle
Unterstützung für Familien, die eine solche brauchen. Zudem müsse man
Mädchen in männerdominierten Sportarten fördern, Barrieren für
behinderte Sportler aus dem Weg räumen – kurz: dafür sorgen, dass
Sport nachhaltig, fair und für alle zugänglich sei.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sprach vor allem über die
Aufkündigung der Kooperationsverträge mit der Okanagan Hockey Academy
St. Pölten seitens der Bildungsdirektion und des Sportzentrum
Niederösterreich. Dies bedeute eine massive Schwächung der gesamten
Eishockeyinfrastruktur, einen massiven finanziellen Rückschlag für
die Landeshauptstadt St. Pölten sowie eine Schwächung der
Vereinslandschaft. Zudem verliere man mit dieser Akademie junge
Sporttalente. Schindele brachte einen Resolutionsantrag ein.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) ortete bei seiner
Vorrednerin „geballte Unwissenheit“. Es sei falsch, dass ein Abgang
der Akademie den jahrelangen Aufbau des Eissports gefährde. Im
Gegenteil bedeute dieser eine große Chance für alle Eissportvereine
und -verbände sowie mehr Raum für die Förderung und Entwicklung
heimischer Toptalente. Deshalb werde man den Resolutionsantrag
ablehnen. Zum Sportbericht meinte Gerstenmayer, dieser zeige, wie
lebendig und erfolgreich die niederösterreichische Sportlandschaft
sei. Die Erfolge seien Ergebnis konsequenter Nachwuchsarbeit und
gezielter Förderung. Der Abgeordnete betonte auch, die 3.500 Vereine
sowie die Trainer, Trainerinnen und Funktionäre seien das Rückgrat
der Sportkultur im Land. Auch im Infrastrukturbereich habe man 2024
wichtige Fortschritte gemacht: viele Sportstätten seien modernisiert
und energieeffizienter gestaltet worden. Und über 24 Millionen Euro
Sportförderung würden zeigen, Niederösterreich stehe fest zum Sport,
zu seinen Vereinen und seiner Jugend.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, Niederösterreich sei
ein Sportland, das von gesellschaftlicher, gesundheitlicher und
wirtschaftlicher Bedeutung sei. Der Bericht betone den Zusammenhang
von Sport und physischer Gesundheit. Gepp unterstrich, dass Sport in
Niederösterreich ohne ehrenamtliches Engagement nicht möglich wäre
und bedankte sich bei allen Ehrenamtlichen. Der Abgeordnete ging
weiters auf die sportlichen Erfolge niederösterreichischer
Sportlerinnen und Sportler ein. Zudem sagte er, dass es im Vorjahr
auch Herausforderungen für Vereine zu bewältigen gab: Die Teuerung
sei im Sport ebenso angekommen wie das Hochwasser, bei dem viele
Sportanlagen zerstört wurden.
Der Sportbericht Niederösterreich 2024 wurde einstimmig
angenommen.
Der Resolutionsantrag blieb mit Simmen von SP, Neos und Grüne in
der Minderheit.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend weitere konsequente Umsetzung des Gesundheitsplans
2040+ für Niederösterreich.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte klar, dass der
§34-Antrag mit dem zugrundeliegenden Antrag der Grünen nichts mehr zu
tun habe. Der Gesundheitsplan 2040 wurde auf breiter fachlicher Basis
entwickelt. Die Ziele dieses Planes trage man „selbstverständlich“
mit. Aber es gebe noch Erklärungsbedarf vor allem im Rettungsbereich
und bei der Schließung von NEF-Standorten. Der Gesundheitsplan sei
kein Denkmal, das man bewundere, sondern ein Werkzeug, mit dem man
arbeiten müsse.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, der §34-Antrag
spiegle den ursprünglichen Antrag nicht wider. Sie skizzierte das
Anliegen: man stelle sich nicht gegen notwendige Reformen, aber die
qualitativ hochwertige Notfallversorgung müsse sichergestellt sein.
Die Bevölkerung verdiene sich eine flächendeckende Notfallversorgung
ohne Kompromisse – das erwarte auch sie sich.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, sie erwarte, dass die
Versorgung durch den Gesundheitsplan besser werde und zugleich müsse
man die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Und das, was im Rahmen von
2040 vereinbart wurde, müsse so kommen. Abschließend betonte sie,
dass man den Antrag nicht nur unterstütze, sondern Mit-Antragssteller
sei.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) unterstrich, der NÖ
Gesundheitsplan sei Wegweiser für eine moderne, hochwertige und
zukunftssichere Planung. Den Plan könne man nicht von heute auf
morgen umsetzen, sondern Schritt für Schritt. Der Gesundheitsplan
zeige einen klaren Weg zu mehr Effizienz, besserer
Einsatzkoordination und fairer Verteilung der Ressourcen. Der
Gesundheitsplan sei kein Papier für die Schublade, sondern ein
Auftrag, den man umsetzen werde.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass das
Gesundheitswesen große Diskussion nach sich ziehe, weil es ein
zentrales Thema der Menschen sei. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ habe
sich das Land NÖ intensiv auseinandergesetzt, um die
Gesundheitsversorgung über die nächsten Jahre sicherzustellen. Unter
anderem habe man sich auf 21 NEF-Standorte geeinigt. Er betonte, dass
man keine Änderungen vornehmen werde, ehe die neuen Strukturen
implementiert seien.
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP, Neos angenommen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Entscheidung über das Aus für das Orchester der
Bühne Baden und Änderungen bei den NÖ Tonkünstlern neu bewerten.
Abgeordneter Matthias Zauner (VP) sagte, Kultur sei ein hohes Gut
und er bedankte sich bei der NÖKU für die Abwicklung der Kultur in
Niederösterreich. Die NÖKU habe sich auf Basis des
Rechnungshofberichts schon Gedanken darüber gemacht, wo in ihrem
Bereich einzusparen sei und zwar nicht in dem Sinn, dass
Kulturleistungen reduziert, sondern Strukturen verschlankt werden. Es
sei Fakt, dass man sich in Niederösterreich als einziges Bundesland
mit den NÖ Tonkünstlern und dem Orchester der Bühne Baden zwei
Landesorchester leiste. Zugang der NÖKU sei es, in Zukunft nur mehr
ein Landesorchester zu haben, nämlich die NÖ Tonkünstler, die
zukünftig alle NÖKU-Standorte und damit die Achse Grafenegg-St.
Pölten-Baden-Wr. Neustadt bespielen. Das sei eine Maßnahme, die
natürlich in Baden für Unruhe sorge, betonte der Abgeordnete, dass er
die Sorge der unmittelbar Betroffenen verstehe. Es entbinde aber
nicht von der Verantwortung, Maßnahmen zu setzen, dort wo man sie für
richtig und notwendig erachte.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, sie könne gut
nachvollziehen, dass der Abgeordneten Krismer-Huber die Zukunft der
Kulturstadt Baden am Herzen liege. Veränderungen, gerade im
Kulturbereich, würden die Menschen immer bewegen und gerade, wenn es
um Identität und auch um Arbeitsplätze gehe. Der Antrag sei
anlässlich der Situation in Baden eingebracht worden, werfe den Blick
aber weiter auf die Kulturthematik in Niederösterreich. Es gehe um
grundsätzliche Fragen, betonte die Abgeordnete, dass es Transparenz
im Kulturbereich brauche. Man müsse sich die Frage stellen, wie viel
Kultur könne und wolle man sich in Niederösterreich leisten. Kultur
müsse uns etwas wert sein, aber am Ende des Tages finanzierbar
bleiben. Der Schritt, dass das Orchester in die Tonkünstler
integriert werden solle, sei kein Abstieg, sondern ein
Qualitätssprung. Kultur in die Zukunft führen heiße Kooperation,
Transparenz und Effizienz.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, dass es im
Bericht des Landesrechnungshofs zwei ganz markante Kritiken gegeben
habe: Zum einen, dass man in einer Phase einer großen Holding weiter
in die Expansion gegangen sei und außerdem habe Präsidentin Goldeband
darauf hingewiesen, dass die NÖKU so einen guten Vertrag habe, dass
sie in Krisenzeiten zu einer Scheinbank für das Land Niederösterreich
werde. Sie meinte weiters, in einem Haus, wo der Deckungsbeitrag
halbwegs funktioniere, zu sagen, jetzt gebe es euch nicht mehr, so
könne man in einem Kulturland nicht mit Künstlern umgehen. Die
Abgeordnete betonte, dass sie sich mit dem Antrag bemüht habe, eine
Option aufzumachen und wieder eine Versachlichung hineinzubringen.
Ihr sei es darum gegangen, eine Basis an Fakten zu haben.
Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) gab ihrer Vorrednerin in
vielen Punkten Recht und sagte, dass das Badener Theater die letzten
300 Jahre eine Tradition habe, das heutige Gebäude seit 1909 stehe
und immer bespielt worden sei. Das Orchester habe hier Tradition, die
Bürgermeisterin habe es sich nicht leicht gemacht, eine Lösung zu
finden. Sie mache sich Sorgen um Baden, es gebe keinen Chor mehr,
Baden werde immer kleiner und Wr. Neustadt immer größer. Als
wirkliches Problem nannte Schmidt, dass man es verabsäumt habe, mit
den Leuten vorher zu reden. Wenn man die Effizienz beweisen könne und
wenn hier wirklich etwas eingespart werde, dann schaue die Situation
anders aus. Man wolle das Badener Theater weiter erhalten, das sei
wichtig für die Kultur in Baden, sprach sie von einem Kulturerbe.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich noch
einmal zu Wort. Kultur und Bildung seien immer ganz schwer mit der VP
zu verhandeln. Sie sei damals nicht im Verhandlungsteam gewesen. Im
Gemeinderat beschlossen worden sei, dass man mehr in das Genre
Musical anstatt Operette hineingehe und, dass es Veränderungen geben
werde, was Chor und Ballett betreffe, aber Orchester sei nie Thema
gewesen. Sie stellte die Frage, wie das in Baden jetzt entglitten sei
und beantwortete es damit, dass man nicht mehr bereit gewesen sei,
das Sahnehäubchen für die Kurkonzerte zu zahlen, im Wissen, dass das
einen finanziellen Dammbruch auslösen werde.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meinte in ihrem Redebeitrag,
dass man nicht in einer Welt der Wunschlisten, sondern in einer
beinharten Realität lebe. Die Menschen in Niederösterreich würden mit
Mieten, Energie und Lebensmittelpreisen kämpfen, die öffentliche Hand
stehe unter massivem Druck, den Gemeinden fehle es an allen Ecken und
Enden. Sparen sei eine Pflicht. Jetzt würden sich jene zu Wort
melden, die in der Bundesregierung in den letzten Jahren maßgeblich
zu der Lage beigetragen hätten, wie man sie heute vorfinde. Die
Folgen der Bundespolitik würden auch direkt bei uns auf Landesebene
landen und die Landesfinanzen beeinflussen. Kultur sei wichtig, aber
Kulturpolitik 2025 heiße ehrlich priorisieren. Es könne nicht sein,
dass im ganzen Land Familien, Pendler, Pensionisten und der gesamte
Mittelstand den Gürtel enger schnallen müsse und ausgerechnet im
Kulturbereich jede Anpassung Tabu sein solle.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) führte aus, als regionaler
Mandatar sei es für ihn klar, dass er sich zu diesem Thema zu Wort
melde. Baden sei die wahre Kulturhauptstadt des Landes mit einer
langen Tradition, mit viel Expertise und mit einem sehr breit
gefächerten Angebot. Es sei auch ein Beispiel dafür, wie reichhaltig
das Kulturprogramm in Niederösterreich sei und, dass all diese
Angebote ohne die Partnerschaft und dem kulturpolitischen Bekenntnis
des Landes und allen voran der Landeshauptfrau nicht möglich seien.
Er sagte auch, der Bericht des Rechnungshofes habe
Einsparungspotenzial und neue Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt.
In der Stadt Baden müssten auch Ausgaben hinterfragt und
durchleuchtet werden. Diese Situation sei in den letzten Jahren
entstanden, aber jetzt seien Entscheidungen und Weichenstellungen
vorzunehmen. Es sei entschieden worden, da Niederösterreich über zwei
Landesorchester verfüge, einen Prozess zu starten. Am Standort Baden
werde „nicht gerüttelt“, die Musikerinnen und Musiker könnten sich
darauf verlassen, dass man sie „nicht zurücklasse“.
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde von VP und FP
mehrheitlich angenommen.
Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht
betreffend Tätigkeiten 2024 (Bericht 5/2025).
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach der
Landesrechnungshofdirektorin und dem gesamten Team des
Landesrechnungshofes Respekt, Dank und Anerkennung aus. Das
Landesrechnungshof-Team sei sehr engagiert und zeichne sich durch ein
hohes Qualitätsverständnis aus. Die Berichte des Landesrechnungshofes
seien ein wertvoller Beitrag, damit die Abgeordneten ihre
Kontrollaufgabe wahrnehmen können. Sie brachte einen Antrag
betreffend Rederecht für den Landesrechnungshof ein.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die 24
Personen, die im Landesrechnungshof tätig seien, würden genau
hinsehen und Empfehlungen abgeben, damit die Verwaltung bzw. Abläufe
effizienter würden. Der Landesrechnungshof sei – mit der
Landesrechnungshofdirektorin – zu hundert Prozent weiblich, betonte
sie auch.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) meinte, der
Rechnungshofbericht zeige, wie wichtig diese Kontrolle sei und dass
sie vor Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung schütze. Der
Bericht zeige aber auch deutlich einige Mängel auf. Niederösterreichs
Kontrollsystem habe Lücken. Über 95 Prozent aller Gemeinden in
Niederösterreich seien außerhalb der direkten Kontrolle des
Rechnungshofes, was ein Demokratiedefizit darstelle. Auch bei der EVN
habe der Landesrechnungshof eine große Intransparenz festgestellt,
deren Folgen tausende Kundinnen und Kunden spüren würden. Dieser
Missstand müsse zur Gänze offengelegt und behoben werden. Kontrolle
sei kein Zeichen von Misstrauen, sondern ein Schutzschild unseres
sozialen Rechtsstaates.
Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) sagte, der
Landesrechnungshof sei eine tragende Säule der demokratischen
Kontrolle. Er erkenne Schwächen und mache klare
Verbesserungsvorschläge. Kontrolle schaffe Perspektive. Seine
Fraktion fordere eine Gebarungskontrolle bei Gemeinden unter 10.000
Einwohnern. Mittelfristig bedürfe es einer Stärkung des
Initiativrechts des Rechnungshofes. Im Namen der FP-Fraktion dankte
er für die umsichtige Arbeit, die Ausdauer und den Weitblick.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) beschäftigte sich in ihrer
Wortmeldung mit dem Rechnungshofbericht, der die Nachvollziehbarkeit
der Tarifgestaltung der EVN betreffe. Der Prüfauftrag habe drei
Geschäftsfelder umfasst: Strom, Gas und Fernwärme. Dazu seien noch
EVN-Tochtergesellschaften und die Verwaltung der Netzgebühren
gekommen. Das seien Themen, die das Land bewegen. Energiepreise sei
ein Thema, von dem alle Menschen und auch die Wirtschaft abhängig
seien. Der Landesrechnungshof verfüge über top ausgebildetes
Personal, die Prüfkompetenz sei klar formuliert, und der Fokus werde
auf Verbesserungen und nicht auf Skandalisierung gelegt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der
Abgeordneten Indra Collini sei nicht zulässig, so Präsident Wilfing.
Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht
betreffend System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025).
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, der
Landesrechnungshof habe ein System unter die Lupe genommen, das in
höchstem Maß sensibel und bedeutsam sei. Der Bericht zeige, dass es
viel Engagement gebe, funktionierende Kooperationen und zahlreiche
Fachkräfte, er zeige aber auch die Schwächen, die das Land ernst
nehmen müsse. Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe seien laut
Kollermann in den vergangenen drei Jahren um 26 Prozent gestiegen,
Gründe seien die steigenden Personalkosten und die deutliche Zunahme
bei der Anzahl der Fälle. Die Abgeordnete sagte, es fehle eine
langfristige, strategische Planung bei der Kinder- und Jugendhilfe
und die Dokumentation sowie die Datenerfassung seien uneinheitlich.
Den Empfehlungen des Landesrechnungshofs werde laut Kollermann im
Großen und Ganzen gefolgt, in Struktur, Steuerung und
Verantwortlichkeit bestehe Verbesserungsbedarf, es brauche
langfristige Leitlinien und einheitliche Qualitätsziele.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, die Kinder- und
Jugendhilfe erfülle eine zentrale Funktion im Bereich der sozialen
Sicherheit und gewährleiste Schutz für Kinder und Jugendliche. Somit
sei es auch essenziell, dass sie ausreichend finanziert und
langfristig abgesichert sei. Der Bericht des Landesrechnungshofes
zeige laut Moser ein funktionierendes, aber reformbedürftiges System,
hohe Einsatzbereitschaft, aber deutliche Defizite bei Planung,
Steuerung und Evaluierung. Die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe
sei für das Personal besonders herausfordernd, so die Abgeordnete, im
Nachtragsvoranschlag gebe es eine deutliche Kostensteigerung aufgrund
einer enormen Zunahme bei den Problemlagen, der Personalstand an den
Bezirksverwaltungsbehörden sei aber gleichgeblieben und das halte
Moser für unverantwortlich.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) lobte, dass der Rechnungshof
der Kinder- und Jugendhilfe generell ein gutes Zeugnis ausstelle,
dass er aber auch große Herausforderungen feststelle. Es gebe
Prognosen, dass die Fälle in Zukunft steigen würden. Der Rechnungshof
gebe laut Scheele an, dass 2.218 Minderjährige in Obhut der Kinder-
und Jugendhilfe seien, das sei auch der Bereich, der das meiste Geld
in der Kinder- und Jugendhilfe benötige. Zur Kritik des Fehlens einer
langfristigen Planung in der Kinder- und Jugendhilfe sagte sie, es
hätte bereits ein Projekt einer langfristigen Kinder- und Jugendhilfe
gegeben, Versorgungsregionen wurden präsentiert, die Pläne seien
allerdings nicht umgesetzt worden.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) erkärte, dass der Bericht
des Rechnungshofs große Herausforderungen für die Kinder- und
Jugendhilfe zeige, er gebe aber auch klare Chancen vor, wie man das
System verbessern könne. Zuständigkeiten zwischen Land und
Bezirksverwaltungsbehörden seien nicht überall geregelt, so die
Abgeordnete, es brauche einheitliche Strukturen, klare Leitlinien und
auch bei den Kosten sehe der Bericht Verbesserungsmöglichkeiten. Mehr
Transparenz und Kontrolle würden helfen, damit das Geld mehr dort
eingesetzt werde, wo es gebraucht werde, nämlich bei den Familien und
Kindern. Zentrales Thema sei der Fachkräftemangel, so die
Abgeordnete, die Sozialarbeiter würden Großartiges leisten, der
Rechnungshof fordere aber eine Personaloffensive. Außerdem fehlten
einheitliche Standards für Betreuungseinrichtungen und klare
Kontrollen privater Träger.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sagte, die Kinder- und Jugendhilfe
sei der Dienst, um das Wohl der Kinder und Jugendlichen
sicherzustellen, Kindeswohlgefährdungen unverzüglich abzuklären und
Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen. Das Land gebe für
die Kinder- und Jugendhilfe 149,4 Millionen Euro aus, davon entfielen
65 Millionen Euro auf Beiträge der Gemeinden, sieben Millionen auf
Beiträge des Bundes. Sie zählte auf, dass 2023 die Kinder- und
Jugendhilfe GS 6 über 56 Mitarbeiter verfügte, die
Bezirksverwaltungsbehörden hatten 264 Fachstellen für Sozialhilfe.
Die volle Erziehung brauchte 76 Prozent der Mittel der Kinder- und
Jugendhilfe. Bei den Ausgaben für die volle Erziehung entfielen 68
Millionen Euro auf die Unterbringung in privaten Einrichtungen und 35
Millionen Euro auf die Unterbringung in sozialpädagogischen
Betreuungszentren, insgesamt 2.218 Minderjährige wurden in der vollen
Erziehung untergebracht. Der Landesrechnungshof wies laut der
Abgeordneten darauf hin, dass eine uneinheitliche und unvollständige
Erfassung der erbrachten Leistungen die statistischen Daten und die
darauf gestützten Planungen der Kinder- und Jugendhilfe verfälschen
könnte. Der Rechnungshof empfehle daher eine einheitliche,
chronologische und lückenlose Dokumentation, so Schmidl abschließend.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht
betreffend Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025).
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) startete in die Debatte
und meinte, positiv sei, mit dem Almanach gebe es erstmals ein
umfassendes Zahlenwerk, das nicht nur die Wohnbauförderung, sondern
alle Zahlen, Daten und Fakten zum Wohnbau darlege. Positiv sei auch,
dass die Anzahl an Sanierungen massiv gestiegen sei. Die allgemeine
Situation des Wohnbaus sei aber nicht positiv zu bewerten, u.a. sinke
die Eigenheimquote konstant. Müller sagte zudem, Wohnbaupolitik sei
einer der größten Hebel, die man habe, um Ortskerne zu beleben,
Klimaschutz voranzutreiben und die Wirtschaft anzukurbeln.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, der
Rechnungshofbericht sage ganz klar, die Errichtung von Wohnungsbauten
in hochwassergefährdeten oder anderen Naturgefahren ausgesetzten
Gebieten solle nicht gefördert werden. Spätestens seit letztem
September sollte klar sein, in bekannten Hochwassergebieten dürfe man
nicht mehr bauen und nicht mehr widmen. Aus der Antwort der
Landesregierung auf den Bericht lese er heraus, dass man aus dem
Hochwasser letzten Jahres nichts gelernt habe. Er brachte einen
Resolutionsantrag betreffend „Förderung von Wohnungsbau in
Hochwasserrisikogebieten stoppen“ ein.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) bewertete positiv, dass
mehr Geld in die Sanierung fließe, konstatierte aber, dass dies nicht
den Bau neuer, dringend benötigter Wohnung ersetzen könne. Leistbares
Wohnen sei ein Grundrecht. Auch betreffend des Einbruchs in der
Bauwirtschaft, der laut Wirtschaftskammer mit bis zu minus 18 Prozent
enorm sei, sei geförderter Wohnbau wichtig. Er erklärte außerdem, man
fordere fordern u.a. Zinspreisdeckel für Wohnkredite und Häuslbauer.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, der Bericht stehe im
Zeichen von leistbarem Wohnen, soliden Finanzen und Bau- und
Sanierungspolitik mit Hausverstand. Die Freiheitlichen stünden – und
das werde in der NÖ Wohnbaupolitik auch umgesetzt – für schlankere
Vorschriften, straffere Fristen, klare Zuständigkeiten und verkürzte
Verfahren. Man bekenne sich auch zur laufenden Anpassung der
Wohnbauförderung. Förderinstrumente müssten zinsrobust und
budgetverträglich ausgestaltet sein, sonst zahle am Ende der
Steuerzahler die Kosten.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) erklärte, die Empfehlungen
des Rechnungshofberichtes seien Leitlinien für die Landesregierung.
Er sprach von diversen Empfehlungen, die man bereits umgesetzt habe,
etwa den Almanach, der treffsichere Planungen ermögliche, oder auch
die Wohnbaustrategie, die man an veränderte Gegebenheiten angepasst
habe, beispielsweise indem man gezielt Förderschienen eingeführt
habe. Gepp führte auch an, Niederösterreich habe als einziges
Bundesland die Wohnbaumilliarde des Bundes vollständig abgeholt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP
abgelehnt.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014).
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, der Antrag
zeige, wie Energiepolitik in Niederösterreich gemacht werde – gut
gemeint, aber verbesserungswürdig in der Ausführung. Batteriespeicher
seien eine enorme Chance, wenn es um die Energiewende gehe, sagte er,
denn diese würden für eine Stabilisierung der Netzte und für mehr
Versorgungssicherheit sorgen. Der Antrag beschränke bereits im
Vorfeld die Möglichkeit solcher Projekte. Die Gesetzgebung denke nur
an den aktuellen Stand der Forschung, habe aber keine Visionen. Man
diskutiere am heutigen Tag über Deregulierung, reguliere aber wieder
und schränke Innovation ein. Batteriespeicher seien finanziell
attraktiv und ein Geschäftsmodell, so Müller.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, das Netz in
Österreich könne den Anforderungen nicht mehr entsprechen. Der
österreichische Netzinfrastrukturplan sehe auch Batteriespeicher vor,
aber deren Errichtung sei „kein Wunschkonzert“, sie würden dort
errichtet werden, wo sie für Netzstabilität und Sicherheit sorgen.
Krismer-Huber konstatierte zudem, in Niederösterreich habe man eine
Raumordnung im Landtag beschlossen, die die Gemeinden so weit treibe,
dass diese in ihren Entwicklungsplänen untergeordnet Raumplanung
machen müssten. Energieraumplanung sei aber Länderkompetenz und auch
eine nationale Frage. Es werde wieder überreguliert und Verantwortung
weggeschoben, deshalb gebe es von den Grünen keine Zustimmung.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass es ihm
um die Genese dieser Novelle gehe. Diese Novelle sei in sieben Tagen
auf den Weg gebracht worden, für sein Dafürhalten viel zu kurz. Er
wünsche sich, dass zukünftig ein Prozess eingehalten werde, wie man
das kenne und gewohnt sei.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, man schaffe mit dieser
Novelle klare Rahmenbedingungen und sage „Ja“ zur Technologie. Die
Widmungsart der Speicheranlagen schaffe Rechtssicherheit.
Abgeordneter René Lobner (VP) erklärte, man habe mit der
Energiewende in Niederösterreich große Fortschritte gemacht und
leiste einen wesentlichen Beitrag zur Energiezukunft des Landes. Wo
viel Energie erzeugt werde, brauche es klare Regeln, damit es im
Einklang mit der Bevölkerung und der Natur passieren könne. In den
letzten Wochen und Monaten sei das Interesse an Großspeichern stark
gestiegen. Netzspeicher seien von großer Bedeutung für
Netzsicherheit. Gerade deswegen sei es wichtig, dass kein Wildwuchs
derartiger Anlagen im Grünland passiere. Mit dieser Novelle sorge man
für Transparenz, Planungssicherheit und schaffe Rahmenbedingungen.
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Verwendung von Blaulicht für Tierrettungsdienste in
Niederösterreich ermöglichen.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) bedankte sich bei den
vielen Freiwilligen, die sich in der Tierrettung engagieren. Ob es
eine gute Idee sei, allen ein Blaulicht zu geben, zweifle er jedoch
an. Es gebe laut dem Abgeordneten „wohl bessere Ideen“, um zu
unterstützen, zum Beispiel die Kommunikation zwischen den
Einsatzorganisationen zu verbessern.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, man könne die
Struktur ohnehin nur mit Freiwilligen aufrechthalten. Es gehe darum,
das Blaulicht zu ermöglichen und diese Maßnahme koste dem Land
nichts. Dass es jetzt nicht möglich sei, verstehe sie nicht. Es sei
eine „vertane Chance“.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) meinte, Tierschutz sei kein
Randthema, sondern Gradmesser der Gesellschaft. Er fordere, dass alle
anerkannten Tierrettungsorganisationen endlich die rechtliche
Gleichstellung erhalten wie in Oberösterreich. Es sei nicht mehr
zeitgemäß und nicht mehr vertretbar. Tierschutz dürfe nicht an
Paragraphen scheitern.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, schnelle Hilfe für
Tiere sei klar, aber mit Hausverstand, mit klaren Standards und
Rechtssicherheit. Die gesamte Diskussion gehe seiner Meinung nach in
die falsche Richtung und beruhe nicht auf Fakten. Er stehe für
schnelle Hilfe, jedoch ohne Abstriche bei der Sicherheit und er wolle
keinen Wildwuchs beim Blaulicht. Es solle dort eingesetzt werden, wo
es hingehöre. Als Beispiel führte der Abgeordnete einen Fall aus
seinem privaten Umfeld an: eine Schildkröte sei bei ihm im Garten
entdeckt worden; dem Tier wurde durch die Tierrettung ohne Blaulicht
geholfen.
Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) merkte in seiner Premierenrede
an, dass Tierschutz ein wichtiges Anliegen der Gesellschaft sei. Es
beginne jedoch nicht beim Blaulicht am Auto, sondern in den Familien
und im Alltag. Jede und jeder könne Verantwortung mit Herz,
Hausverstand und Menschlichkeit übernehmen, er nannte ein Beispiel
aus der eigenen Familie anhand einer Streunerkatze.
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP
und Neos angenommen.
Schluss der Sitzung!