St. Pölten (OTS) – Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu
einer Vorlage
betreffend Gesetz über die spezialisierte mobile Hospiz- und
Palliativversorgung in Niederösterreich (NÖ HosPalVG).
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die vorliegende
Gesetzesänderung zur mobilen Hospiz- und Palliativversorgung sei ohne
Zweifel ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer letzten
Lebensphase würdig zu begleiten. Der Rechnungshof habe jedoch
angemerkt, dass die finanziellen Auswirkungen nicht ausreichend
dokumentiert seien. Es sei aber gerade bei Pflege und Gesundheit
besonders wichtig, Vertrauen zu schaffen. Die Neos würden dem Gesetz
zustimmen.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, diese
Gesetzesvorlage sei sehr sinnvoll, auch wenn sie aufgrund eines
Bundesgesetzes notwendig sei. Eine hochwertige Hospiz- und
Palliativversorgung sei ein unverzichtbarer Bestandteil unseres
Gesundheitssystems, weil sie Würde, Menschlichkeit und Lebensqualität
bis zuletzt gewährleiste. Die Leistungen sollten für jede Person in
Niederösterreich niederschwellig und wohnortnah verfügbar sein. Sie
sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der multiprofessionellen
Teams Respekt, Dank und Anerkennung aus. Die Grünen würden dieses
Gesetz ausdrücklich begrüßen.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, auch ihre Fraktion
stimme dem vorliegenden Gesetz mit vollster Überzeugung zu. Es sei
ein wichtiger Schritt, um diesen Bereich auch nachhaltig abzusichern.
Das Angebot müsse im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung
ausgebaut werden. Dieses Gesetz beziehe sich auf die flächendeckende
Grundversorgung, und es müsse auch der niedergelassene Bereich
gefördert werden.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) hielt fest, das Gesetz sei
nicht nur eine technische Anpassung, sondern eine Antwort auf die
Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten sowie ihrer Familien. Das
Gesetz betreffe die Menschen in ihrer letzten Lebensphase. Bereits in
der Vergangenheit seien in diesem Bereich viele wertvolle Strukturen
geschaffen worden. Die Anforderungen hätten sich aber auch verändert.
Es brauche mobile Teams und eine hochwertige Begleitung. Menschen
dürften in besonders schweren Zeiten nicht allein gelassen werden.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) führte aus, die Hospiz- und
Palliativversorgung sei ein Ansatz ganzheitlicher Betreuung und
Begleitung. Sie könne zu einer Verbesserung der Lebensqualität der
Betroffenen und ihrer Familien führen. Hochspezialisierte Teams
stünden zur Verfügung und könnten die individuellen Bedürfnisse der
Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Körperliche Symptome und
psychische Probleme könnten dadurch gelindert werden. Wesentlich sei
darüber hinaus auch die Begleitung der Angehörigen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend PBZ Gloggnitz, Sanierung der sanitären Druck- sowie
Gussablaufleitungen inkl. Nassgruppen.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, der
sozialdemokratische Landtagsklub werde dieser Vorlage sehr gerne
zustimmen. Durch dieses Projekt werde die Absicherung einer modernen
Pflegestruktur gewährleistet. Es sei auch wichtig, dass dieses
Projekt vorgezogen wurde. Die Bewohnerinnen und Bewohner hätten sich
die beste Qualität bei der Betreuung und die beste Infrastruktur
verdient. Er dankte den engagierten Pflegerinnen und Pflegern für
ihre herausfordernde Tätigkeit.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, beim Pflege- und
Betreuungszentrum Gloggnitz sei die Sanierung unumgänglich, um
Schäden und Systemausfälle zu vermeiden. Es sei wichtig, die
bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Antwort auf den
demografischen Wandel sei ein klares Bekenntnis zur Pflege.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, heute werde nicht nur
über Sanierungsmaßnahmen diskutiert, sondern auch über Lebensräume
vieler älterer Menschen, die ihren Alltag in den Pflege- und
Betreuungszentren verbringen. Er sprach den Pflegekräften Respekt,
Dank und Anerkennung aus. Diese Orte müssten in einem Zustand
erhalten werden, der Sicherheit, Würde und Lebensqualität garantiere.
Die Investitionen von 5,7 Millionen Euro seien ein klares Signal:
„Wir lassen die Menschen nicht im Stich“.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht
betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich,
Tätigkeitsbericht 2024.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die
Debatte: Das Aufzeigen von Schwachstellen geschehe in der Hoffnung
auf Abhilfe. Der Bericht zeige aber, dass das Gegenteil der Fall sei:
Die Personalsituation bei Richtern und Sachverständigen habe sich
weiter verschlimmert und führe zu einer Gefährdung des ordentlichen
Dienstbetriebes. Lange Verfahrensdauern seien nachteilig für den
Wirtschaftsstandort. Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz
müsse dem Land etwas wert sein.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) betonte, die Bilanz des
Landesverwaltungsgerichtes stimme nachdenklich. Der Ausfall der
richterlichen Kapazität liege bei 15 Prozent, die Personaldecke
bleibe weiter dünn. Auch entsprechende Raumkapazitäten und eine
moderne digitale Infrastruktur seien nicht gegeben. Die Justiz dürfe
nicht zur Dauerbaustelle werden.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) meinte, die hohe Belastung
führe dazu, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer von fünf
Monaten auf 6,8 Monate gestiegen sei. Aber auch wenn die
Verfahrensdauern gestiegen seien, seien 2024 trotz der knappen
Ressourcen doch alle Aufgaben bewältigt worden.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, dass von den rund 4.800
Verfahren 60 Prozent auf den Bereich Baurecht und Raumordnung
entfielen. Die Senkung der Verfahrensdauer von neun Monaten auf
sieben Monate sei ermutigend. Eine personelle Aufstockung sei nicht
das Allheilmittel, was man wirklich brauche, sei eine Reduktion der
überbordenden Verfahren, zum Beispiel beim Verkehr.
Abgeordneter Franz Mold (VP) führte aus, dass sich die Bilanz
sehen lassen könne. In über 97 Prozent der Fälle sei rasch, effizient
und mit hoher Rechtssicherheit entschieden worden, 95 Prozent seien
auch rechtskräftig geworden. Zentrale Themen seien eine Evaluierung
der bestehenden Regeln auf ihre Praxistauglichkeit und eine bessere,
landesweite Koordinierung der Sachverständigen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Otto Auer (VP) referierte zu zu einem Bericht
betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2024 sowie die Äußerung
der NÖ Landesregierung.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die
Rednerliste und meinte, der Bericht zeige schonungslos, dass
Niederösterreich bei der Versorgung der Schwächsten vor massiven
Herausforderungen stehe. Sie sprach zu allen Bereichen des Berichts
und sagte u.a. zum Bereich der Pflegeheime, hier habe die
Volksanwaltschaft wiederholt auf Mängel wie z.B. bei der
Verabreichung von Medikamenten hingewiesen. Im Bereich der
Justizanstalten verwies sie auf die Zunahme struktureller Gewalt. Das
Problem des Fachkräftemangels ziehe sich durch alle kontrollierten
Bereiche, so Kollermann, die auch erklärte, die finanzielle Lage im
Bundesland sei angespannt, man werde nicht für alles entsprechend
Mittel bereitstellen können. Für die Neos stünde dabei an vorderster
Front die Bekämpfung des Personalmangels im gesamten Sozialbereich.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sprach von erschütternder
Kritik seitens der Volksanwaltschaft an Niederösterreich. Der Bericht
zeige, die Landesregierung habe den verfassungsrechtlichen Auftrag
zum Schutz der Menschenrechte nicht zur Genüge erfüllt. Besonders
eklatant sei das Thema Personalmangel, das ziehe sich wie ein roter
Faden durch alle Bereiche und zeige nicht nur ein administratives,
sondern ein menschenrechtliches Problem auf. Er betonte, der Bericht
sei keine politische Anklage, sondern eine sachliche, auf Fakten
basierende Analyse, die gleichzeitig Lösungen aufzeige. Das Land
Niederösterreich müsse seiner Verantwortung gerecht werden und
notwendige finanzielle Mittel und notwendiges Personal zur Verfügung
stellen, um menschenwürdige Bedingungen in den Einrichtungen zu
schaffen.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) schickte vorweg, die Arbeit
der Volksanwaltschaft sei unverzichtbar, um Menschenrechte im Alltag
zu schützen. Der Bericht zeige u.a. konkret einen massiven
Personalmangel in allen geprüften Bereichen – dieser gefährde die
Menschenrechte, denn alle rechtlichen und qualitativen Standards
seien ohne gut ausgebildetes Personal „nur Papier“. Sie sprach
ebenfalls von einem eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen in der
Kinder- und Jugendhilfe oder auch von mehr Tempo, Mut und den Willen,
mehr Geld in die Hand zu nehmen, wenn es um Maßnahmen für Menschen
mit Behinderung gehe. Die Stellungnahmen der Landesregierung im
vorliegenden Bericht würden manchmal wie eine Verteidigungshaltung
wirken, so die Abgeordnete, die sich mehr Offensive, mehr
Problembewusstsein und mehr Lösungsorientierung wünschte.
Menschrechte bräuchten ganz klare politische Entscheidungen und
finanzielle Ressourcen, sagte sie.
Abgeordneter Christian Brenner (FP) hielt zum vorliegenden
Bericht seine erste Rede im Landtag und meinte, Niederösterreich sei
bei den Kontrollen besonders im Fokus gewesen mit den meisten
Kontrollen (fast 25 Prozent) österreichweit. Auch Brenner sprach zu
allen Berichtsbereichen und sagte u.a., besonders Jugendliche, alte
Menschen und Menschen mit Behinderung müssten sich darauf verlassen
können, dass man sie nicht im Stich lasse. Das Ergebnis des Berichts
sei seiner Ansicht nach ein Erfolg für Niederösterreich und
grundsätzlich ein gutes Zeugnis, denn die Ursachen der meisten Mängel
habe man bereits vor dem Bericht erkannt und entsprechende
Verbesserungskonzepte erarbeitet. Etwa gebe es auf Basis des
Gesundheitsplans zur Bekämpfung der Personalknappheit bereits jetzt
ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für Heil- und Pflegeberufe.
Abgeordneter Richard Hogl (VP) erklärte einleitend, der Bericht
der Volksanwaltschaft sei ernst zu nehmen, und doch habe man bereits
zu vielen Punkten aus dem Bericht Verbesserungen eingeleitet. Hogl
konstatierte zudem die stattgefundenen Kontrollen: 23,7 Prozent aller
Kontrollen habe man in Niederösterreich durchgeführt – von gesamt 338
also 80 in Niederösterreich, dagegen in Wien im Vergleich nur 65. Er
hob auch hervor, dass der Bericht das Entlassungsmanagement in der
Klinik Tulln oder eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung positiv
erwähnt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu einem Bericht
betreffend NÖ Sozialbericht 2024.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Sozialbericht
gebe ein umfassendes Bild: unter anderem werde darin angemerkt, dass
die Förderung der 24h-Betreuung ausgebaut und mehr Pflegepersonen mit
Demenz besser unterstützt werden, damit Menschen länger in den
eigenen vier Wänden bleiben können. Zudem seien im Bereich
Gewaltschutz mehr Übergangsbetten geschaffen worden. Sie sagte, die
Anstrengungen für Menschen mit Behinderungen seien zwar groß, aber es
brauche noch weitere Verbesserungen. Mit dem Pflege- und
Betreuungsscheck wurden 26 Millionen Euro ausbezahlt, „sicherlich
eine wertvolle Unterstützung“, aber kein Meilenstein in der NÖ
Pflegepolitik. Der Bericht zeige auch die Probleme auf: nämlich den
Personalmangel, der die Qualität und das Budget belaste. Sie führte
aus, dass es für die Community Nurses eine längerfristige
Finanzierung brauche, denn diese laufe Ende 2026 aus. Für Neos sei
klar, dass Investitionen in die Menschen fließen müssen, treffsicher
und verlässlich. Man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen, es sei
jedoch noch nicht alles erreicht.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, Sozialpolitik
sei für sie das Herzstück einer verantwortungsvollen Politik.
Sozialpolitik bedeute Hilfe nicht nur für jene, die in Not geraten
seien, sondern die aktive Gestaltung von Rahmenbedingungen. Der
vorliegende Sozialbericht biete einen Überblick über das Jahr 2024,
sie vermisse jedoch reale Probleme darin, wie Pflegekräftemangel.
Kritisch sprach sie die Pflege von Menschen mit Behinderung und die
Sozialhilfe an. Sie werde „grantig“ wenn sie daran denke, wie viel
versäumt wurde aufzubauen – auch bei den Community Nurses, den
Tagesbetreuungsplätzen oder in der Akutgeriatrie. Es habe sich nichts
oder sehr wenig getan. Zum Bereich Menschen mit Behinderungen sagte
sie, dass sie in Niederösterreich zwar viele Möglichkeiten vorfänden,
aber auch zu viele Einschränkungen. Vor allem bei der
Barrierefreiheit sehe sie großes Verbesserungspotenzial. Bei der
persönlichen Assistenz tue sich „auch nichts“. Zur Sozialhilfe sagte
sie, dass es in Ordnung sei die Sozialhilfe zu evaluieren, aber in
der Öffentlichkeit werde suggeriert, dass man durch Einsparungen in
der Sozialhilfe das Budget sanieren könne. Das Schüren dieser
Neiddebatte sei „peinlich“, wenngleich Sozialhilfe-Missbrauch
natürlich unterbunden werden müsse.
Abgeordneter René Pfister (SP) führte aus, dass dieser Bericht
ein Spiegel der politischen Verantwortung sei. In Zeiten der Krisen
brauche es einen handlungsfähigen Sozialstaat und eine umfassende
Pflegestrategie – der Landtag müsse die Rahmenbedingungen schaffen.
Auch gegen die steigende Armutsgefährdung brauche es wirksame
Maßnahmen. Seine Lösungsvorschläge seien: Pflege sichern,
Pflegekräfte entlasten, mehr Ausbildungsplätze und das Pflegegeld
valorisieren, sowie die Mindestsicherung und die Kindergrundsicherung
zu forcieren und Sozialmärkte und Wohnbauhilfen auszubauen. Für
Pfister zeige der NÖ Sozialbericht wo man stehe, die SP zeige mit den
Forderungen, wo man hingehen müsse.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, der Bericht gebe
einen umfassenden Überblick über Strukturen, Leistungen und
Entwicklungen im sozialen Bereich. Das Land stehe vor großen
Aufgaben. Immer mehr Menschen würden älter werden und Unterstützung,
Betreuung und Pflege brauchen. Der Bericht mache aber auch deutlich,
Niederösterreich sei nicht nur stark, sondern auch sozial engagiert.
Für soziale Leistungen seien über 1,5 Milliarden Euro eingesetzt
worden und das seien um 200 Millionen mehr als im Jahr 2023. Ein
Großteil, also eine Milliarde, fließe in die Pflege, in Heime und
Hilfe für Menschen mit Behinderung und das sei ein klares Bekenntnis
zur sozialen Absicherung. Diese Mittel seien eine Investition in
Sicherheit und Menschlichkeit. Die Nachfrage nach Pflege steige
weiterhin, daher brauche man ausreichend Pflegeplätze, mehr
Tageszentren und starke mobile Dienste. Als wichtigen Punkt nannte
die Abgeordnete auch die Integration von Menschen mit Behinderungen
in Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Soziale Sicherheit sei nicht nur
eine Frage des Geldes, sie brauche Engagement, Weitsicht und
Partnerschaft, bedankte sich die Abgeordnete bei allen, die
hauptberuflich und ehrenamtlich im Sozialbereich arbeiten und
Niederösterreich sozialer und menschlicher machen.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, dass Niederösterreich
ein sehr gutes Sozialsystem habe, auf das man sich auch verlassen
könne. Mehr als die Hälfte des Budgets gehe in Gesundheit und
Soziales. Es werde nicht reichen, immer nur zu sagen, es brauche mehr
Geld. Man könne es drehen und wenden, wie man wolle, aber die Alten
würden mehr werden und die Jungen weniger. Früher habe man vieles in
der Familie gemacht, das gehe heute nicht mehr so. Der Abgeordnete
sagte „klipp und klar“, dass es Menschen gebe, denen man helfen müsse
und für die das Sozialsystem Niederösterreichs da sei. Man müsse das
Thema aber von allen Seiten beleuchten und das bedeute, dass niemand
auf das System hin greife, dem es nicht zustehe. Und man dürfe auch
auf jene nicht vergessen, die jeden Tag aufstehen und brav arbeiten,
sagte der Abgeordnete „Danke“ an jene, die mit ihren Abgaben das
Sozialsystem finanzieren. Es seien mittlerweile nur mehr 20 Prozent,
die mehr einzahlen, als ausbezahlt bekommen.
Der Antrag wurde außer den Stimmen der Grünen angenommen.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) referierte zu einem
Bericht betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2024.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass der
Bericht zeige, dass die Zahl der Asylwerber und Grundversorger
deutlich zurückgegangen sei. Besonders interessant sei der Blick auf
die Versorgungsquote; hier liege Niederösterreich im Mittelfeld.
Einige Bundesländer, darunter Niederösterreich, würden ihre
Verantwortung nicht zur Gänze übernehmen; diese Unterschiede würden
die Frage nach einer fairen und ausgewogenen Verteilung zwischen den
Ländern aufwerfen. Ein transparentes bundesweit abgestimmtes System
sei hier dringend notwendig. Ein Schwerpunkt des Berichts sei die
sogenannte Sachleistungskarte, die die Landesregierung als Erfolg
bezeichne. Auf den ersten Blick sei die Umstellung auf Sach- statt
Bargeldleistungen nachvollziehbar, die Realität zeige aber bereits
jetzt deutliche Probleme, so könne mit der Karte etwa nicht in den
Sozialmärkten eingekauft werden. Sinnvoll sei ein System, das
Missbrauch verhindere, aber gleichzeitig Teilhabe ermögliche.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, der Bericht
werde von Jahr zu Jahr kürzer und inhaltsloser. Sämtliche Zahlen
seien 2024 gesunken: Asylanträge, Menschen in Grundversorgung,
Menschen aus der Ukraine, organisierte Quartiere, etc. Im Verhältnis
zur Gesamteinwohnerinnenzahl in Niederösterreich liege der Anteil an
Personen in Grundversorgung bei 0,54 Prozent. Wenn man die Menschen
aus der Ukraine wegrechne, die andere gesetzliche Grundlagen hätten,
dann habe Niederösterreich Kosten aus der Grundversorgung wie im Jahr
2010. Als besonders unmenschliche Form der Unterdrückung bezeichnete
die Abgeordnete die Sachleistungskarte. Sie stellte die Frage, was
man um 5 Euro pro Tag kaufen können und warum man in Monaten mit 31
Tagen 5,71 Euro bekomme und in Monaten mit weniger Tagen weniger pro
Tag. Es sei höchst an der Zeit, das zu hinterfragen und zumindest
eine wöchentliche Behebung von diesem Verpflegungsgeld möglich zu
machen.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, es gehe hier um einen
Bericht, und ein Bericht sei eine sachliche und objektive
Zusammenstellung vergangener Ereignisse und Situationen, ohne dass
dabei eine eigene Meinung zum Ausdruck komme. Es habe einen Rückgang
bei den Asylanträgen gegeben, und dadurch seien auch die Gesamtkosten
gesunken. Ihre Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, der vorliegende
Bericht mache deutlich, mit welchen Herausforderungen das Land nach
wie vor konfrontiert sei. Es gehe um Sicherheit, soziale Stabilität
und Finanzen. Die Grundversorgung dürfe keine „Urlaubskassa“ sein.
Das Geld sei früher oft auch ins Ausland überwiesen worden – das sei
nun mit der NÖ-Sachleistungskarte nicht mehr möglich.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, Wien sei ein gutes
Beispiel dafür, wie man Politik nicht machen solle. Die dort
betriebene Politik entspreche nicht der Erwartungshaltung der
Österreicherinnen und Österreicher. Die Asylpolitik sei eine
Querschnittsmaterie. Asyl bedeute Aufenthalt auf Zeit für
schutzbedürftige Personen. Niederösterreich habe mit der
Sachleistungskarte ein gutes Werkzeug eingeführt. Ein weiteres
wichtiges Instrument sei der Abschluss von Rückführungsabkommen mit
anderen Ländern, zum Beispiel mit Syrien. Seine Fraktion werde den
Bericht zur Kenntnis nehmen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, er beziehe sich in
seiner Rede auf die Kosten der Grundversorgung. In einem Schreiben
der Bezirkshauptmannschaft Amstetten seien ukrainische Flüchtlinge
zur Rückzahlung aufgefordert worden. In dem Schreiben sei auch vom
Heizkostenzuschuss die Rede gewesen. Dieser werde im Gemeindeamt
beantragt und anschließend ausbezahlt. Auch der Klimabonus sei
zurückgefordert worden – diese Rückforderung sei ganz klar
rechtswidrig. Mittlerweile seien diese Rückforderungen „auf Eis
gelegt“ worden. Landesrat Martin Antauer habe in diesem Fall
rechtswidrig gehandelt. Die Landeshauptfrau müsse hier „ein Machtwort
sprechen“. Der Rechtsstaat müsse ein Rechtsstaat bleiben.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) berichtete zu
einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-
Wahlordnung (NÖ LAK-WO).
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die
Debatte: Oberflächlich gesehen, gehe der Antrag in die richtige
Richtung. Näher betrachtet, sei es aber eine Themenverfehlung: Der
Selbstverwaltungskörper solle endlich in die Selbstverwaltung kommen
und die Wahlen selbst organisieren.
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) schloss sich seinem Vorredner
an. In Zeiten wie diesen sei es unverständlich, solche Wahlen auf die
Gemeinden abzuwälzen. Man brauche eine echte Verwaltungsreform.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, Ordnung bringe
Struktur, und Struktur sei Basis für faire Wahlen. Es müsse
sichergestellt werden, dass jede Stimme der Landleute zähle.
Demokratie lebe von Sorgfalt und Fairness.
Abgeordneter René Lobner (VP) nannte die Anpassung eine
demokratische Legitimation. Sie bringe rechtliche Klarstellung, ein
modernes Wahlverfahren und eine Stärkung der Rechtssicherheit.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich
nochmals zu Wort und zog in seiner letzten Landtags-Rede Bilanz:
Seine Weste sei weiß geblieben, er habe das Privileg, Abgeordneter zu
sein, immer ernst genommen. Er habe sich am öftesten zu Wort gemeldet
und nicht geschwiegen, wenn etwas zu sagen gewesen sei. Sein Einsatz
habe einem lebendigen Landtag gegolten, der Kontrolle ernst nehme und
von der Landesregierung ernst genommen werde. Der parlamentarische
Diskurs sei das Rückgrat der Demokratie. Sein Dank gelte allen
Wählerinnen und Wählern, dem Team der NEOS und den politischen
Mitbewerbern für den respektvollen Umgangston über Parteigrenzen
hinweg.
Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) bedankte sich in Namen des
Präsidiums für Hofer-Grubers achtjähriges Engagement im Landtag und
seine 491 Redebeiträge für die Menschen in Niederösterreich. Er sei
ein toller Kollege gewesen, dem sie alles Gute für die Zukunft
wünsche.
Nach Standing Ovations des gesamten Plenums wurde der Antrag
gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.
Mit den besten Geburtstagswüschen für Präsident Mag. Karl Wilfing
(VP) beendet Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) die Sitzung.
Schluss der Sitzung!