St. Pölten (OTS) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn fand die Angelobung der Abgeordneten zum Landtag Lukas
Michlmayr und Mario Wührer statt. Michlmayr wurde auf das
freiwerdende Mandat von Bernhard Ebner (VP) berufen, Wührer auf jenes
von Anton Kasser (VP).
Es folgten Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der
Landesregierung. Anton Kasser wurde vom VP Niederösterreich
Landtagsklub vorgeschlagen, er folgt auf Ludwig Schleritzko.
Vor dem Wahlvorgang meldete sich Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-
Gruber (Neos) zu Wort und meinte, man sehe wieder einmal einen
Wechsel in der Landesregierung. Schleritzko habe in den sieben Jahren
seiner Amtszeit „nie den Eindruck erweckt, dem Amt gewachsen zu
sein“. Es habe unter ihm keine Impulse in Richtung Budgetsanierung
gegeben und man habe „eine miserable Anfragebeantwortung, von
hoffnungslosem Optimismus getragene Budgetreden und jetzt ein Abgeben
der Verantwortung“ erlebt. Hofer-Gruber meinte, seine Worte sollen
als nüchterne Bestandsaufnahme und Weckruf verstanden werden. Dennoch
werde man Kasser zum Landesrat wählen, ob er der bestgeeignete
Kandidat sei, wisse man jedoch nicht. Er unterstrich, dass für die
Wahl von Landesrätinnen und Landesräte Hearings angebracht wären.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich ebenso zu
Wort und sagte, der NÖ Landtag sei in der Halbzeit der
Legislaturperiode. Man habe eine schwarz-blaue Landesregierung, die
in der VP niemand haben wollte. Man habe eine Landeshauptfrau, die
hier im Landtag vom Koalitionspartner nicht gewählt worden sei. Jetzt
verlasse auch noch der Finanzlandesrat die Mannschaft von
Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Es sei an der Zeit, dass sich die
Volkspartei besinne und Stabilität zeige. Denn das Land brauche
dringend Antworten auf die wichtigen Fragen. Kasser sei ein
Abgeordneter, der diesem Haus fehlen werde, die Grünen könnten ihn
aber bei diesem „unwürdigen Spiel“ nicht wählen. Kasser werde alles
geben, sie wünsche ihm das Beste.
Auch zu Wort meldete sich Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) und
sagte, der NÖ Landtag sei die Herzkammer der Demokratie in
Niederösterreich. Toni Kasser sei ein Paradebeispiel eines
Abgeordneten, komme aus der Mitte des Landtags und werde künftig
Landesrat sein. Kasser bringe viel Erfahrung aus dem Landtag mit und
war 30 Jahre Bürgermeister – ein „unglaublicher Erfahrungsschatz“. Er
sei stolz darauf, dass Kasser die Funktion als Landesrat übernehme.
Im Anschluss an die Wortmeldungen wurde die Wahl abgehalten. Von
56 abgegebenen Stimmen entfielen 52 auf Kasser, der nach der Wahl von
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als neues Mitglied der
Landesregierung angelobt wurde.
Im Anschluss fand eine Aktuelle Stunde zum Thema „ Nein zu
Ausbauplänen am AKW Dukovany – Ja zu nachhaltiger Energiezukunft in
NÖ“ statt.
Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) sagte, am 4. Juni kam es in
Tschechien zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Betreiberfirma des
AKW Dukovany und einer koreanischen Firma, die beauftragt wurde zwei
neue Reaktorblöcke zu errichten. Das Nachbarland setze damit auf den
Ausbau der Atomkraft, obwohl viele Gefahren von Atomkraftwerken
ausgehen würden. In Österreich habe man sich vor vielen Jahren
bewusst gegen Atomstrom entschieden. Niederösterreich setze auf den
Ausbau von erneuerbaren Energieträgern. Diesen erfolgreichen Weg
werde man fortschreiben und es brauche Investitionen in die
Netzinfrastruktur und Speicher. Denn für Edlinger sei klar, dass
Atomkraft eine Technologie der Vergangenheit sei – mit immensen
Kosten und Gefahren.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meldete sich zur Debatte
und meinte, es brauche eine nachhaltige Energiezukunft in
Niederösterreich und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energie sowie
ein Ja zur Ablehnung der Ausbaupläne in Tschechien. Sie fordere zudem
zum Handeln für billigeren Strom auf. Man erlebe seit Monaten schwarz
-blauen Stillstand – in Zeiten, in denen hinten und vorne das Geld
ausgehe. Seit gestern sei klar, dass das Land Niederösterreich wieder
ein Nachtragsbudget brauche und die Einsparungen von 300 Millionen
Euro, die die Landeshauptfrau formuliert habe, kommen ihm wenig
ambitioniert vor. Rund um das Thema Energie seien seitens des Bundes
einige Gesetze in Vorbereitung, doch für diese Reformen brauche es
auch die Länder. In Österreich und Niederösterreich seien die
Energiebetreiber alle miteinander „verbandelt“, wodurch es keinen
Wettbewerb gebe, was hohe Preise bedeute. Die EVN spüle zwar
Millionenbeträge in das „gefräßige“ Landesbudget, doch dieser
„gordische Knoten“ der Verbandelung gehöre gelöst. Wenn man wolle,
dass die Energiewende gelinge, müsse man auch die Gemeinden und die
Landsleute ins Boot holen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass man die
Produktion von Atomstrom unwirtschaftlich machen müsse. Man hätte
dafür Mittel zur Verfügung, diese müsse man einsetzen und da gebe es
noch viel Luft nach oben. Man brauche Wind und Sonnenkraft, um die
Atomkraft aus den Netzen zu vertreiben, meinte der Abgeordnete, dass,
wenn man es schaffe, dass die Börsenstrompreise ständig bei 7 Cent
liegen würden, auch der Betreiberfirma klar werden müsse, dass
Atomkraft nicht rentabel sei und es bessere Alternativen gebe. Man
müsse den Atomstrom endlich aus unseren Netzen rauskriegen, sonst
würden die Kinder und Enkelkinder fragen, warum man das nicht
geschafft habe, warum man nicht alles dafür getan habe, dass das ein
Ende habe. Man brauche mehr Wind, mehr Sonne und mehr Speicher. Man
habe es in Niederösterreich in der Hand, sodass es sich für die
Tschechen nicht lohne, Atomstrom zu produzieren.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, dass heute jede
und jeder die Bedrohung durch AKWs erkannt haben sollte. Diese würden
eine große Gefahr bergen, solange es sie gebe und solange es Länder
gebe, die auf Atomkraft setzen. Dukovany gehöre zu den ältesten
Atomkraftwerken in Europa, nur 30 Kilometer von der Grenze entfernt,
mit einer Liste an teils bedrohlichen Störfällen. Atomkraft sei eine
gefährliche Technologie, die die Lebensgrundlage von Menschen
zerstören könne, erinnerte die Abgeordnete an Tschernobyl und
Fukushima. Die Abgeordnete stellte allerdings die Frage, warum gerade
jetzt eine Aktuelle Stunde einberufen werde; damit werde man wohl
Tschechien und die Europäische Union nicht umstimmen. Das Mindeste
müsse es sein, ein Gespräch auf höchster Ebene zu führen, damit die
Ausbaupläne nicht in Umsetzung gelangen. Man müsse davon überzeugen,
dass eine Steigerung der Energieeffizienz und der Umstieg auf
erneuerbare Energien viel mehr bringe als auf veraltete und
gefährliche Technologien zu setzen. Die Energiekosten müssten runter,
um die Familien in unserem Land zu entlasten und um den
Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu sichern.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) stellte zum Beginn seiner Rede in
den Raum, dass heute ein guter Tag für das Marchfeld, für das
Weinviertel und für Niederösterreich sei, denn die S8 sei endlich in
Angriff genommen worden. In Niederösterreich trage man gemeinsam
Verantwortung und deswegen benenne man Risken, Kosten und
Zuständigkeiten der Energiepolitik, sprach der Abgeordnete die EU-
Taxonomie und das österreichische Gold Plating an. Die Taxonomie-
Verordnung der Europäischen Union lenke Kapital politisch, so sei die
Atomkraft plötzlich mit einem grünen Etikett versehen und dadurch sei
dieser Technologiepfad privilegiert worden. Atomkraft sei in
Wirklichkeit Greenwashing mit EU-Siegel. Der Abgeordnete betonte die
Haltung der Freiheitlichen Partei, nämlich „Nein“ zu Atomkraft und
zum Atomkraftwerk Dukovany. Three Mile Island, Tschernobyl und
Fukushima hätten unterschiedliche Ursachen gehabt, aber mit gleicher
Konsequenz. Wenn etwas schief gehe, seien Menschen, die Regionen und
die Haushalte die Leidtragenden und das über Generationen. Man wolle
keine AKWs, klare Regeln beim Ausbau der Erneuerbaren, eine klare
Priorität für Netze, Speicher und Steuerbarkeit; so erhalte man
Niederösterreich als starken Wirtschaftsstandort und als bevorzugte
Region zum Leben.
Abgeordneter Matthias Zauner (VP) meinte, wer „Nein“ zu Atomstrom
sage, der müsse auch „Ja“ zu alternativen Stromerzeugnissen sagen, um
Abhängigkeiten aus dem Ausland hintanzuhalten. Darum sei es gut, dass
man bei dem gerade in Begutachtung befindlichen
Elektrizitätswirtschaftsgesetz aus Niederösterreich Verbesserungen
erreicht habe, so solle es bei den Einspeisetarifen für Private
Ausnahmen geben. Man fordere, dass es nicht nur Ausnahmen für alle
bestehenden Anlagen geben solle, sondern auch neue Anlagen auf
Privatdächern ausgenommen werden. Privathaushalte, die in erneuerbare
Energien investiert hätten, dürften nicht die Dummen sein. In
Niederösterreich sei man Vorreiter in der Frage des Ausbaus der
erneuerbaren Energien, man leiste einen entscheidenden Beitrag, um
die Klimaziele Österreichs zu erreichen, bezeichnete der Abgeordnete
Niederösterreich als die Ökostromlokomotive Österreichs. Die Hälfte
von Windrädern produzierten Stroms komme aus Niederösterreich. Man
produziere auch ein Viertel des Solarstroms und habe die meisten
Energiegemeinschaften, wenn man auf ganz Österreich blicke.
(Forts.)