St. Pölten (OTS) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz Mold (VP)) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
· NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024
· NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und
Tätigkeit 2024
· NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und
Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2024
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) nahm zum
Gemeindeförderungsbericht Stellung und betonte, es habe bereits 1984
eine Anfrage nach Fördermitteln, die an die Gemeinden fließen,
gegeben, leider habe es laut dem Abgeordneten bis 2025 gedauert, bis
der Förderbericht so aussehe, wie man sich das vorstelle. Man rede
von Finanzzuweisungen an die Gemeinden in der Höhe von 1,4 Milliarden
Euro, müsse aber auch die Leistungen der Gemeinden nennen, wie etwa
Zahlungen für die Kinder- und Jugendhilfe, Berufsschulen oder die
NÖKAS-Umlage. Die Gemeinden stünden laut Zonschits mit dem Rücken zur
Wand und stecken in einer Finanzkrise. Leistungskürzungen an die
Gemeinden würden etwa kürzere Öffnungszeiten von Bädern und anderen
Kommunaleinrichtungen bedeuten, oder kürzere Betreuungszeiten in
Schulen und Kindergärten. Der Abgeordnete listete auf, dass kommunale
Investitionen Investitionen in die Bauindustrie, in den Handel und in
andere Branchen bedeuten. Besonders Bäder seien in den Gemeinden in
einem schrecklichen Zustand, deshalb brachte der Abgeordnete einen
Resolutionsantrag ein, damit die Gemeindebäder auch in Zukunft
sichergestellt seien. Hier sei das Land gefordert, eine aktive Rolle
zu übernehmen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte zum
Gemeindeförderungsbericht, dass die Gemeinden das Fundament des
öffentlichen Zusammenlebens seien und die erste Anlaufstelle für die
Menschen, für Infrastruktur, Kinderbetreuung, Kultur, Vereine und
Sicherheit. Wer die Gemeinden stärke, stärke das ganze Land. Dorner
beurteilte den Bericht sehr positiv und sagte, man spreche über eine
Summe von 1,45 Milliarden Euro, die direkt oder indirekt den
Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekomme. Diese Mittel vom Land
kämen laut dem Abgeordneten direkt bei den Menschen an und würden
helfen, Lebensqualität zu sichern und den ländlichen Raum zu
erhalten. Schließlich seien die Gemeinden Partner auf Augenhöhe, die
wissen, was vor Ort gebraucht werde, und Treiber für regionale
Investitionen und Wertschöpfung. Er wolle, dass das Förderwesen
gezielt und effizient ausgebaut werde und dieser Bericht sei ein
wichtiges Instrument zur Transparenz und Kontrolle, das zeige, dass
das Land zu seinen Gemeinden stehe.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der
Gemeindeförderungsbericht sei übersichtlich und lesbar und biete für
den Leser einen Mehrwert, allerdings sei nicht erwähnt, dass die
Gemeindefinanzen in Ordnung gebracht werden müssen. Er forderte, das
Umlagewesen für die Spitäler zu reformieren, damit Gemeinden
leistbare Umlagen zahlen. Das Land sei hier gefordert, planbare
Verhältnisse zu schaffen und nicht von den Gemeinden Geld über
Umlagen abzuschöpfen. Hofer-Gruber meinte zum Wasserwirtschaftsfonds,
dieser erfülle eine wichtige Aufgabe, umso wichtiger sei es, dass er
gut aufgestellt sei. Dies sei er aber nicht, denn das Fondsvermögen
sei bereits auf sechs Millionen Euro geschrumpft. Sonderbar nannte er
den Geschäftsbericht 2024, bei dem es deutliches
Verbesserungspotenzial gebe.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach zum NÖ Schul-
und Kindergartenfonds und sagte u.a., aufgrund des Ausbaus 2024 seien
die Verbindlichkeiten gegenüber den Gemeinden auf rund 84 Millionen
Euro gestiegen. Sie sprach zudem vom negativen Stammvermögen von über
300 Millionen Euro im Fonds, nannte Summen im Rahmen der
Gesamtinvestitionen, führte Projekte an und hob als wichtigen Punkt
hervor, wie auf Hochwasserschäden im Schul- und Kindergartenbereich
reagiert wurde. Abschließend unterstrich sie, man brauche einen
kostenlosen Kindergarten auch am Nachmittag, das sei aus
pädagogischer, aber auch aus frauen- und wirtschaftspolitischer Sicht
wichtig. Man nehme den Bericht zur Kenntnis, nicht aber, dass
Kinderbildung nach wie vor teures Geld koste.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sprach ebenfalls zum NÖ
Schul- und Kindergartenfonds. Der Bericht zeige deutlich, wie wichtig
und wirksam diese Einrichtung für die Kinderbetreuung sei. Mit fast
330 Millionen Euro habe man 2024 gefördert, davon seien 190 Millionen
in Kindergärten, 114 in Schulen und Musikschulen und über 25
Millionen Euro in Tagesbetreuungseinrichtungen geflossen. Die
Abgeordnete meinte, auch in Sachen Digitalisierung habe man wichtige
Schritte gesetzt, u.a. mit der vollständigen Übernahme der Microsoft-
Lizenzen, mit Verwaltungs- und Kommunikationsprogrammen, die beim
Bürokratieabbau helfen und eine bessere Kommunikation zwischen Eltern
und Pädagogen ermöglichen.
Abgeordneter Otto Auer (VP) hob in seinem Statement hervor, dass
die Gemeindeförderung eine sehr gute, zielorientierte Möglichkeit
sei, Gemeinden unter die Arme zu greifen, z.B. über
Bedarfszuweisungsmittel, die Projekte möglich machen, die essenziell
für Gemeinden sind. Seitens des Landes habe man 471 Millionen Euro
ausbezahlt, zusätzliche 123 Millionen habe ecoplus in die Gemeinden
gebracht. Auer erwähnte auch die Dorf- und Stadterneuerung, die zu
einer Steigerung der Lebensqualität in den Gemeinden beitrage. Zu den
Förderungen aus dem Schul- und Kindergartenfonds sagte er, damit
versuche man, ein optimales Ausbildungs- und Betreuungsangebot für
die Kinder zu schaffen. Die finanzielle Beteiligung der Eltern sei
dennoch notwendig, alleine könne das eine Gemeinde nicht stemmen. Er
sprach auch über die Hochwasserschutzweiterentwicklung, die das Land
heuer mit 30 Millionen Euro belastet habe. Weiters führte er die
Änderungen in den Bundeszuweisungen an – mehr Geld aus dem
Finanzausgleich für die Gemeinden habe eine gute Entwicklung
eingeleitet.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte zum Schul- und
Kindergartenfonds, Investitionen in Bildung seien Investitionen in
unsere Zukunft, unsere Lebensqualität, in unseren Gesundheitsbereich
und auch unser Sozialsystem, denn gut ausgebildete Menschen würden
das Sozialsystem weniger belasten. Zur Kinderbetreuung in
Niederösterreich meinte sie, der Ausbau sei höchst notwendig, denn
hier habe man viel aufzuholen und es gebe kaum eine wirksamere und
nachhaltigere Investition wie jene in den frühkindlichen Bereich.
Denn echte Chancengleichheit für alle Kinder beginne im Kindergarten,
so Collini. Dem Bericht werde man zustimmen, aber es sei noch viel zu
tun. Ein Blick auf die Schulen zeige, es brauche Reformen und hier
seien Bunde, Länder und Gemeinden gefordert, gemeinsame Lösungen zu
finden.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es werde viel in
die Bildung der Kleinsten in Niederösterreich investierte, das zeige
aber auch, wie hoch der Nachholbedarf in diesem Bereich bereits
gewesen sei. Er führte weiters das Thema Hitze in
Bildungseinrichtungen an: Wenn man das Geld hier gut investieren
wolle, müsse man auch darauf schauen, dass die Einrichtungen die
zukünftigen Herausforderungen der Klimakrise gut abfedern können.
Hier gebe es viel Bedarf, auch bei aus Mitteln aus dem Schul- und
Kindergartenfonds geförderten Neubauten. Ecker brachte an dieser
Stelle einen Resolutionsantrag betreffend Ausreichender Hitze- bzw.
Sonnenschutz für NÖ Schulen und Kindergärten ein.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sprach u.a. zum
Wasserwirtschaftsfonds und meinte, der Bericht habe einen erhöhten
Bedarf an Schutz und Kontrolle unserer Ressourcen festgestellt.
Wasser sei eine lebenswichtige Ressource, gerade auch für die
Landwirtschaft. Laut Bericht werde der Wasserbedarf für die
Öffentliche Versorgung und auch die Landwirtschaft in den kommenden
Jahren stark zunehmen. Es sei notwendig, bereits jetzt vorhandene
Einrichtungen wie den Marchfeldkanal zu nutzen.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, dass der NÖ
Wasserwirtschaftsfonds ein wichtiger Teil des gemeinsamen Erfolgs
sei, dass die Gemeinden und Städte sauberes Trinkwasser und ein
funktionierendes Abwasser hätten. Man könne stolz darauf sein, dass
man die Infrastruktur verbessere, die Umwelt schütze und für die
Sicherheit der Landsleute sorge. Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds sei
ein wichtiger Partner, sagte der Abgeordnete „Danke“ an die
Mitarbeiter. Wir hätten sauberes Wasser und eine intakte Umwelt, dies
seien u.a. unsere höchsten Güter. Die Freiheitlichen würden weiter
daran arbeiten, unsere Heimat zu einem besseren Ort für unsere
Landsleute zu machen.
Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) widmete sich in seinem
Redebeitrag den Berichten betreffend Schul- und Kindergartenfonds und
NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Er betonte die positive Entwicklung der
vielen Investitionen in der Kinderbetreuung, es seien schon viele
große Projekte umgesetzt worden. Die Digitalisierung biete viele
Möglichkeiten. Das Hochwasser sei eine große Herausforderung auch in
den Kindergärten und Schulen gewesen, Hochwasserschäden seien
außerplanmäßig behandelt worden. Zum NÖ Wasserwirtschaftsfonds sagte
der Abgeordnete, dass eine Vielzahl an Förderanträgen genehmigt
worden seien und sprach von einer verlässlichen öffentlichen
Finanzierung durch das Land Niederösterreich. Man werde beide
Berichte zur Kenntnis nehmen.
Der Antrag zum Bericht betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht
2024 wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. Der
Resolutionsantrag der Abgeordneten Weninger und Zonschits (Förderung
kommunaler Badeinfrastruktur) blieb mit Stimmen von SP, Grünen und
Neos in der Minderheit.
Der Antrag zum Bericht betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds
wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten
Ecker u.a. (Ausreichender Hitze- bzw. Sonnenschutz für NÖ Schulen und
Kindergärten) blieb mit Stimmen von SP, Grünen und Neos in der
Minderheit.
Der Antrag zum Bericht betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurde
mit Stimmen von VP, FP, SP und Grünen angenommen.
Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP)) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
· NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht, Regionalberichte
und Gebarungsbericht 2024.
· NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr
2024
Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, dass, wenn er über die
Gesundheitspolitik spreche, es meist um die Pflege und das Personal
gehe, heute spreche er aber über den Sonstigen Sachaufwand, der einer
der größten Budgetposten der NÖ Landesgesundheitsagentur sei. Er
stellte sich die Frage, was unter „übriger sonstiger Sachaufwand“
falle und betonte, dass Transparenz Pflicht sein müsse.
Verantwortungsbewusst heiße in diesem Zusammenhang zu wissen, wo die
über 300 Millionen Euro hinfließen. Man brauche eine Aufschlüsselung
über die sonstigen Kosten. Ziel sei die Leistbarkeit der
Gesundheitsversorgung sicherzustellen, das beginne mit der Klarheit.
Es müsse dafür gesorgt werden, dass jeder Euro dort ankomme, wo er
gebraucht werde, nämlich bei den Patienten und Mitarbeitern vor Ort.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) meinte, man sehe mit
dem Bericht, was die LGA neben der normalen operativen Tätigkeit
gemacht habe. Er sprach die Erstellung des Gesundheitspakts an, der
über das Jahr 2040 hinausgehen solle. Die Kosten des
Gesundheitswesens würden den Steuerzahler weiter belasten, das sei
klar. Die medizinische Entwicklung sei rasant und auf diese
Entwicklung müsse man Antworten finden. Wenn sein Vorredner von
„intransparent“ und „teuer“ spreche, dann müsse man dazusagen, dass
dieses große Haus mit nahezu 30.000 Mitarbeitern eine IT-Entwicklung
brauche und diese benötige finanzielle Ressourcen. Man müsse KI
implementieren, sonst könne man die modernen Entwicklungen nicht
stemmen, betonte der Abgeordnete. Zudem müsse man Zentren forcieren,
wo höchste Qualität geboten werden könne. Nicht das nächste, sondern
das qualitativ hochwertigste sei das beste Krankenhaus.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, eine allgemeine
solidarische Gesundheitsversorgung sei eines der höchsten Güter der
Gesellschaft. Dafür müssten sich aber auch alle solidarisch
verhalten. Bei den Berichten gehe es nicht so sehr um die jährlichen
Abgänge, sondern um nicht nachvollziehbare Zahlen. Der sogenannte
Gebarungsbericht sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung,
der Geschäftsbericht unterscheide sich allerdings im dreistelligen
Millionenbereich davon. Transparenz sei eine Bringschuld der Politik.
LGA und Land hängten enger zusammen als Siamesische Zwillinge, der
Reformbedarf sei groß und dringend. Ein Plan allein bringe noch
keinen Wandel.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, junge
Ärzte aus Niederösterreich wollten nicht nach Niederösterreich, hier
müsse das Land attraktiver werden. Der LGA-Bericht gebe keine
Auskunft über die Ausbildungsplätze, Transparenz sehe anders aus. Die
Berichte seien extrem schwer lesbar, beim Pflegepersonal und bei den
Geburten stimmten die Zahlen nicht, bei den Leistungskennzahlen gebe
es eine Diskrepanz. Bettensperren und reduziertes Personal seien die
Realität, beim Motto „Digital vor ambulant vor stationär“ müsse
digitaler Diskriminierung vorgebeugt werden. Man sei weit weg von
einer flächendeckenden, guten ambulanten Versorgung. Der
Gesundheitsplan 2040+ komme für die Generation der Babyboomer zu
spät.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erklärte, das Pilotprojekt,
bei dem Pflegekräfte zusätzlich als Notfallsanitäter ausgebildet
wurden, habe zu einer Verlagerung der Patientenströme und zu einer
Entlastung der Kliniken geführt. Die Ausweitung der Heimdialyse
stelle eine klassische Win-Win-Situation dar, da sie für die
Betroffenen weniger belastend sei und chronisch kranken Menschen die
Versorgung erleichtere. Das Autismuszentrum Sonnenschein in St.
Pölten existiere seit März nun auch in Wiener Neustadt, was sehr
positiv bewertet werde. Die Wundheilung bleibe eine große
Herausforderung, weshalb bei einem Projekt das Wundmanagement neu
aufgesetzt werde. Über die Primärversorgungszentren werde viel
Positives berichtet, und Patientinnen- und Patientenzufriedenheit
seien hoch – unter anderem dank der längeren Öffnungszeiten. Ihre
Fraktion nehme den Tätigkeitsbericht der NÖ Landesgesundheitsagentur
mit großem Interesse zur Kenntnis.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP), betonte, Gesundheit beginne
nicht erst im Krankenhaus, sondern bereits im Alltag. Deshalb müsse
in diesem Zusammenhang breiter und vernetzter gedacht werden. Die
Bevölkerung werde älter, chronische Erkrankungen würden zunehmen und
das Gesundheitssystem stoße an seine Grenzen. Die wichtigste
Erkenntnis sei, dass mehr unternommen werden müsse, bevor Menschen
erkranken. Psychische Gesundheit sei lange ein „blinder Fleck“ im
österreichischen System gewesen – nicht jedoch in Niederösterreich.
Zahlreiche Initiativen, wie etwa das Demenzservice, belegten dies im
Geschäftsbericht. Ein Herzstück des niederösterreichischen
Gesundheitssystems seien die Primärversorgungseinrichtungen.
Abgeordneter Matthias Zauner (VP) führte aus, dass das
Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen stehe – in der
Finanzierung, in der Personalentwicklung und aufgrund der zunehmend
älter werdenden Bevölkerung. Angesichts dieser Herausforderungen
erscheine es eigenartig, wenn redaktionelle Fehler in Berichten im
Mittelpunkt von Debatten stünden. Die Bevölkerung erwarte vielmehr
Antworten auf die drängenden Probleme im Gesundheitssystem. Aus
diesem Grund sei in diesem Haus der Gesundheitsplan auf Basis des
Gesundheitspakts beschlossen worden, den die NÖ Landesregierung am
10. Jänner 2025 vorgestellt habe. Dafür müssten Strukturen angepasst
werden, auch wenn es in manchen Regionen Widerstände gebe. Diese
mutigen Entscheidungen seien jedoch notwendig. In diesem Zusammenhang
sprach er den Expertinnen und Experten, die am Gesundheitsplan und
Gesundheitspakt mitgewirkt haben, seinen Respekt, Dank und
Anerkennung aus, da es um ein funktionierendes Gesundheitssystem in
Niederösterreich und die beste Zukunft für unsere Kinder gehe.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) merkte an, dass heute
Berichte vorgelegt worden seien, auf die sich die Abgeordneten in
ihren Wortmeldungen sachlich beziehen würden. Der Gesundheitsplan sei
im März diskutiert worden.
Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, er habe kein Problem
damit, wenn im Landtag sachlich und kontrovers diskutiert werde, und
auch nicht, wenn man direkt mit Abgeordneten in den Dialog trete. Die
Debatten müssten jedoch respektvoll und wertschätzend geführt werden.
Es habe eine Debatte begonnen, in der dem Landtag die Kompetenz
abgesprochen wurde. Es sei sehr unfair, die Erstrede eines
Abgeordneten auf diese Weise zu kritisieren.
Der Antrag betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur,
Geschäftsbericht, Regionalberichte und Gebarungsbericht 2024 wurde
von VP, FP und SP gegen die Stimmen von Grüne und Neos mehrheitlich
angenommen.
Der Antrag betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds,
Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 wurde von VP, FP und SP gegen die
Stimmen von Grüne und Neos mehrheitlich angenommen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP)) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
–
Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2024
–
Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich,
Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024
–
EU-Bericht 2024 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der
EU-Mitgliedschaft für 2024
–
Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt,
Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-
Beteiligungsholding GmbH 2024
–
Forum Morgen Privatstiftung 2024
–
NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU), Nachkontrolle (Bericht 2/2025
)
–
Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Musikschulen,
Nachkontrolle (Bericht 4/2025)
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, die Sozialdemokratie würde
den Bericht zum Generationenfonds zur Kenntnis nehmen, nannte aber
kritische Punkte, die dazu führen sollten, darüber nachzudenken, wie
man die Gelder der niederösterreichischen Steuerzahler besser
veranlagen könne. Mit der Performance konnte laut Schnabl eine
Wertsteigerung von 67,3 Prozent erreicht werden, wenn man den
Kaufkraftrechner der Österreichischen Nationalbank verwende und die
Preissteigerung von Brot eingebe, kostete ein Kilogramm Brot am
1.1.2002 1,58 Euro, heute kostet es im Schnitt 3,38 Euro. Das heißt,
eine Wertsteigerung des Fonds von 67 Prozent gehe sich im Vergleich
nicht aus. Auch Hühnerfleisch und Gas führte er als Beispiele an und
betonte, dass der Generationenfonds in Wahrheit immer weniger werde
und nicht mehr. Laut dem Abgeordneten sollte man sich an anderen
öffentlichen Einrichtungen orientieren, etwa der ÖNB, die überwiegend
in Gold und ETFs veranlage. Für Schnabl sei das Land dafür
verantwortlich, dass das veranlagte Geld den Niederösterreicherinnen
und Niederösterreichern erhalten bleibe und – wenn möglich –
gesteigert werde.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach zum Bericht über
den Wohnbauförderungsfonds und lobte den Bereich Sanierung, in dem
für mehrere tausend Wohnungen Mittel zur Verfügung gestellt worden
seien. Große Sorge bereite ihm die Stagnation im geförderten Wohnbau,
hier dümple man laut Samwald im Bereich von 300 bis 400 Wohneinheiten
pro Jahr herum. Für den Abgeordneten habe das nicht nur Konsequenzen
für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, sondern auch
für die Gewerke und Firmen. Deshalb habe zuletzt die
Wirtschaftskammer die Politik zum Handeln aufgefordert und auch er
fordere, wieder mehr Mittel für den Neubau zur Verfügung zu stellen.
Weiters sei Samwald für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel
und ihm sei wichtig, dass der Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen
transparent und fair gestaltet sei. Ihn ärgere, dass die Darlehen der
HYPO verkauft würden und nicht den Niederösterreicherinnen und
Niederösterreichern. Die Darlehen hätten der Bevölkerung angeboten
werden müssen, wie es Anfang der 2.000er-Jahre schon Erwin Pröll und
Liese Prokop gemacht hätten. Die Sozialdemokratie fordere laut
Samwald, dass zuerst die Bevölkerung komme und dann erst die Banken,
deshalb bringe er auch einen Resolutionsantrag ein.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sprach zum Bericht über die
finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft. Dieser zeige für
Scheele, dass sich die EU-Mitgliedschaft für Niederösterreich nicht
nur rechne, sondern dass sie auch Co-Finanzierungen ermögliche. Diese
Mittel würden mit 170,9 Millionen Euro beziffert. 96,4 Millionen
Euro, die Niederösterreich gegengerechnet über den Bund an die EU
zahle, stehen 437,8 Millionen Euro gegenüber, der Großteil davon
fließe in die Landwirtschaft. Niederösterreich habe es laut der
Abgeordneten immer verstanden, Mittel aus der EU abzuholen, außerdem
bedeute die Mitgliedschaft auch viel für Unternehmerinnen und
Unternehmer sowie Studierende.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) antwortete zum
Generationenfonds auf Franz Schnabls Vergleich mit der Kaufkraft,
dass er froh sei, dass Niederösterreich nicht das Geld in
Hühnerfleisch anlege, sondern dass das Land eine konservative
Veranlagungsstrategie verfolge. Der Fonds habe 2024 eine deutlich
positive Performance geliefert, der Veranlagungsertrag betrage laut
dem Abgeordneten rund 85 Millionen Euro nach Kosten. Die FP habe
immer eine risikoarme Anlagestrategie gefordert und diese habe sich
jetzt auch bewahrheitet. Der Kurs sei laut Keyl klar: Keine
Spekulationen mit Landesvermögen, es gehe um das Geld der
Niederösterreicher und darauf müsse man gut aufpassen. Zum Bereich
der Wohnbauförderung könne man laut dem Abgeordneten auch auf gute
Erfolge verweisen. Das Land trage wesentlich dazu bei, dass die
Menschen sich dort, wo sie leben, auch ihre Zukunft finanzieren
können. Mit gezielter Förderung konnten laut Keyl etwa 1.800
Wohnungen saniert werden, somit sinke nicht nur der Energieverbrauch,
sondern auch die monatlichen Kosten für die Familien. Man habe es
insgesamt in beiden Bereichen geschafft, mit sozialer Fairness und
wirtschaftlicher Vernunft zu agieren.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte zum
Generationenfonds, dass dieser vorsehe, das Kapital des Fonds für
künftige Generationen zu erhalten. Die Landesregierung habe jährlich
den Rechnungsabschluss, einen Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über
die Einhaltung der Verteilungsbestimmungen sowie einen Bericht zur
Veranlagung vorzulegen. Laut Gepp solle die Einhaltung der Vorgaben
gewährleisten, dass die Zielsetzung der Veranlagung, nämlich die
Schaffung von Zusatzerträgen, erfolgreich umgesetzt werden könne.
Seit Beginn der Veranlagung habe es eine Wertsteigerung von 67,3
Prozent gegeben bei einer gleichen Inflationsentwicklung in der
Eurozone von 61,3 Prozent. Der Abgeordnete berichtete, dass der Fonds
18 von 23 Jahren besser als die Inflation gewesen sei und dass der
Fonds im Jahr 2024 ein Veranlagungsergebnis von 115,6 Millionen Euro
nach Kosten erzielt habe. Zur Anfrage zum Alpha Crime Fonds sagte
Gepp, dass die FIBEG ein anerkanntes Opfer sei und dass eine
Schadenersatzquote von 93,71 Prozent zuerkannt wurde. Zum
Wohnbauförderungsfonds erklärte er zum Antrag der SP, dass die
Abwicklung des Wohnbauförderungsmodells hochkomplex und nicht mit
einem Verkauf an Private zu vergleichen sei.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte zum
Generationenfonds, wenn er seinem Namen gerecht werden solle, solle
er nicht Kapital nominal aufrechterhalten, sondern
inflationsgesichert. Seit 2010 sei laut Hofer-Gruber eine Steigerung
der Inflation von 35,9 Prozent in Österreich festgestellt worden, die
Ergebnisse des Fonds lagen nur bei 22,1 Prozent. Der Abgeordnete
wolle keinen Vorwurf machen, denn der Fonds erfülle nur die Vorgaben,
die ihm der Landtag gegeben habe. Es sei erfreulich, dass ein
positives Ergebnis geschafft wurde, aber bei einer Inflation, die
deutlich über dem Ergebnis liege, würde nachhaltig anlegen nicht
genügen, das Land solle die Veranlagungsrichtlinien prüfen, so Hofer-
Gruber. Zum Bericht betreffend Wohnbauförderungsfonds sagte er,
dieser sollte über Tätigkeit des Fonds berichten, im Bericht stehe
aber nichts drinnen und das in einem Jahr, in dem wesentliche
Änderungen vorgenommen wurden. Es sei wichtiger denn je, meinte er,
ständig steigende Einnahmen aus der Wohnbauförderung endlich
zweckzubinden, damit dies nicht im allgemeinen Budget versickern.
Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sprach zum EU-Bericht. Die
Beitragszahlungen an die EU könnte man als hervorragende Investition
sehen, aber man dürfe nicht vergessen, dass die Gelder, die man in
die EU einzahle, nicht nur Bundesmittel sind, sondern auch
niederösterreichische Steuern. Das bedeute, man zahle sich die
Förderungen eigentlich selbst und müsse sich dafür noch bei der EU
bedanken. Gerstner konstatierte zudem, die Regulierungswut in Brüssel
wachse, es gebe immer mehr Gesetze und Verordnungen, die oft völlig
realitätsfremd und kaum mehr umsetzbar seien. Diese Regulierung sei
systembedingt, denn in Brüssel fehle oft das Gespür für die
regionalen Unterschiede. Die Bilanz des Berichtes sei daher nicht so
positiv, wie uns der Bericht verkaufen wolle.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach erneut,
diesmal zum EU-Bericht und zur Forum Morgen Privatstiftung. Der EU-
Bericht zeige, Niederösterreich sei klarer Nettoempfänger. Er sprach
von einem Saldo von 342 Millionen Euro, der netto nach
Niederösterreich fließe, überwiegende Teile davon in die
Landwirtschaft. Die Vorteile des EU-Beitritts dürfe man aber nicht
nur monetär bewerten, sondern auch aufgrund der wirtschaftlichen,
kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung. Den EU-Bericht nehme
man zur Kenntnis. In Bezug auf die Forum Morgen Privatstiftung sagte
er, hier seien einige Millionen Euro „den Bach runtergegangen“. Nach
sechs Jahren und mehreren Anträgen seitens des Abgeordneten in dieser
Zeit sei nun endlich klar, dass man diese Stiftung nicht benötige. Er
hoffe, dass dies kein Maßstab für die Reformfähigkeit der
Landesregierung sei.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) widmete sich in ihrem
Redebeitrag dem Bericht der Landesregierung betreffend
Landesentwicklung und hier speziell der Entwicklung der
Landeshauptstadt St. Pölten. Diese habe eine positive
Stadtentwicklung erfahren. Auch 2024 sei wieder geprägt von starken
Projekten und Investitionen in den verschiedensten Bereichen wie
Sport, Bildung, St. Pölten als Wirtschaftsstandort, Infrastruktur
oder auch Kultur gewesen. Die Abgeordnete nannte hier u.a. das
KinderKunstLabor oder auch den Grillparzer-Campus als Beispiele mit
nationaler und internationaler Strahlkraft. St. Pölten sei eine Stadt
der Generationen, der Sicherheit und Gesundheit, aber auch ein
Zentrum der Geschichte, wenn sie an die Instandsetzung des Jüdischen
Friedhofes denke.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) sprach zur
Landesentwicklung und der Forum Morgen Privatstiftung. Letztere sei
ein Auslaufmodell. Zur Landesentwicklung meinte er, vor dem
Hintergrund einer stabilen Wirtschaftslage habe man u.a. die Bereiche
Regionalentwicklung, Kunst, Kultur, Forschung, Sport und Gesundheit
umfassend gefördert. Besonders positiv hervorzuheben sei die
Verteilung der Finanzmittel auf die Landeshauptstadt und die
Regionen. Sehr deutlich sei am Bericht zur Entwicklung der
Landeshauptstadt zu spüren, dass sich eine gemeinsame Politik
auswirke, die Werte, Bräuche und regionale Identität fördere.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) hob in seiner
Rede zum Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung
allen voran die Landeshauptstadt St. Pölten und hier den neuen
Landtagssitzungssaal hervor, der von 1. Jänner 2026 bis Mitte 2027
umfassend umgebaut und adaptiert werde. Man investiere 11,2 Millionen
Euro in die Herzkammer der Demokratie. Auch im Sport- und
Gesundheitsbereich habe sich viel getan, so Heinreichsberger, der
hier vom Heeres-Leistungssportzentrum oder der Eröffnung des Hauses D
im Universitätsklinikum St. Pölten sprach. Der Abgeordnete führte
auch Zahlen und Fakten zur NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH an. Zum
EU-Bericht erklärte er, die EU bringe qualitativ und quantitativ
große Vorteile. 96,4 Milionen Euro seien von Niederösterreich in die
EU geflossen, 381,9 Millionen wieder retour gekommen. Man solle auch
nicht vergessen, bei allen Zahlen auch den Frieden zu sehen, den uns
die europäische Union gebracht habe.
Der Antrag betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im
Geschäftsjahr 2024 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos
angenommen. (Ablehnung Grüne)
Der Antrag betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland
Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2024 wurde
mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen. (Ablehnung Grüne und
Neos)
Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Christian Samwald (SP
) betreffend HäuslbauerInnen statt Hedgefonds: Vergünstigte
Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen ermöglichen wurde mit den
Stimmen von VP, FP und Neos abgelehnt. (Zustimmung SP, Grüne)
Der Antrag betreffend EU-Bericht 2024 – Bericht über die
finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2024 wurde
einstimmig angenommen
Der Antrag betreffend Landesentwicklung in den Bereichen
Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie
Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2024 wurde mit den
Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. (Ablehnung Grüne)
Der Antrag betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2024 wurde mit
den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen. (Ablehnung Grüne)
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) referierte zu einem Bericht
betreffend NÖ Verkehrssicherheitsbericht (Stand 03/2025).
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass
Mobilität ein Grundbedürfnis sei, das die Niederösterreicher mit
unterschiedlichen Verkehrsmitteln nutzen. Jede Zahl an Verkehrstoten
und Verletzten stehe für ein einzelnes Schicksal. Die Zahl der
Unfälle mit Radfahrern, speziell mit E-Bikes steige. Die Abgeordnete
sprach an, dass Kinder gefährdet seien, man wolle sie nicht abhalten,
mit dem Rad zu fahren, aber sie bräuchten einen altersgerechten
sicheren Mobilitätsraum. Bei der Altersgruppe über 65 hob die
Abgeordnete die höhere Verletzungsgefahr hervor. Die E-Bike-Nutzung
sei angestiegen, aber nicht die Sicherheit diesbezüglich. Es könne
nicht alles geregelt werden, aber dort, wo die Politik Maßnahmen
setzen könne, sollte sie das tun, sprach Kollermann eine
altersgerechte und sichere Infrastruktur, eine verpflichtende
Verkehrserziehung und einen klaren Umgang mit E-Scootern an.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, im Bericht seien
diverse Zahlen und Fakten. Erfreulich sei, dass die Zahl der
Verletzten und Getöteten zurückgehe, nicht aber, dass die Zahl der
verletzten Radfahrer ansteige. Es sei erfreulich, dass mehr das Rad
nutzen würden, dazu trage auch das E-Bike bei, aber dieses steigere
auch die Unfallgefahr. Es sei notwendig, dass in Niederösterreich die
Radwege effektiv ausgebaut werden. Er widmete sich auch dem
Handlungsschwerpunkt Aktive Mobilität und betonte dabei die Schaffung
sicherer Infrastruktur als Maßnahme. Das gelte nicht nur für
Radfahrer, sondern auch für Fußgänger, denn es würde auch hier noch
viele Stellen geben, die die notwendige Sicherheit nicht bieten.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) meinte, der Bericht zeige, wie
hoch der Handlungsbedarf sei. Die Unfallzahl der Jugend, der 14 bis
19-Jährigen, sei alarmierend. Hier brauche es gezielte Konzepte,
plädierte der Abgeordnete für bessere Aufklärung und
Präventionsarbeit. Er sprach auch die E-Scooter-Problematik an, es
werde zu zweit und ohne Helm mit dem E-Scooter gefahren. Es brauche
eine Bewusstseinsbildung und stärkere Kontrollen. Man müsse mehr tun,
gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer. Man könne nicht alles über
Strafen regeln, man müsse erziehen, aufklären und motivieren.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) hielt fest, dass es ein Novum
sei, wenn man heute den Verkehrssicherheitsbericht diskutiere, denn
dieser sei bisher nicht im Landtag diskutiert worden. Verkehrs-
Landesrat Udo Landbauer sei es ein Anliegen, das Thema hier gemeinsam
zu diskutieren und das Thema nach vorne zu bringen. Seinem
Redebeitrag voran stellte der Abgeordnete die Maxime, dass es in
erster Linie darum gehe, die Verkehrswege in Niederösterreich
sicherer zu machen, insbesondere die Schulwege. Ziel sei es, die Zahl
der Verletzten und Verkehrstoten zu senken. Der Bericht beschreibe
nur die Ist-Situation, man könne nicht aufhören etwas zu tun, denn
jeder Tote auf den Straßen sei einer zu viel. Aufgabe der Politik und
der Verantwortungsträger, auch in den Gemeinden, sei es, die
Verkehrssicherheit auf den Straßen zu verbessern. Das Fahrradfahren
entwickle sich bedenklich, die Unfallzahlen seien um 70 Prozent
gestiegen, das sei kein Anstieg, wo man einfach zur Tagesordnung
übergehen könne.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) betonte, die bei
gestiegenem Verkehrsaufkommen gesunkenen Zahlen der Verkehrsunfälle
und –toten sei erfreulich, es gebe aber noch genug zu tun. Der
Großteil der Probleme sei menschlicher, nicht technischer Natur. Es
brauche Rücksicht aufeinander und das Bewusstsein, dass Fehlverhalten
Konsequenzen habe.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen vom
9.1.1934 über durchzuführende Abbruch-, Erweiterungs- und
Sanierungsarbeiten hinsichtlich der vom Bund betriebenen BASOP/BAfEP
St. Pölten.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte als Erstrednerin, wenn
man sich früher über die Kompetenzen einig geworden wäre, hätten sich
die Schüler die Container erspart.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) kündigte ebenso wie seine
Vorrednerin Zustimmung an.
Abgeordneter Richard Hogl (VP) erklärte, die
Bundesbildungsanstalt befinde sich auf einem Grundstück des Landes.
Man müsse zustimmen, damit die Sanierungsarbeiten durchgeführt werden
könnten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend flächendeckender Gewaltschutz im medizinischen
Bereich.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte:
Das Zuhause sei einer der gefährlichsten Orte für Frauen,
Gewaltambulanzen seien mehr als eine medizinische Einrichtung. Von
einer Miterledigung des ursprünglichen Antrages der Grünen könne hier
keine Rede sein, dementsprechend brachte sie einen Antrag auf
getrennte Abstimmung ein. Dass Niederösterreich hier nicht Vorreiter
sein wolle, sei bedauerlich.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) unterstrich, dass ihre
Fraktion keine Beratungsstelle und kein Frauenhaus, sondern eine
Gewaltambulanz wolle. Die gebe es in Niederösterreich nicht, in
anderen Bundesländern aber sehr wohl. Das Angebot hier sei
niederschwellig, vertraulich und kostenlos, auch gebe es keine
Anzeigepflicht. Die Beweise der gerichtsmedizinischen Untersuchungen
würden aber für zehn Jahre gesichert.
Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) schloss sich ihren
Vorrednerinnen an, man brauche die Gewaltambulanzen: Rund 34,5
Prozent und damit 1,5 Millionen Frauen in Österreich seien in ihrem
Leben von Gewalt betroffen. Das sei eine Katastrophe für jede
einzelne Frau und für ganz Österreich.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) führte aus, Gewalt habe
viele Gesichter. Frauen brauchten Orte, wo sie ohne lange Wege, ohne
Hürden und ohne Angst Hilfe bekämen. Erste Anlaufstelle sei hier oft
das medizinische Personal, in den NÖ Landeskliniken gebe es bereits
viele entsprechende Maßnahmen. Sie betonte auch, dass jeder Mensch,
der Opfer von Gewalt werde, eine respektvolle Behandlung und
kompetente Unterstützung verdiene.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) erklärte, dass die
Gewaltambulanzen in Wien und Graz als Untersuchungsstellen fungieren
würden, weil sie an gerichtliche Einrichtungen angeschlossen seien.
Die Gewaltambulanz in Wien stehe für klinisch-forensische
Fragestellungen zur Verfügung; Spuren an Körper und Kleidung würden
dort gesichert. Psychologische und rechtliche Beratungsangebote seien
jedoch ebenso essenziell – und genau diese würden in Niederösterreich
bereits jetzt wohnortnah und flächendeckend in den 27 Landeskliniken
angeboten. In Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt
Niederösterreich habe die Landesgesundheitsagentur einen
qualitätsgesicherten und standardisierten Ablauf etabliert.
Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen.
Der letzte Satz des Ausschussantrags wurde mit den Stimmen von
VP, FP und SP gegen Grüne und Neos mehrheitlich angenommen.
Auch der restliche Ausschussantrag wurde – gegen die Stimmen der
Grünen – mehrheitlich beschlossen.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Ausbau der Förderung privater
Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederösterreich.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), betonte, dass solche
Maßnahmen in bestimmten Fällen sinnvoll seien. Das Land dürfe jedoch
die Verantwortung nicht auf private Hausbesitzer abwälzen, sondern
müsse selbst tätig werden. Besonders wichtig sei, künftig keine neuen
Baulandwidmungen in hochwassergefährdeten Gebieten vorzunehmen.
Stattdessen brauche es eine verstärkte Renaturierung von Flüssen und
Bächen, da der klassische Hochwasserschutz zunehmend an seine Grenzen
stoße. Den Bächen müsse mehr Raum gegeben werden. Klimaschutz und
Naturschutz seien gleichbedeutend mit Menschenschutz – es gehe darum,
die Bewohnbarkeit der vom Hochwasser betroffenen Gebiete langfristig
zu sichern.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) erklärte, Ziel des Antrags sei
es, die private Vorsorge im eigenen Wohnbereich zu verbessern.
Vorgesehen sei eine Förderung präventiver baulicher Maßnahmen – etwa
Wassersperren an der Grundstücksgrenze oder wasserdichte Verschlüsse
für Türen, Fenster und Kellerabgänge – mit bis zu 50 Prozent der
Kosten. Die jüngste Hochwasserkatastrophe habe deutlich gemacht, dass
jetzt der richtige Zeitpunkt für solche Unterstützungsmaßnahmen sei.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erinnerte an die eindrücklichen
Bilder des Hochwassers im Herbst 2024, das viele Gemeinden schwer
getroffen habe. In dieser schwierigen Zeit habe Niederösterreich
eindrucksvoll bewiesen, was Zusammenhalt bedeute. Solche Ereignisse
würden das Bewusstsein für die Bedeutung von Hochwasserschutz und
gemeinsamer Vorsorge schärfen. Ziel müsse es sein, Menschen, Familien
und Unternehmen vor zukünftigen Schäden zu schützen. Gleichzeitig
könne jedoch kein vollkommen neues Fördersystem aus dem Boden
gestampft werden. Die FP unterstütze daher den auf Ablehnung
lautenden Antrag.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, dass die
Hochwasserkatastrophe erhebliche finanzielle Herausforderungen mit
sich gebracht habe. Es sei daher notwendig, bereits im Vorfeld
präventive Maßnahmen zu setzen. Hochwasser- und Starkregenereignisse
würden sowohl in Häufigkeit als auch Intensität kontinuierlich
zunehmen. In dieser Situation seien insbesondere die Bürgermeister
gefragt – sie wüssten gemeinsam mit den Betroffenen am besten, welche
Risiken vor Ort bestehen. Das Land werde sich weiterhin als
verlässlicher Partner im Hochwasserschutz engagieren. Die VP
unterstütze daher den ablehnenden Antrag.
Der Antrag auf Ablehnung wurde schließlich mit den Stimmen von
VP, FP und Neos gegen SP und Grüne mehrheitlich angenommen.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Andreas Bors (FP)) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
–
NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU), Nachkontrolle (Bericht 2/2025
)
–
Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Musikschulen,
Nachkontrolle (Bericht 4/2025)
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte, der Bericht des
Rechnungshofes zur Nachkontrolle der NÖ Kulturwirtschaft gebe Anlass
zu einer differenzierten Betrachtung. Im Zuge einer
Rechnungshofprüfung im Jahr 2020 wurden 14 Empfehlungen
ausgesprochen. Laut Scherzer wurden neun dieser Empfehlungen ganz
oder großteils umgesetzt, vier teilweise, eine gar nicht. Gerade jene
Empfehlung, die den größten Hebel zur Effizienzsteigerung darstelle,
blieb offen – nämlich die Empfehlung, den Fördervertrag stärker auf
eine Optimierung von Kosten und Leistungen der Betriebsgesellschaften
sowie bestehender Strukturen auszurichten. Konkret bedeute das laut
Scherzer, dass die NÖKU weiterhin mit einem Ausmaß an finanziellen
Mitteln ausgestattet werde, das weder wirtschaftlich, noch zweckmäßig
sei. Die jährliche Landesförderung sei von 57,86 Millionen Euro im
Jahr 2018 auf 77,59 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen, so die
Abgeordnete, gleichzeitig seien die nicht verbrauchten Fördermittel
von 15 auf 31 Millionen Euro angestiegen, die Gesellschaft veranlage
Reserven in der Höhe von 39 Millionen Euro beim Land
Niederösterreich, wofür 1,29 Millionen Euro an Zinsen beim Land
anfielen. Scherzer sagte, dass das keinem sparsamen und zweckmäßigen
Verwenden von Steuergeldern entspreche. Zwischen dem Bericht 2020 und
dem aktuellen Bericht habe sich die Struktur der NÖKU zudem nicht
verschlankt, sondern aufgebläht. Das stehe im klaren Widerspruch zum
Ziel einer effizienten und transparenten Struktur im öffentlichen
Kulturbereich, erklärte Scherzer abschließend.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) erläuterte anfangs, sie sei
ein riesiger Fan von Kunst und Kultur, denn eine vielfältige
Kulturlandschaft sei weit mehr, als reine Unterhaltung und habe
gesellschaftliche Relevanz. In Niederösterreich werde sehr viel
Steuergeld für Kunst und Kultur in die Hand genommen, was durchaus
eine Aufgabe des Landes sei, setzte Collini fort. Was sie jedoch
nicht begrüße, seien solche Berichte, wie jener des Rechnungshofs
über die Niederösterreichische Kulturwirtschaft GmbH, denn was in
diesem Bericht stehe, sei verantwortungslos, sei eine „Was-kostet-die
-Welt“-Mentalität. Laut der Abgeordneten würden wesentliche
Empfehlungen nicht umgesetzt, bei denen es um Millionen von Steuern
gehe, und die Verwendung des Steuergelds sei in diesem Ausmaß weder
wirtschaftlich noch zweckmäßig. Die NÖKU sei so mit Steuergeld
geflutet, dass sie 2023 39 Millionen Euro an das Land geborgt habe,
sagte sie weiter, und dieses habe wiederum 1,3 Millionen Euro an
Zinsen bezahlt. Sowas könne man laut Collini nicht erfinden. Außerdem
sei die Doppelfunktion der Landesregierung schwierig, weil sie
einerseits Förderungen für die NÖKU genehmige und andererseits
Vertretungen in den Aufsichtsgremien besetze.
Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) dankte der
Landesrechnungshofpräsidentin und ihrem Team für die sachlichen
Berichte und gab ihren Vorrednerinnen vollinhaltlich recht, es sei
einfach zu viel ausgegeben worden. Gerade der Punkt, der nicht
umgesetzt wurde, solle wirklich sachlich betrachtet werden. Zu den
Musikschulen sagte die Abgeordnete, dass durch das neue
Musikschulgesetz viel passiert sei. Die Musikschulen seien dennoch
für die Gemeinden finanziell sehr belastend, hier sei das Land
gefragt, denn jeder investierte Euro in die Bildung der Kinder sei
eine gute Investition in die Zukunft, so Schmidt. Durch die
Rechnungshofberichte ergäbe sich noch Handlungsbedarf, etwa bei der
Kostenkontrolle der Leistungsentgelte, bei der Nachvollziehbarkeit
von Personal und der Strukturförderung.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, die Musikschulen seien
nicht nur Bildungsorte, sondern kulturelle Lebensadern der Gemeinden.
Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs zeige, dass sich viel
verbessert habe, dass aber noch viel zu tun sei. Negativ falle ins
Gewicht, dass noch immer keine messbaren Zielvorgaben vorliegen, das
bedeute, die Statistik liefere Zahlen, die aber oft keine klare
Aussagekraft hätten. Die Ombudsstelle für Musikschulbeschwerden habe
sich als enorm wichtig etabliert, so Handler, in nur eineinhalb
Jahren wurden über 100 Beschwerden registriert. Die Landgemeinden
würden alles Mögliche tun, dass die Musikschulen Orte der Bildung und
der Qualität bleiben, sagte der Abgeordnete abschließend.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) blickte zurück in das
Jahr 2014 zur umfassenden Strukturreform des Musikschulwesens in
Österreich. Der Bericht sei ein Best-Practice-Beispiel für eine gute
partnerschaftliche Zusammenarbeit im Sinne von Checks and Balances im
öffentlichen Bereich. Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen
Maßnahmen konnte eine klare Verbesserung für die
niederösterreichische Musikschulförderung erreicht werden. Laut
Kaufmann seien die nachhaltige und zukunftsorientierte Sicherung
sowie Finanzierung des Musikschulwesens unter Fortführung aktueller
Qualitätsansätze mit einem flächendeckenden Musik- und
Kunstschulangebot in Niederösterreich die wichtigsten Ziele. Eine
transparente Abrechnung der Leistungen gewähre eine nachweisbare
Gegenüberstellung zwischen dem vereinbarten Auftrag und der
tatsächlich erbrachten Umsetzung und sichere die zweckmäßige
Verwendung der Mittel. Die Musikschulen seien effizient und vor allem
gesellschaftlich relevant. Der Abgeordnete sprach zudem zur NÖKU,
deren Bedeutung für das Kulturland Niederösterreich. Er nannte die
Gründung eine visionäre Entscheidung, um Kunst und Kultur zu fördern
und professionell zu managen. Mehr als 1,1 Millionen Besucherinnen
und Besucher jährlich in den 40 Betrieben der NÖKU würden sie auch zu
einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber machen. Kaufmann
führte aus, die NÖKU habe sich bei ihrer Gründung im Jahr 2000 zum
Ziel gesetzt, sparsam und effizient zu handeln. Das Ausmaß an
Dokumentation und Transparenz sei kaum zu übertreffen.
Der Antrag betreffend NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU),
Nachkontrolle (Bericht 2/2025) wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag betreffend Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ
Musikschulen, Nachkontrolle (Bericht 4/2025) wurde einstimmig
angenommen.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) referierte zu einem Bericht
betreffend NÖ Landessonderschulen Querschnittsprüfung, Nachkontrolle
(Bericht 3/2025).
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es sei wichtig, dass
effektive Lernumgebungen geschaffen werden, um Lernerfolge
garantieren zu können. Sie bedankte sich bei Edith Goldeband,
Präsidentin des Landesrechnungshofes, dass sie sich diesem Thema
annehme.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, die aktuelle
Nachkontrolle zeige klar, dass vieles erreicht wurde, aber noch sei
nicht alles positiv. Ein positives Beispiel seien die Investitionen
von 2,68 Millionen Euro in Hinterbrühl, Hollabrunn und Wiener
Neustadt. Kritische Punkte seien u.a. die sinkenden Schülerzahlen bei
gleichzeitig steigenden Personalkosten. Dennoch, so Handler, seien
Sonderschulen kein Auslaufmodell, sondern wichtiger Teil des
Bildungssystems.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, 2,68 Millionen Euro
Investitionen zeigten den Umsetzungswillen der Landesregierung. Sie
ortete großes Engagement zur Weiterentwicklung der Sonderschulen in
Niederösterreich. Sie sprach auch über den Rückgang der
Schülerzahlentwicklung sowie steigende Personalkosten sowie stigende
Betreuungsquoten pro Kind. Die Abgeordnete betonte, Sonderschulen
seien wichtige Säulen im Schulsystem, genauso wichtig sei die
Ausbildung zur Sonderschulpädagogin und zum Sonderschulpädagogen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) referierte zu einem Bericht
betreffend Aufsicht über Gemeindeverbände in Niederösterreich und
Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4).
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) forderte in seinem Statement
auf, den Empfehlungen des Berichtes nachzukommen. Seine Fraktion
werde dem Antrag zustimmen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach über positive Maßnahmen
wie u.a. einheitliche Standards und Checklisten, damit jede
Überprüfung gleich ablaufe und lobte auch die moderne digitale
Datenbasis. Der Landesrechnungshof habe dem Land Hausaufgaben ins
Stammbuch geschrieben, diese sollte man nun auch machen.
Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, die Gemeindeverbände seien
Selbstverwaltungseinheiten und damit unverzichtbarer Bestandteil des
föderalen Systems. Gerade in den Bereichen Wasserver- und
Abwasserentsorgung sowie Abfallwirtschaft seien die Gemeindeverbände
wichtige Einrichtungen. Sie würden enorme Summen an öffentlichen
Mitteln bewegen und Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen
auf die Lebensqualität der Menschen treffen, so Mold. Deshalb sei es
wichtig, dass diese Verbände gut geführt werden und transparenter
Aufsicht unterliegen. Dies sei im Land Niederösterreich gegeben. Der
Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass das Land gerade in den
letzten Jahren wichtige Verbesserungsschritte gesetzt habe, wie sie
auch der Landesrechnungshof gefordert habe – zum Beispiel klare
Satzungen zu Budgetvoranschlägen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Schluss der Sitzung!