St. Pölten (OTS) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn fand die Angelobung der Abgeordneten zum Landtag
Christian Brenner (FP) und Mag. (FH) Helmut Fiedler, Ph.D (FP) statt.
Brenner wurde auf das freiwerdende Mandat von Martin Antauer (FP)
berufen, Fiedler auf jenes von Michael Sommer (FP).
Es folgten Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der
Landesregierung. Martin Antauer wurde vom FP Niederösterreich
Landtagsklub vorgeschlagen.
Vor dem Wahlvorgang meldete sich Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-
Gruber (Neos) zu Wort und meinte, Landesrat sei eines der höchsten
politischen Ämter in Niederösterreich. Nun solle Antauer die
Nachfolge von Christoph Luisser als Landesrat für Sicherheit, Asyl
und Zivilschutz antreten, doch nichts in seinem Lebenslauf deute auf
eine Qualifikation in diesem Bereich hin. Ganz im Gegenteil sei
Antauer im Landtag durch das minutiöse Aufzählen abscheulicher
Straftaten, die von Tätern mit Migrationshintergrund begangen wurden,
aufgefallen, aber nicht durch das Anbieten von Lösungen. Hofer-Gruber
appellierte an die VPNÖ, der Haltung und Lösungsorientiertheit
wichtig sei, dem vorgeschlagenen Kandidaten die Zustimmung zu
verweigern.
Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich ebenfalls
zu Wort und sagte in Richtung seines Vorredners, dessen Wortemeldung
entbehre jeder Würde des Hauses. Hofer-Gruber gebe einem Mann, der
anständig sei, ein erfolgreicher Unternehmer war und der
fürsorglicher Familienvater sei, keine Chance. Was Hofer-Gruber sage,
sei reine Polemik. Er mache nichts als billige Parteipolitik.
Im Anschluss an die Wortemeldungen wurde die Wahl abgehalten. Von
56 abgegebenen Stimmen entfielen 44 auf Antauer, der nach der Wahl in
den Saal geholt und von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als
neues Mitglied der Landesregierung angelobt wurde.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht
betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das
Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes
Niederösterreich.
Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, man lebe in
herausfordernden Zeiten, es werden weltweit so viele Kriege wie
selten zuvor geführt. Die Machtverhältnisse scheinen sich weltweit
neu zu ordnen. All das bedeute große Verunsicherung der Wirtschaft
und Finanzmärkte. Zudem würden weltweite Katastrophen durch den
Klimawandel für zusätzliche Herausforderungen sorgen. Der
Rechnungsabschlussbericht erhalte heuer erhöhte Aufmerksamkeit, weil
voriges Jahr ein Doppelbudget beschlossen wurde. Es habe
ausgabenseitig einige Verbesserungen gegeben, aber das Minus sei
trotzdem groß. Steigende Gehälter, der Gesundheitsbereich und die
Kinderbetreuung würden sehr viel Geld kosten. Man stehe dennoch zum
Ausbau der Kinderbetreuung. Er merkte an, dass die Einnahmen im
Vergleich zu den Ausgaben deutlich geringer ausfallen würden. Der
Abgeordnete zog zudem Bilanz über das Hochwasser 2024 und meinte
zusammenfassend, dass es ein akzeptabler Abschluss unter schwierigen
Voraussetzungen sei.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, der
Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 zeige ganz klar die Fakten und
die Tatsachen. Aus diesen Zahlen könne man klar herauslesen, dass der
Finanzlandesrat das Schiff Land NÖ nicht gut manövriert habe und die
Landeshauptfrau das Land in keine gute Zukunft führe. Die Lage in
Niederösterreich sei dramatisch, das unterstreiche auch der
Landesrechnungshofbericht. Das Land sei in einem desaströsen Zustand,
nach 80 Jahren VP-Regierung stehe Niederösterreich vor einem
finanziellen Scherbenhaufen. Schleritzko schaue seit Jahren zu, wie
der Schuldenberg steige und der Handlungsspielraum für die Zukunft
sinke. Es werde „herumgewurschtelt“ und man sei nicht willig,
Reformen anzugehen. Die Schulden und Ausgaben würden weiter steigen,
während das Vermögen des Landes dahinschmelze. Man solle daher
sparen, die Verwaltung reformieren und den Förderdschungel
durchforsten.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, er lasse zum
Rechnungsabschluss etwas Ruhe einkehren. Er halte fest, dass der
Rechnungsabschluss kein Grund zum Jubeln, aber auch kein Grund zur
Panik sei. Man sei finanziell in schwerer See unterwegs, halte aber
Kurs. Dennoch, so merkte er an, seien die Grundprobleme nicht gelöst
und der Schuldenstand des Landes steige weiter – 2024 um knappe 500
Millionen Euro. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen,
sei ambitioniert, aber erreichbar. Er sagte auch, der
Rechnungsabschluss zeige, dass man noch lange nicht am Ziel sei, aber
Spielraum, Reserven und eine klare Richtung habe: Konsolidierung ohne
weitere Belastung der Menschen.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von einer
eklatanten Missachtung des Landtages, wenn die Landesregierung
während der Landtagssitzung zusammenkomme. Er ersuchte, die
Landtagssitzung so lange zu unterbrechen.
Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) replizierte, im Sinne der
Handlungsfähigkeit der Regierung habe diese sofort nach der Wahl
zusammenzutreffen.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) betonte,
Niederösterreich habe sich in einer besonders herausfordernden Phase
das Ziel gesetzt, für Stabilität in unruhigen Zeiten zu sorgen. Der
negative Nettofinanzierungssaldo zeige, dass es akuten
Handlungsbedarf gebe. Der Rechnungsabschluss komme aber besser als im
Voranschlag erwartet zu liegen. Die Haushaltsführung sei ordentlich,
alle Abweichungen seien erklärbar. Wie auch in sieben anderen
Bundesländern sei das Ziel aus dem Stabilitätspakt 2024 nicht
erreicht worden. Man müsse dort sparen, wo es möglich sei, und
prüfen, wo weiter investiert werden müsse. Der Ausblick der Rating-
Agenturen zeige, dass Niederösterreich ein verlässliches Land sei.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) regte an, den
Mitgliedern der Landesregierung durch eine Änderung der Tagesordnung
die Chance auf eine Anwesenheit während der Rechnungsabschluss-
Debatte zu geben. Die große Lehre aus dem Hochwasser sei, den Flüssen
wieder mehr Raum zu geben. Die Landesregierung habe aber bis jetzt
nichts gelernt, VP und FP hätten nicht einmal darüber diskutieren
wollen. Zur NÖKU merkte sie an, 77,6 Millionen Euro Zuschuss vom Land
im Jahr 2024 seien sehr viel Geld. Man müsse aufpassen, was mit dem
Geld passiere, die NÖKU dürfe nicht das geheime Sparschwein des
Landes sein. Hinsichtlich der Veranlagungen des Landes kritisierte
sie, dass die Abgeordneten seit 20 Jahren nicht ordentlich informiert
worden seien. Ohne investigativen Journalismus und die US-Justiz
wüsste man noch immer nicht sehr viel. In Niederösterreich werde
gemeinsam „Blinde Kuh“ gespielt. Sie sagte, die Grüne-Fraktion als
Opposition würde nicht behaupten, dass das Land zu „Tode gespart“
werden müsse. Die Grüne-Fraktion werde dem Rechnungsabschluss nicht
zustimmen. Die Entschädigungen für die Hochwasserbetroffenen seien
jedoch sehr gut abgewickelt worden.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) erklärte, der Rechnungsabschluss
2024 sei ernüchternd – sowohl hinsichtlich der Zahlen als auch des
Ergebnisses. Der erste Rechnungsabschluss der Schwarz-Blauen
Regierung verdiene ein klares „Nicht Genügend“. Österreich verzeichne
die höchste Inflation unter allen EU-Ländern. Die Gehaltserhöhungen
im öffentlichen Dienst seien erst infolge dieser hohen Inflation
erfolgt. Die Abschaffung der „kalten Progression“ sei ein „guter“ und
„wichtiger Schritt“ gewesen, allerdings ohne Gegenfinanzierung
umgesetzt worden. Mit 7.122 Euro pro Landesbürger sei die
Verschuldung in Niederösterreich sehr hoch; lediglich die
Bundesländer Steiermark und Kärnten wiesen eine noch höhere Pro-Kopf-
Verschuldung auf. Zudem verzeichne Niederösterreich einen Rückgang
der Wirtschaftsleistung. Der Rechnungshof habe zu Recht festgestellt,
dass mit steigendem Schuldenstand auch der Konsolidierungsbedarf
wachse.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, das
ursprüngliche Defizit sei mit 480 Millionen Euro veranschlagt
gewesen. Ein Nachtragsvoranschlag Mitte letzten Jahres habe das
prognostizierte Defizit auf 647 Millionen Euro erhöht. Dann sei das
Hochwasser eingetreten, auf das natürlich reagiert wurde. Im November
letzten Jahres seien weitere 268 Millionen Euro Defizit bewilligt
worden. Das nun geplante Defizit beliefe sich auf 915 Millionen Euro.
Für die Neos stellte sich die Frage, ob Landesrat Ludwig Schleritzko
die Kontrolle über die Zahlen verloren habe. Finanzangelegenheiten
seien eine Frage des Vertrauens und die Neos hätten das Vertrauen in
Schleritzko verloren. Man würde diesem Rechnungsabschluss daher nicht
zustimmen. Er brachte weiters einen Resolutionsantrag ein, der
Sparmaßnahmen auch in den eigenen Reihen fordert: Keine automatische
Erhöhung der Parteien- und Klubförderungen.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) sprach dem Team des
Landesrechnungshofs Respekt, Dank und Anerkennung für die
Aufarbeitung des Rechnungsabschlusses aus. Der Abschluss für das Jahr
2024 sei vollständig, nachvollziehbar und entspreche allen
gesetzlichen Vorgaben. Dies sei trotz der herausfordernden
Rahmenbedingungen gelungen. Das Budget konnte besser als ursprünglich
geplant abgeschlossen werden. Der Nettofinanzierungssaldo liege nun
bei einem Minus von nur 554 Millionen Euro, deutlich unter den
veranschlagten 915 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis falle rund
400 Millionen Euro besser als erwartet aus. Die Verbesserungen würden
zeigen, dass die finanzpolitischen Maßnahmen der Landesregierung
greifen und es zunehmend gelinge, strukturelle Herausforderungen
besser zu bewältigen. Die Bonität Niederösterreichs sei gut, dennoch
gebe es klare Erwartungen. Die FP bekenne sich zu einer sparsamen
Haushaltspolitik.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, es seien
herausfordernde Zeiten und beim Rechnungsabschluss gehe es um den
öffentlichen Haushalt und das sei auch mit großer Verantwortung
verbunden. Er sprach die Schäden aus dem Hochwasser an und dass es
beachtlich sei, was in der Aufarbeitung geleistet wurde. Das Land
habe bei der Katastrophe trotzdem auf Budgetdisziplin geachtet und
alle – Landesbedienstete, Gemeindebedienstete, politische
Verantwortliche und Ehrenamtliche – hätten die Hochwasser-Katastrophe
mustergültig gemeistert. Der Abgeordnete betonte, dass es an einer
Umstellung auf SAP liege, dass der Abgang niedriger wurde. Er halte
die Katastrophenszenarien der anderen Abgeordneten nicht für
verantwortungsvoll und gab zu bedenken, dass Niederösterreich wie
auch Österreich und die ganze Welt in einer wirtschaftlich
herausfordernden Situation seien und dass Niederösterreich nicht das
Wachstum habe, das es bräuchte. Abschließend zog er noch den
Vergleich mit Wien, das von SP und Neos geführt werde, und
berichtete, dass der Schuldenstand von Wien bei 12,7 Milliarden Euro
liege, in Niederösterreich bei 9,5 Milliarden. Niederösterreich
behalte die Situation laufend im Auge und setze Maßnahmen wie den
Gesundheitspakt, um Ressourcen vernünftig zu nützen, oder die
Aufgabenkritik des Landes, um Einsparungspotenziale zu erkennen.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) replizierte auf die
Zahlenvergleiche Erbers mit Wien, dass Wien nicht nur die Aufgaben
als Land, sondern auch als Gemeinde erfülle, und, dass Wien mehr
Einwohner habe. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege laut Schnabl in Wien
bei 6.260 Euro, jene von Niederösterreichs – gemeinsam mit den
verschuldeten Gemeinden – bei 7.122 Euro.
Der Antrag wurde getrennt abgestimmt. Die Stellungnahme des
Landesrechnungshofs wurde einstimmig angenommen, der
Rechnungsabschluss 2024 wurde mit den Stimmen der VP, FP und SP
angenommen.
(Forts.)