St. Pölten (OTS) – Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend
Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass die Leute
gemeinsam Erfolge und Tore feiern wollen. Public Viewing sei gelebte
Gemeinschaft und es sei auch ein Stück Kultur, und unterm Strich sei
es wichtig für die Wirtinnen und Wirte. Das Problem aktuell sei, dass
wenn Gastronomen Public Viewings veranstalten wollen, sie vor großen
bürokratischen Hürden stünden. Der vorliegende Antrag greife das
Problem auf, schaffe eine klare und einfache Regelung, dass Public
Viewings für große Sport- und auch Kulturveranstaltungen in Zukunft
in der Gastro ohne Hürden für sechs Wochen möglich sein werden. Das
sei gut für die Wirtschaft und für kleine und mittlere
Gastrobetriebe.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, jede
verwaltungstechnische Vereinfachung und jeder bürokratische Aufwand,
der für die Gastronomiebetriebe verringert werden könne, sei zu
begrüßen. Es sei höchst an der Zeit, dass hier die Normen des
Veranstaltungsgesetzes an die Gewerbeordnung, die schon 2013
angepasst worden sei, entsprechend zu adaptieren. Der Abgeordnete
sagte, er freue sich auf ein schönes Fußballfest, wo zweifelsohne
alle über alle politischen Grenzen und auch vereinstechnischen
Barrieren geschlossen hinter der Nationalmannschaft stehen werden.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) meinte, ein solches
Turnier sei natürlich viel mehr als nur Sport; es bringe die Menschen
zusammen und schaffe Gemeinschaft in den Familien, auf öffentlichen
Plätzen, besonders in der Gastronomie. Die Wirtinnen und Wirte würden
hier einen großen Beitrag mit den Public Viewings leisten. Die
bürokratischen Hürden sollen mit der Gesetzesänderung genommen
werden. Ein Novum sei auch, dass die Veranstaltung sechs und nicht
vier Wochen dauere, deshalb werde auch der zeitliche Rahmen
ausgedehnt. Mit der Gesetzesänderung sorge man dafür, dass die
Betriebe diese Chance unbürokratisch und rechtssicher nutzen können.
Das stärke den Standort Niederösterreich.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) bezeichnete 2026
als „ein besonderes Sportjahr“ und erinnerte an die Erfolge bei den
Olympischen Spielen und die bevorstehenden Paralympische Spiele sowie
die Fußball-Weltmeisterschaft, bei der Österreich erstmals seit 1998
wieder dabei sei. Die Frage sei, wie man bei der Weltmeisterschaft
zuschaue, hob sie das gemeinsame Erleben in Wirtshäusern und
Gasthäusern mit dem Public Viewing hervor. Es brauche perfekte
Rahmenbedingungen auf und neben dem Spielfeld. Mit der Änderung des
NÖ Veranstaltungsgesetzes drehe man an einer kleinen Schraube, damit
Gastronomiebetriebe genehmigungsfrei Public Viewing anbieten können
und sorge damit für Rechtssicherheit.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der
Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass täglich
5,71 Euro auf die Bezahlkarte aufgebucht werden. Die Bezahlkarte sei
so organsiert, dass das Leben erschwert werde. Hier gehe es längst
nicht mehr um Verwaltung und Effizienz, sondern um eine politische
Grundhaltung, nämlich den Asylwerbern das Leben zu erschweren, denn
es würde dadurch etwa verhindert werden, dass günstige Großpackungen
gekauft oder Einkäufe geplant werden könnten. Das sei keine
Sachpolitik, sondern Misstrauen. Die Sachkarte sei in Ordnung; sie
könne ein sinnvolles Instrument sein. Was der ursprüngliche Antrag
der Grünen fordere, sei Verhältnismäßigkeit; damit solle ermöglicht
werden, dass man eigenverantwortlich sein könne. Von der FP höre man
nur ein Narrativ: Härte, Abschreckung, Signalwirkung.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, dass der Titel
des Antrags einen ungeschriebenen Untertitel habe, nämlich „Schande“.
Mit dem ursprünglichen Antrag wolle man nicht mehr Geld, sondern man
habe lediglich beantragt, dass die Menschen statt 5,71 Euro am Tag
39,97 Euro pro Woche auf die Bezahlkarte überwiesen bekommen. Mit
5,71 Euro könne man keinen vernünftigen Einkauf machen; man könne
keine günstigen Großpackungen kaufen und keine Angebote nutzen. Die
tägliche Aufbuchung kleiner Beträge verhindere, dass Betroffene ihre
knappen Mittel sinnvoll einteilen und sie erschwere das Haushalten
insgesamt. Eine zumindest wöchentliche Überweisung würde eine
einfache, unbürokratische Verbesserung bringen, ohne die
Sachleistungskarte grundsätzlich in Frage zu stellen. In anderen
Bundesländern gehe das. Die Abgeordnete appellierte, den Blick auf
das zu richten, um das es tatsächlich gehe. Es gehe darum, mit wenig
Geld möglichst sinnvoll wirtschaften zu können.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, dass ihre Fraktion den
ursprünglichen Antrag der Grünen unterstütze, weil dieser in die
richtige Richtung gehe und das Leben der Menschen erleichtern würde.
Zusätzlich zu den täglichen Überweisungen wisse man von Mängeln im
System, so müsste manches Mal ein Betrag auf der Karte sein und man
könne trotzdem nicht bezahlen. Sie glaube, dass man in einer der
nächsten Landtagssitzungen versuchen werde, Innenminister Gerhard
Karner in seiner Intention zu unterstützen, die Sachleistungskarte
bundesweit ausrollen zu können. Dem Ausschussantrag stimme ihre
Fraktion nicht zu.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, dass der ursprüngliche
Antrag der Grünen auf den ersten Blick harmlos wirke, in Wahrheit sei
das aber nichts anderes als ein klassischer Versuch ein gut
funktionierendes System weich zu spülen. Das System der täglichen
Buchung schaffe laut dem Abgeordneten Ordnung, ermögliche Kontrolle
und schütze das Geld der österreichischen Steuerzahler. Bei einer
wöchentlichen Überweisung wäre bei Personen, die aus der
Grundversorgung ausscheiden, keine taggenaue Abrechnung möglich,
erklärte Bors. Die Grundversorgung sei kein Wunschkonzert, sie sei
ein sensibles System. Niederösterreich habe hier mit der
Sachleistungskarte und mit der verschärften Meldepflicht eine
Vorreiterrolle eingeschlagen.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) erklärte, dass die Themen Asyl
und Migration die Gesellschaft und jeden Bürger beschäftigen. Gerade
Österreich sei ein Land, das seine Asylpolitik auf christlichen
Werten, Rechtsstaatlichkeit und der Genfer Konvention aufgebaut habe
und diese Asylpolitik immer sehr ernst genommen habe. In den letzten
Jahren habe sich viel verändert, etwa hätte es früher nicht die
Möglichkeit gegeben, aus wirtschaftlichen Gründen zu flüchten.
Niederösterreich habe mit der Bezahlkarte ein System eingeführt, in
dem die Absicherung mit 5,71 Euro schlank, aber machbar sei.
Niederösterreich wolle laut dem Abgeordneten bei dem System der
täglichen Überweisung bleiben, weil es sich seit seiner Einführung im
Jahr 2024 bewährt habe. Für diejenigen, die aus politischen Gründen
flüchten, weil sie zu Hause verfolgt werden oder weil Kriegszustände
herrschen, werde eine Lösung gefunden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Michael Bierbach (SP) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
–
Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der
Satzung der EVN
–
mehr Verantwortung, weniger Stromkosten – EVN-Übergewinne für
leistbare Energie
–
faire Finanzierung des Netzausbaus im Zuge der österreichischen
Energiewende für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, es sei allen
bekannt, dass die Energiepreise sehr hoch seien, insbesondere wenn
man sich die Teuerung anschaue, seien die Energiepreise die größten
Treiber. Das würden laut Müller die Menschen jeden Tag spüren. Die
Frage, wie man die Energiekosten senken könne, sei also berechtigt.
Er appellierte, dass man zu viele Netzbetreiber habe und dass es
strukturelle Reformen brauche. Außerdem seien in Österreich
Energieversorger und Netzbetreiber zu eng verwoben, das sollte nach
geltenden Entflechtungsregelungen der Europäischen Union gar nicht
möglich sein. Je weniger Netzbetreiber ein Land habe, desto niedriger
seien die Netzkosten. In Österreich liege der Anteil der Netzkosten
bei etwa einem Drittel, im EU-Schnitt bei etwa 25 Prozent. Es liege
deshalb auf der Hand, Netzbetreiber zusammenzulegen er brachte einen
Abänderungsantrag ein.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, die Haushalte
würden niedrigere Stromkosten genauso brauchen wie die Wirtschaft. Es
habe sich gezeigt, dass nach wie vor eine große Abhängigkeit von
fossilen Importen bestehe und dass man es nicht schaffe, den
Energiebedarf selbst zu decken. Die Investitionen in den Netzausbau
müssten fair verteilt werden, konkrete Vorschläge für eine breitere
Basis gebe es aber nicht. Dir Forderung nach Auflösung direkter und
indirekter Kreuzbeteiligungen sehe er kritisch. Der Antrag zu den
Übergewinnen der EVN sei populistisch und würde die EVN auffordern,
geltendes Recht zu brechen. Stattdessen könnte die Dividende durch
das Land zweckgewidmet werden.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) erkannte in ihren
Anträgen keine Vorschläge für neue Steuern. Angesichts der
Verpflichtung zu leistbarer Energieversorgung käme der neue EVN-Tarif
zu spät. Demgegenüber würden Erhöhungen sofort an die Kunden
weitergegeben. Es brauche endlich eine entsprechende
Satzungsänderung. Energiekosten seien ein zentraler Punkt der
Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik. Die Übergewinne der
EVN hätten sich in den letzten drei Jahren verdreifacht und wiesen
den höchsten Wert der Energieversorger aller Bundesländer auf.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach von einem Déjà-vu: Die EVN
mache mit dem Strompreis keinen Gewinn, sondern Verluste. Als
Stromproduzent, -händler und -lieferant sei die EVN mehr vom Markt
abhängig als reine Produzenten. Die Satzung der EVN sei mittlerweile
geändert worden. Mehrgleisigkeit im Netzbetrieb gebe es in
Niederösterreich im Wesentlichen nicht, der Kern des Problems liege
in den Netzkosten. Ohne entsprechende Förderungen gebe es in
Niederösterreich kein einziges Windrad. Das System EVN können man
zwar hinterfragen, aber nicht pauschal zum Sündenbock für die hohen
Strompreise machen. Die Anträge seien eine politische Show, lösten
aber kein strukturelles Problem.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, das, was
Abgeordneter Dorner gerade von sich gegeben habe, zeige die
Doppelmoral der Freiheitlichen ganz deutlich auf. Im Jahr 2024 sei
bei einem Umlaufbeschluss der Landesregierung eine Verordnung über
ein sektorales Raumordnungsprogramm zur Windkraftnutzung mit den
Stimmen der FP-Landesräte beschlossen worden. Jetzt kritisiere
Abgeordneter Dieter Dorner etwas, was die FP in der Landesregierung
beschlossen habe. Die FP habe die Windräder im Wald ermöglicht, gegen
die FP-Abgeordnete nun demonstrieren würden.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, ein sektorales
Raumordnungskonzept sei eine Voraussetzung für Windräder, das bedeute
aber nicht, dass diese dann auch dort errichtet werden müssten. In
den betroffenen Gebieten hätten Volksbefragungen für und gegen
Windräder stattgefunden, weil die letzte Entscheidung der Gemeinderat
treffe. Es mache keinen Sinn, Photovoltaik-Anlagen auf vielen Hektar
besten Ackerlands zu errichten, wie es in Hohenau passiert sei.
Abgeordneter Josef Edlinger (VP), führte aus, die SP habe ihre
„Liebe“ zur Energie und zur EVN entdeckt. Die SP-Forderung, dass die
EVN in ihren Satzungen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
verankern solle, sei fragwürdig. Dies lasse an der Ernsthaftigkeit
zweifeln, mit der sich die SP diesem Thema widme. Die EVN zu
verpflichten, die „Übergewinne“ zu verteilen, sei in der Aktuellen
Stunde mit unterschiedlichsten Meinungen diskutiert worden. Weitere
4,5 Milliarden Euro müssten in den nächsten Jahren ins Netz
investiert werden. 80 Millionen Euro aus den Ausschüttungen der EVN
würden jedes Jahr dem Landesbudget zugeführt. Sieben Millionen Euro
habe die EVN in einen Fonds eingezahlt, der von Caritas und der
Diakonie verwaltet werde, um Menschen zu helfen, die ihre
Energiekosten nicht zahlen könnten. Die EVN werde bald einer der
günstigsten Stromanbieter in Österreich sein. Die Netzkosten müssten
gerecht verteilt werden.
Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend die Verankerung
einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN
wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.
Der auf Ablehnung lautende Antrag, die EVN-Übergewinne für
leistbare Energie aufzuwenden, wurde mit den Stimmen von VP, FP,
Grüne und Neos angenommen.
Der Antrag betreffend die faire Finanzierung des Netzausbaus im
Zuge der österreichischen Energiewende wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Grüne Partei
würde im „blauen“ Tarnanzug daherkommen. Bei diesem Antrag gehe es um
das Spiel mit Ängsten. Das NÖ Gesundheitssystem sei aufgrund des
demografischen Wandels und eines ausgeprägten Fachkräftemangels
reformbedürftig. Viele Kliniken würden personell an ihre Grenzen
stoßen. Der NÖ Gesundheitsplan 2040+ sei nicht perfekt, aber das
Ergebnis von Expertinnen und Experten. Der Fokus werde auf eine
funktionierende Rettungskette gelegt. Dieser Gesundheitsplan sei kein
Kahlschlag, sondern eine Reform, die jedoch nur transparent umgesetzt
werden dürfe.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne), meinte, die Menschen
müssten mit ihren Sorgen und Ängsten ernst genommen werden.
Unverantwortlich seien jene, die die Bevölkerung ignorierten. Es gebe
erhebliche Probleme, beispielsweise eine Überlastung des Personals im
Klinikum Zwettl, weil dieses nun zusätzlich Patientinnen und
Patienten aus Gmünd übernehmen müsse – ohne zusätzliches Personal.
Neos hätten den Gesundheitsplan mitbeschlossen und kämen nun drauf,
welche Schwachstellen er habe. Man dürfe gescheiter werden und sie
lade daher ein, den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Man habe von
Beginn an die fehlende Kommunikation kritisiert. In vielen Region
würden sich die Menschen wehren, sie hätten recht. In Richtung FP
sagte sie, dass sie in der Landesregierung den Gesundheitsplan
mitbeschlossen hätte, aber in den Bezirken würde sie plakatieren,
dass die Spitäler bleiben müssten. Das sei zynisch. Sie fordere
Transparenz und Beteiligung ein. Das Vertrauen müsse
wiederhergestellt werden.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, der Gesundheitspakt
sei eine Chance auf die unterschiedlichen Ängste und
Herausforderungen zu reagieren. Wenn beim vorliegenden Antrag die
Neuverhandlung des Gesundheitspaktes, ein Jahr nach Beschluss,
verlangt werde, dann verweise sie lieber auf die Evaluierung dessen.
Ihre Fraktion werde dem auf Ablehnung lautenden Antrag zustimmen.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) unterstrich, dass man nicht im
Gesundheitsbereich spare, sondern investiere. Zudem könne die
Leistung des Gesundheitspersonal nicht hoch genug gewürdigt werden.
Mit dem Gesundheitsplan 2040+ sei klar, dass weiterhin jenes Ziel
verfolgt werde, das jede und jeder Niederösterreicher am richtigen
Ort die notwendige Versorgung erhalten werde. Das Ziel gelte für
jeden Bezirk und jede Region – das sei für ihn eine
Selbstverständlichkeit. Dass es nicht immer reibungslos funktioniere,
liege bei so einem komplexen Thema in der Natur der Sache. Ängste und
Sorgen nehme man ernst, aber man dürfe sie nicht schüren.
Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass die
Landesgesundheitsagentur, das Land NÖ und Expertinnen und Experten
seit dem letzten Jahr „fleißig am Arbeiten“ seien, um diese
Strukturen zu implementieren. Er merkte zudem an, dass drei grüne
Bundesminister die Chance gehabt hätten, Reformen umzusetzen. Er
freue sich, dass dieses Haus Mut zeige in der Gesundheitsreform. Man
werde in diesem Prozess Gegenwind haben, aber dem müsse man zum Wohle
des Bundeslandes standhalten.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, Minister Rauch
hätte es unter anderem geschafft, Reformen zur besseren Einführung
der Primärversorgungseinrichtungen auf den Weg zu bringen. Man könne
die Augen nicht davor verschließen, dass man in manchen Regionen vor
Problemen stehen werde, wenn man den Plan so umsetzen werde. Dagegen
trete man auf und deswegen habe man den Antrag gestellt.
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP,
SP und Neos angenommen.
Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht
betreffend Tätigkeitsbericht 2025 (Reihe Niederösterreich 2026/1).
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, dass Macht
bekanntlich Kontrolle und eine moderne Demokratie Transparenz
brauche. Wer Steuergeld verantworte, müsse Rechenschaft ablegen. Die
Berichte seien wichtig für die Opposition, weil Missstände sichtbar
würden, für die Regierung, weil sie Verbesserungspotenzial aufzeigen
und für die Verwaltung durch Empfehlungen, wie sie besser werden
könnten. Der Rechnungshof des Bundes habe andere Prüfkompetenzen als
der Landesrechnungshof, meinte die Abgeordnete, dass gerade die
Vergleiche interessant wären und bedankte sich bei
Rechnungshofpräsidentin Kraker für ihre Arbeit und den Mut, dass sie
sich traue politisch kritische Dinge in den Mittelpunkt zu stellen
und Lösungen vorzuschlagen.
Abgeordneter René Pfister (SP) sprach zu den Zuständigkeiten, zu
den Prüfungen und zum Wirkungsgrad, den er mit 88,4 Prozent bei den
Nachfrageverfahren und 88,4 Prozent bei den Follow-up-Verfahren als
interessant bezeichnete. Die 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die prüfen, seien sehr vorbildlich, ebenso in der Struktur, immerhin
seien Frauen und Männer gleichermaßen in Leitungspositionen. Der
Abgeordnete nannte die Schwerpunkte sorgsame Haushaltsführung und den
Handlungsbedarf bei Gleichstellung und Diversität in den
gesellschaftlichen Wirkungszielen. Es sei wichtig, nicht nur Frauen
in Führungspositionen auszuwerten, sondern sich auch die
Einkommensunterschiede anzuschauen.
Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) hob ebenfalls den
Wirkungsgrad von 88,4 Prozent hervor und sagte einen besonderen Dank
an die Rechnungshofpräsidentin und ihr gesamtes Team. Er sprach von
einem soliden Ergebnis, betonte aber auch, dass man schauen müsse,
was tatsächlich helfe. Er sprach etwa die gemeinnützigen
Wohnbaugesellschaften an und meinte, dass es hier deutlich
Verbesserungspotenzial gebe Gemeinnützigkeit dürfe nie ein
Schutzschild für Kontrolle sein. Es brauche praktikable
Prüfungsstandards auch für kleine Gemeinden. Der Rechnungshof erfülle
seine Aufgabe. Seine Wirkung hänge davon ab, wie ernst die
Empfehlungen genommen und wie sie umgesetzt werden. Die FP werde den
Bericht zur Kenntnis nehmen.
Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) würdigte den
Rechnungshofbericht als Arbeitsinstrument für
Verbesserungsmöglichkeiten. Der Rechnungshof sei ein unabhängiges
Kontrollinstrument im Dienste der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Kontrolle sei kein Hindernis, sondern ein Qualitätsmerkmal. Die
Empfehlungen seien Impulse zur Modernisierung, sodass man bestehende
Strukturen noch effizienter gestalten könne. Der Rechnungshof sei
nicht nur ein Kontrollorgan, sondern auch Modernisierungspartner. Der
Tätigkeitsbericht zeige eindrucksvoll die Breite der Prüfarbeit. Als
Aspekte hob der Abgeordnete die Stärkung der Steuerungs- und
Kontrollsysteme, die Weiterentwicklung des Förderwesens und die
nachhaltige Finanz- und Budgetsteuerung hervor. Linsbauer
appellierte, die Empfehlungen als Chance zu sehen und dankte dem
Rechnungshof für die Arbeit im Interesse des Landes.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht
betreffend NÖ Landschaftsfonds, Nachkontrolle (Bericht 1/2026).
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach von einem Instrument, das
seit vielen Jahren eine wichtige Rolle für Natur, Landschaft und
Klimaschutzmaßnahmen habe. Im Bericht seien mehrere positive
Entwicklungen festgestellt worden. Von 13 Empfehlungen seien zwölf
umgesetzt worden. Der Landschaftsfonds verwalte jährlich
Millionenbeträge und daher brauche es eine Förderungsstrategie. Der
Rechnungshof habe den Weg vorgezeigt, man nehme den Bericht zur
Kenntnis.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, dass
Regierungsverantwortung bedeute, sorgsam mit den finanziellen Mitteln
der Landsleute umzugehen und genau daran müsse man sich hier im Haus
messen lassen. Ein Großteil der Empfehlungen sei bereits umgesetzt
worden. Das sei ein wichtiges Signal, nämlich, dass Politik und
Verwaltung bereit seien, Verbesserungen umzusetzen. Der Bericht mache
klar, dass noch weitere Handlungsbedarf bestehe, setzte der
Abgeordnete fort. Er betonte, dass Förderungen dort ankommen müssten,
wo sie durch Fleiß echte Wirkung entfalten könnten.
Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) erklärte, dass der Bericht
des Landesrechnungshofes zwei zentrale Themen Niederösterreichs
verbinde: zum einen den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen
Mitteln, zum anderen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Für
Linsbauer erfülle der Landesrechnungshof hier eine wichtige Funktion,
denn die Nachkontrolle zeige, ob Empfehlungen nicht nur zur Kenntnis
genommen worden seien, sondern auch umgesetzt wurden. Nachkontrollen
seien ein Gradmesser für die Lernfähigkeit und Weiterentwicklung. Für
Linsbauer leiste der Fonds einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der
ökologischen Vielfalt. Naturschutz werde nicht von oben verordnet,
sondern gemeinsam gestaltet und die Förderung des Landschaftsfonds
ermögliche diese Renaturierung. Der Landschaftsfonds sei kein
kurzfristiges Programm, sondern Teil einer langfristigen Strategie
zur Sicherung der Lebensgrundlagen, so Linsbauer. Von den
Empfehlungen des Rechnungshofs seien 92,3 Prozent umgesetzt, die
letzte Empfehlung, die noch offen sei, soll laut Linsbauer bei einer
künftigen Novelle umgesetzt werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Schluss der Sitzung!