Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (OTS) – Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von
Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Die NÖ Landesregierung nahm den Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder-
und Jugend Anwaltschaft für den Berichtszeitraum vom 1. Jänner 2024
bis 31. Dezember 2025 zur Kenntnis.

Weiters beschloss die NÖ Landesregierung eine Erstattung der
anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.332,50 Euro für ein
Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF3) der Marktgemeinde Kilb.

Ebenso wurde die Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert
von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF3) der
Marktgemeinde Michelhausen beschlossen.

Der Zinsenzuschuss zu den Agrarinvestitionskrediten für das erste
Halbjahr 2026 in der Höhe von 770.000 Euro wurde bewilligt.

Das Umweltprogramm (ÖPUL) ist ein wesentliches Instrument zur
Erreichung von Umweltzielen in der österreichischen Landwirtschaft.
Diese freiwilligen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte werden
durch Mittel aus der EU, dem Bund und den Ländern finanziert, die
Abwicklung erfolgt über die AMA (Agrarmarkt Austria). Der NÖ-Anteil
für die aktuelle Auszahlung beträgt 9.908.000 Euro und wurde in
dieser Höhe von der Landesregierung beschlossen.

Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ist ein wichtiger
Beitrag zur Aufrechterhaltung der flächendeckenden und
standortangepassten landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Sie wird
durch Mittel aus der EU, dem Bund und den Ländern finanziert, die
Abwicklung erfolgt über die AMA (Agrarmarkt Austria). Der NÖ-Anteil
für die aktuelle Auszahlung beträgt 2.548.800 Euro und wurde in
dieser Höhe von der Landesregierung beschlossen.

Zur anteiligen Unterstützung der Kosten für die effektive und
effiziente Umsetzung des Jugendsport- und Kooperationsprojektes
„Jugend gesund bewegen – Voll aktiv im Sportverein“ wurde den NÖ
Sportdachverbänden im Zeitraum 09/2026 bis 08/2027 eine Förderung des
Landes Niederösterreich in der Höhe von maximal 200.000 Euro
genehmigt.

Beschlossen wurde auch, dass das Land Niederösterreich die
Erweiterung der Wohneinrichtung und Tagesstätte Grünbach am
Schneeberg der Lebensbogen GmbH am Standort Grünbach am Schneeberg
mit 1.624.000 fördert.