Wien (PK) – „Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften
von Signa &
Co, Herr Wirtschaftsminister“ betitelten die Grünen heute die
Aktuelle Stunde im Nationalrat mit Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer. Nina Tomaselli (Grüne) forderte dabei von der
Bundesregierung Maßnahmen für eine wirksame Betrugsbekämpfung. Die
Justiz arbeite zügig und effizient, meinte Tomaselli im Hinblick auf
den gestern gestarteten ersten Prozess gegen Signa-Gründer René
Benko. Das könne man aber in dieser Causa von der Bundesregierung
nicht behaupten. Denn zwei Jahre nach Beginn der Signa-Pleite seien
die Schlupflöcher, die genutzt worden seien, immer noch vorhanden.
Das treibe jedem rechtschaffenen Unternehmen „die Wutesröte ins
Gesicht“, so Tomaselli. Die vormalige Justizministerin Alma Zadić
habe zwei Monate nach Beginn der Pleite ein Gesetz vorgelegt, das
allerdings nicht umgesetzt worden sei. Zudem hätten die Grünen einen
umfassenden Antrag eingebracht, der mehrmals vertagt worden sei.
Vom angekündigten Paket der derzeitigen Bundesregierung zur
Betrugsbekämpfung sei „nicht viel zu merken“, bemängelte Tomaselli.
Sie überreichte daher eine To-do-Liste an den Wirtschaftsminister,
mit der sie unter anderem eine Erhöhung des Strafrahmens für „billige
Bilanztricks“, mehr Prüfungen von Stiftungen und strengere
Steuervorschriften für Luxusimmobilien forderte. Es gelte ihr
zufolge, die Interessen der Steuerzahler:innen zu wahren und die
„Blockadehaltung“ aufzugeben.
Hattmannsdorfer: Betrugsbekämpfungspaket ohne „Generalverdacht“
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer warf wiederum den Grünen
Versäumnisse in der Zeit der eigenen Regierungsbeteiligung vor.
Zuständig seien außerdem in dieser Angelegenheit Justizministerin und
Finanzminister. Eine wirksame Waffe sei jedenfalls ein
funktionierender und handelnder Rechtsstaat, genau das werde im Fall
Benko gerade angewendet. Es bringe jetzt nichts, „politisch
Trittbrett“ zu fahren, meinte er in Richtung der Grünen. Für Betrug
dürfe jedenfalls nie Platz in der Gesellschaft sein. Daher habe die
Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung
vorgelegt, so der Minister. Es gehe dabei etwa um die Abschaffung des
Vorsteuerabzugs für Luxusimmobilien oder auch um die Nutzung neuer
Datenquellen beispielsweise im Bereich Kryptokonten. Auch in der
Vergangenheit seien bereits wesentliche Schritte gesetzt worden, wie
etwa betreffend Konzerndatenbanken. Zudem gelte es, nicht alle
Unternehmen unter einen „Generalverdacht“ zu stellen, sondern
vielmehr Rahmenbedingungen für einen Aufschwung zu schaffen – wie
etwa den neuen Industriestrombonus oder eine Verdopplung des
Investitionsfreibetrags, hielt Hattmannsdorfer fest.
Hitzige Debatte über Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung
Michael Fürtbauer (FPÖ) warf den Grünen „ideologiegetriebene und
wirtschaftsfeindliche Politik“ und der ÖVP „Freunderlwirtschaft“ vor.
Unter dem Zusatz „& Co“ im Titel sei für ihn ersichtlich, dass die
großen Leitbetriebe allesamt Feindbilder für die Grünen darstellen
würden. Vielmehr sei aus seiner Sicht ein überreguliertes System zu
kritisieren. Es brauche einen Staat, der Leistung fördert, Innovation
ermöglicht, die Streuerlast senkt und Unternehmertum zulässt, so
Fürtbauer. Peter Wurm (FPÖ) warf den anderen vier Fraktionen vor,
dass es in Österreich „einen Sumpf“ gebe, den sie zu verantworten
hätten. Unter der ehemaligen Justizministerin Zadić sei die Justiz
außerdem „blind“ gewesen, zeigte sich Wurm überzeugt, dass nichts
geregelt oder verhindert worden sei.
Laurenz Pöttinger (ÖVP) wiederum meinte, das Problem im Fall
Signa seien nicht fehlende Gesetze gewesen, sondern, dass bestehende
Pflichten nicht wahrgenommen worden seien. Die Insolvenz sei ein
schwerer Schlag gewesen, aus dem es die Lehren zu ziehen gelte. Nach
der Prüfung der Angelegenheit sollten diese Lehren solide in Gesetze
einfließen, zeigte er sich überzeugt. Österreich lebe außerdem von
tausenden ehrlichen Betrieben, die von der Bürokratie, „die in den
Himmel wächst“, entlastet werden müssten. Friedrich Ofenauer (ÖVP)
erinnerte die FPÖ daran, dass sie ebenso mehrmals in der Regierung
gewesen sei. Die Grünen wiederum wollen aus seiner Sicht die „Maschen
für einen liberalen Rechtsstaat zu eng knüpfen“. Die Schlupflöcher zu
schließen sei ein laufender Prozess, so Ofenauer. So sei die
Compliance in allen Bereichen bereits massiv ausgebaut worden. Es
gelte nun, den funktionierenden Rechtsstaat und die Justiz arbeiten
zu lassen.
Alle Steuerzahler:innen würden für einen großen Teil des Schadens
aus dieser „größten Unternehmenspleite in der Geschichte Österreichs“
haften, gab Julia Elisabeth Herr (SPÖ) zu bedenken. Es seien bereits
mehrere Steuerlücken geschlossen worden, etwa hinsichtlich der
Umgehung der Grunderwerbsteuer und sogenannter „Share Deals“,
entgegnete sie den Vorwürfen. Aber auch weitere gelte es zu
schließen, etwa gegen Umgehungskonstruktionen der „Superreichen“.
Genau das habe der Finanzminister auch bereits angekündigt. Reinhold
Binder (SPÖ) wiederum pochte darauf, dass ehrliche Betriebe geschützt
werden müssten, und vielmehr auch die Menschen, die diese am Laufen
halten. Gerade sie würden dafür am Ende die Rechnung zahlen, wenn
andere täuschen und tricksen. Es gelte daher, alles daran zu setzen,
dass Bilanztricks, Stiftungsverschleierung und Insolvenzverschleppung
in Österreich keinen Platz mehr haben.
Aus Sicht von Sophie Marie Wotschke (NEOS) zeigt der Fall Signa
klar auf, dass Handlungsbedarf bestehe. Die Bundesregierung arbeite
bereits daran, etwa an einer Erhöhung des Strafrahmens bei
Finanzverschleierungsdelikten. Geschlossen worden sei unter anderem
bereits die Lücke, die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Die meisten
Unternehmen würden ehrlich arbeiten, betonte Wotschke. Diese gelte
es, zu unterstützen und etwa die bürokratischen Hürden zu verringern.
Die Bundesregierung habe außerdem bereits ein Paket vorgelegt, um
durch die Erhöhung des Investitionsfreibetrags Investitionen zu
begünstigen. Nachschärfungen etwa bei der Transparenz und den
Bilanzpflichten braucht es auch aus Sicht von Christoph Pramhofer (
NEOS). Die große Mehrheit der Betriebe benötige aber „endlich wieder
Luft zum Atmen“ und keine neuen Auflagen oder Steuern. Es brauche
keine Misstrauenspolitik, sondern Wachstumspolitik und ein positives
Investitionsklima, so Pramhofer.
Alma Zadić (Grüne) wies auch ihrerseits auf einen
Gesetzesvorschlag aus ihrer Zeit als Justizministerin hin, dem die
ÖVP aber bis heute nicht zugestimmt habe. Alle seien zum Sparen
angehalten – nicht daran beteiligen würden sich allerdings „die
Benkos dieser Welt“. Die Vorschläge „liegen am Tisch“, sprach sich
Zadić etwa für wesentlich höhere Strafen aus, wenn man Bilanzen
verschleiere. Es gelte, Gesetzeslücken zu schließen und nicht die
Verluste, sondern die Gewinne zu solidarisieren. Auch Jakob Schwarz (
Grüne) forderte, dass die „größte Pleite der österreichischen
Wirtschaftsgeschichte“ nicht ohne gesetzliche Konsequenzen bleiben
dürfe und Schlupflöcher gestopft werden müssten. Die Strafen für
Verschleppung von Jahresabschlüssen seien sehr gering und außerdem
betraglich gedeckelt. Es brauche hier eine Bemessung nach Umsatz,
zeigte sich Schwarz überzeugt. Er kritisierte außerdem, dass
Digitalkonzerne und Stiftungen nichts zum Sparpaket beitragen würden.
Die Ankündigung einer Betrugsbekämpfungsoffensive sei für ihn
außerdem deshalb ärgerlich, weil für den Mehraufwand kein
Mehrpersonal vorgesehen sei. Es brauche also – etwa neben verstärkten
Prüfungen von Privatstiftungen – auch mehr Prüfer:innen, forderte
Schwarz. (Fortsetzung Nationalrat) mbu
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