Wien (OTS) – „Der Rechnungshof zeigt klar: Beim
Insolvenz-Entgelt-Fonds gibt es
Fehl-Entwicklungen, die wir zuerst bereinigen müssen, bevor wir über
mehr Geld reden“, betont ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Harald Servus
anlässlich der heutigen Behandlung des Rechnungshofberichts
„Insolvenz-Entgelt“ (Reihe BUND 2026/26) in der Sitzung des
Rechnungshofausschusses.
Die Reserven des Fonds haben sich seit 2019 fast halbiert, von
910 auf rund 482 Millionen Euro im Jahr 2024. Die Auszahlungen sind
mit der Insolvenzwelle stark gestiegen, allein 2024 auf 270 Millionen
Euro. Zurück fließen nur rund 15 Prozent. Zugleich zeigt der
Rechnungshof deutliche Schwächen im System auf: Schwer überprüfbare
Ansprüche wie Überstunden und Zeitguthaben werden auf den Fonds
abgewälzt. Der IEF-Service GmbH fehlt der Zugang zu Lohnverrechnungs-
und Buchhaltungsdaten der insolventen Unternehmen. Und es gibt keine
verbindliche Prüfanweisung, Ansprüche werden großteils auf Basis von
Eigenangaben bemessen.
Entlastung nicht über die Hintertür zurücknehmen
„Wir senken ab 2028 den Dienstgeberbeitrag von 3,7 auf 2,7
Prozent und entlasten die Unternehmen damit um rund zwei Milliarden
Euro pro Jahr. Da wäre es widersinnig, den Insolvenz-Entgelt-Fonds
auf der anderen Seite über höhere Beiträge wieder aufzufetten. Wir
müssen uns vielmehr System und Struktur des Fonds ganz genau
anschauen und prüfen, wo eingespart werden kann – sparen im System!
Der Rechnungshof zeigt Fehlanreize auf und macht dazu konkrete
Vorschläge. Auch die Präsidentin des Rechnungshofes hat festgehalten,
dass Österreich im EU-Vergleich hier ein umfassendes, man könnte
sagen großzügiges System hat. Empfehlungen müssen jetzt umgesetzt
werden, bevor über mehr Geld gesprochen wird“, so Servus. Der
Rechnungshof empfiehlt unter anderem, den Zugang zu den
Unternehmensdaten gesetzlich abzusichern, und dass der Fonds bei
Großinsolvenzen aktiver auftreten soll, um mehr Mittel zurückzuholen.
„Erst reformieren, dann den tatsächlichen Finanzierungsbedarf
bewerten. Das ist der richtige Weg für einen treffsicheren und
nachhaltig finanzierten Insolvenz-Entgelt-Fonds, der Beschäftigte im
Ernstfall verlässlich schützt. Unser Ziel ist es allerdings, dass der
Fonds so wenig wie möglich überhaupt aktiv werden muss, indem die
Insolvenzanzahl zurückgeht. Dazu wollen wir mit einer guten
Wirtschafts- und Steuerpolitik beitragen“, schloss Servus. (Schluss)
